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"Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"

Die Befürworter des neuen Basler Wohnschutz-Gesetzes halten diesen im Parlament mühsam errungenen Kompromiss für ausgewogen. An den Referendumsführern und dem Mieterverband üben sie heftig Kritik. Die Volksabstimmung findet am 29 Novemer statt.
Basel, 6. November 2020

Die Basler CVP-Grossrätin und Bürgergemeinderätin Beatrice Isler ist Besitzerin eines aus ihrer Familie vererbten Dreifamilienhauses im Gundeldinger-Quartier, das seit 1942 auch ununterbrochen von der Familie und von Mietern bewohnt wird.

"Uns geht es nicht um Gewinn- und Renditeoptimierung", sagte die Politikerin heute Freitagmorgen an einer von LDP- und Hauseigentümerverbands-Präsidentin Patricia von Falkenstein geleiteten Medienkonferenz. Die Familie habe investiert, Werte erhalten, die denkmalgeschützte Liegenschaft ökologisiert und auch Verständnis für die Mietenden aufgebracht.

"Mieterverband plagt uns immer mehr"

Die Pläne des Mieterverbandes, wonach – wie in ihrem Fall für ein Familienmitglied – die Einrichtung eines Stockwerkeigentums an ein Vorkaufsrecht des Staates gebunden werden soll, geht ihr aber zu weit. Beatrice Isler kommt zur Auffassung: "Der Mieterverband plagt uns immer mehr." Deshalb sei das revidierte Wohnraum-Fördergesetz, wie es jetzt zur Abstimmung kommt, "der richtige Mittelweg".

SVP-Grossrat Joël Türing zerpflückte Punkt für Punkt die ablehnende Haltung, die die Gegner des "Bschiss-Gesetzes" (so ihre Wort-Kreation) vertreten. Es treffe nicht zu, dass kleine Vermieter durch das Gesetz für dumm verkauft werden.

Vielmehr sei es der Mieterverband, der sie für dumm verkaufe. Bürokratie werde nicht durch das vorliegende Gesetz verursacht, sondern durch die Initiative des Mieterverbandes: nämlich in Form von Mietzinskontrollen, Abbruch- und Sanierungsbewilligungen, Anfangsmietzins-Formularen und weiteres.

Angriff auf privates Wohneigentum

"Nachweislich falsch", so Thüring, sei die Behauptung, Investoren könnten ihre Mieten nach Sanierungen ohne Kontrolle durch den Kanton in die Höhe treiben, wenn die Mieter in der Liegenschaft bleiben. Vielmehr sei es so, dass Mietzins-Erhöhungen nach Sanierungen "strengen bundesrechtlichen Vorgaben" unterlägen.

Der Mieter-Lobby und den links-grünen Kräften gehe es im Kern darum, "das private Wohneigentum einzuschränken". Dabei seien in der Praxis "äusserst wenige Fälle bekannt, in denen über Massenkündigungen bezahlbarer Wohnraum zerstört wurde".

Die Behauptung, ältere und langjährige Mieter würden mit dem geänderten Gesetz verschaukelt, sei "reine Stimmungsmache". Gerade diese verletzlichen Mietenden würden durch die neuen Gesetzesbestimmungen geschützt.

Verfassungstext "eins zu eins umgesetzt"

Der Mieterverband agiere "direkt" gegen die Interessen älterer Vermieter, die in der Regel ein persönliches und gutes Verhältnis zur älteren Mieterschaft pflegten. Bezüglich der umstrittenen Mietzins-Limiten sei es im Übrigen die Regierung, die dazu eine Verordnung erlasse.

Die Mieter-Lobby hatte das Referendum ergriffen, weil die neue Gesetzesformulierung nicht den durch sie initiierten Verfassungsbestimmungen entsprächen. Dem widersprach LDP-Grossrat Michael Hug. Der Verfassungstext werde gesetzlich "eins zu eins umgesetzt". Der Schutz vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzins-Erhöhungen vor allem für ältere Mietparteien werde durch die Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle erfüllt.

Für funktionierenden Wohnungsmarkt

Pierre Moulin gehört dem Vorstand der "Genossenschaft Landhof" mit über 300 Wohnungen an und ist "dem genossenschaftlichen Wohnungsbau mit Herzblut verbunden". Obschon Wohnbau-Genossenschaften durch das Wohnraumgesetz nicht tangiert sind, setze er sich für ein Ja zur Gesetzesänderung ein.

Nach seiner Meinung braucht Basel einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Es dürften "keine allzu stringenten Wohnschutz-Vorschriften erlassen" werden, die sowohl Investitionen wie auch die Erhaltung des Wohnungsbestands gefährdeten.

Risiko auch für Wohngenossenschaften

Wenn auf neuen Bauflächen künftig mindestens 30 Prozent genossenschaftliche Wohnungen entstehen sollen und Investoren sich wegen allzu restriktiven Bedingungen abwenden, "wird auch der genossenschaftliche Wohnungsbau ins Stocken geraten".

An "vernünftigem Wohnschutz" sei in Basel jedoch einiges im Gange. Moulin nannte als Beispiele das Wohnbau-Programm "1'000+ Wohnungen" mit Mietzinsen, die 15 bis 20 Prozent unter der Marktmiete liegen, oder den Antrag der Regierung, 20 Millionen Franken zum Erwerb von Grundstücken mit gemeinnützigen Wohnungen einzusetzen.

Die jetzt zur Abstimmung kommende Gesetzesänderung sei somit nur Teil eines gesamten Pakets, mit dem die Regierung bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, so Moulins Fazit.

Bild von links: Patricia von Falkenstein, Michael Hug, Pierre Moulin, Joël Thüring, Beatrice Isler




Weiterführende Links:
- Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie sich die Menschen im Elsass und Sübdaben auf die neue Situation einstellen."

Regionaljournal Basel online
vom 30. Oktober 2020
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Das ist dort, wo die Dabenser belen.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.