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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


"Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"

Die von den Automobilverbänden TCS und ACS lancierte Initiative will im Kern die jährliche Basler Parkkartengebühr für Anwohner von 284 auf 140, die Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und die Tageskarte von 20 auf 10 Franken senken. Am 26. September wird abgestimmt.
Basel, 14. September 2021

Dadurch soll die "masslose, unsoziale und undemokratische Parkgebühren-Erhöhung" durch die Basler Regierung rückgängig gemacht werden, wie die beiden Geschäftsführer Lukas Ott (TCS beider Basel, Bild links) und Christian Greif (ACS beider Basel) im Gespräch mit OnlineReports ausführen.
 

OnlineReports: Was ging in Ihnen vor als Sie 2019 von der Erhöhung der Parkkartengebühr in Basel-Stadt von 140 auf 284 Franken erfuhren?

 

Lukas Ott: Bei uns kam es relativ schnell zu Reaktionen von Mitgliedern, die uns anfragten, ob wir als TCS dagegen etwas unternähmen. Da begannen wir rasch mit der Unterschriftensammlung und schlossen uns mit dem ACS kurz.

 

OnlineReports: In Basel-Stadt fällt die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Parkkartengebühren und jener des Parkplatzangebots auf.

 

Christian Greif: Wir stellen ein ständig reduziertes Angebot an Parkplätzen in Kumulation mit Wirtschaftswachstum bei einer ständigen Verteuerung der Parkgebühren fest. Das ist für uns nicht tolerierbar.

"Die Gebühren müssten den Automobilisten
natürlich zurückbezahlt werden."

OnlineReports: Die Gegner sprechen von einem geplanten "Parkkarten-Preisdumping". Basel-Stadt habe die günstigsten Parking-Gebühren. Was sagen Sie dazu?

 

Greif: Es ist wichtig, von einem Gesamtbild auszugehen. Zürich hat ein Mehrfaches an Parkplätzen als Basel. Anderseits gibt es aus Mangel an Parkplätzen keine Stadt in er Schweiz, in der die Anzahl der Menschen, die über eine Parkkarte verfügen, so hoch ist wie in Basel.

 

OnlineReports: Was soll nach Meinung der Initianten mit den zuviel eingenommenen Gebühren geschehen?

 

Ott: Diese Gebühren müssen natürlich zurückbezahlt werden. In den massgeblichen drei Jahren sind es gesamthaft um 432 Franken.

 

OnlineReports: Das wäre ja ein Grund für die Parkkarten-Besitzenden, Ihrer Initiative zuzustimmen.

 

Greif: Es ist aber noch wichtiger, dass die Regierung laut der Initiative künftig die Parkkartenpreise nicht mehr nach Belieben erhöhen kann. Künftig müsste das Volk darüber abstimmen.

 

Ott: Die Regierung konnte die Erhöhung im Herbst 2018 durch eine einfache Verordnungs-Änderung auf Anfang 2019 durchsetzen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

 

OnlineReports: Wer leidet nach Ihrer Meinung am meisten unter dem massiven Parkplatz-Abbau in Basel?

 

Ott: Vor allem die Anwohner, die zwar eine Parkkarte bezahlt haben, aber keinen Parkplatz finden. Sie müssen teils über eine Viertelstunde nach einem Parkplatz suchen und verursachen so selbst unerwünschten Suchverkehr.

Greif: Und die Regierung behauptet gleichzeitig, die Parkplatz-Bewirtschaftung werde nur eingeführt, damit die Automobilisten einfacher einen Parkplatz finden.

"Seit zwanzig Jahren wird
über Quartier-Parkings nur geredet."

OnlineReports: Die Regierung versprach doch, dass mit den Einnahmen der Parkraum-Bewirtschaftung auch Quartier-Parkings finanziert werden sollen. Wären das nicht Alternativen?

 

Ott: Das wäre eine Alternative, wenn es nicht an vorderster Front dieselben Leute aus der Regierung wären, die Quartier-Parkings wieder verhinderten.

 

Greif: Wir reden in Basel seit zwanzig Jahren über Quartier-Parkings, die für uns eine bedingte Alternative wären.

 

OnlineReports: Wären nicht wenigstens die angedachten Parkings auf dem "Landhof" und der "Tschudi-Matte" eine Teillösung gewesen?

 

Greif: Diese Parkings wären ein Lösungsansatz gewesen. Die Regierung stellt auch dauernd eine Lösung in Aussicht – aber diese Lösung kommt dann nie. Wenn wir zu solchen Lösungen Hand bieten, werden wir einfach über den Tisch gezogen, indem man die Parkplätze abbaut, bevor die Quartierparkings gebaut wurden.

 

OnlineReports: Die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Basel lebt autofrei. Haben Sie es hier nicht mit einer überstarken Gegnerschaft zu tun?

 

Greif: Doch, das ist so. Es gibt keine Stadt in der Schweiz, in welcher der Anteil an automobilen Menschen gemessen an der Gesamtbevölkerung so tief ist wie in Basel-Stadt. Hier liegt der Durchschnitt bei 329 Automobilisten auf 1'000 Einwohner. Dabei lebt die Stadt auch von ihrem Umfeld. Abstimmen können aber nur jene, die in Basel-Stadt wohnen.

 

OnlineReports: Welche Chancen räumen Sie Ihrer Initiative in der Abstimmung vom 27. September ein?

 

Ott: Aufgrund der Reaktionen unserer Mitglieder, die gerade in der Frage der Parkkartengebühren sehr heftig waren, sehen wir durchaus eine Chance. Zumal am selben Wochenende auch noch die Abstimmung über die Aufhebung der Friedhof-Parkplätze beim "Hörnli" stattfindet.

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Der TCS beider Basel hat 75'000 Mitglieder, der ACS beider Basel 12'000 Mitglieder




Weiterführende Links:
- Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"


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"Kein Kanton geht radikaler gegen Auto­fahrende vor"

Es geht in keiner Weise um eine "Sonderlösung" für Autofahrende, wie David Wüest-Rudin beliebt machen will. Es geht vielmehr darum, dass es inakzeptabel ist, dass die Regierung nach Belieben und kontinuierlich die Parkgebühren nach oben schraubt – und gleichzeitig massiven Parkplatzabbau betreibt.

 

Zur Erinnerung: Im 2010 haben die Basler Stimmberechtigten eine Parkraumbewirtschaftung abgelehnt. Sie wurde dennoch eingeführt. Im 2013 kostete eine Anwohner-Parkkarte noch to­le­rierbare 120 Franken. Sechs Jahre später ist für dieselbe Parkkarte aber das Zweieinhal­b­fache (284 Franken) zu entrichten. Weitere Preiserhöhungen sind bereits angesagt. Das Ge­gen­komitee ist sogar der Auffassung, dass "eine angemessene jährliche Gebühr bei mindestens tausend Franken" läge.

 

Und was der erwähnte Preisvergleich anbelangt, sagt dieser natürlich nur etwas aus in Bezug auf die Leis­tun­gen, die damit verbunden sind. Und da gibt es keinen anderen Kanton, der radikaler gegen Auto­fahrende vorgeht, wie Basel-Stadt: Nirgendwo sonst gibt es einen Kanton mit weniger verkehrsorientierten Strassen, nirgends ist der Anteil von Parkkarten­-Besitzenden im Verhältnis zum Motorfahrzeugbestand grösser. Und obschon die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um mehr als 11'000 Personen und der Motorfahrzeugbestand um fast 3'000 Einheiten angewachsen sind, hat die Stadt Basel mehr als 4'000 Parkplätze abgebaut. Und fast täglich werden es noch mehr.

 

Es geht um Fairness und um einen anständigen Umgang mit Stadtbewohnern, die auf ein Auto angewiesen sind. Mit einem Ja zur Initiative "für erschwingliche Parkgebühren"  können die Stimmberechtigten sicherstellen, dass Parkgebühren im Kanton Basel-Stadt künftig nicht mehr willkürlich von den Behörden erhöht werden können und Parkkarten­besitzern die seit 2019 zuviel geheuschten Parkgebühren in der Höhe von 432 Franken wieder zurückerstattet werden. 


Christian Greif, Geschäftsführer ACS beider Basel, Basel




"Ein Park-Platz darf nicht billig sein"

Dem Kommentar von Herrn David Wüst-Rudin ist eigentlich nichts mehr beizufügen. Recht hat er!
 

Als Nachtrag noch eines: Warum sollen gerade diejenigen, die immer mit grösseren, schwereren und teureren Autos (zBsp. SUV) herumfahren finanziell geschont werden? Überhaupt, wer sich ein Auto leisten kann, soll gefälligst auch dafür bezahlen. Für in Basel wohnhafte, mit seinem hervorragenden ÖV, ist ein Auto sowieso Luxus. Einen "Park-Platz" auf öffentlichen Grund zu benutzen kann und darf nicht billig sein – auch nicht für Besucher aus anderen Regionen! Zu wertvoll ist der Platz, als dass man ihn mit Autos einfach verstellt. Da gibt es andere, bessere Nutzungen.


Paul Bachmann, Rheinfelden D




"Keine Sonderlösung für Autofahrende"

Die Volksrechte in Ehren, aber die von den Autoverbänden angestrebte regelmässige Abstimmung über Parkkartengebühren steht schräg in der Landschaft. Dann können wir auch gleich über die Bebbi-Sack-Gebühren abstimmen, oder über die Gebühr für eine neue ID/ein Pass etc. Da gibt es zum Beispiel die Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts. Stimmen wir darüber ab? Und warum nicht gleich über die Strom-, Wasser- und Gaspreise?

Wir haben weitherum mit vergleichbaren Städten günstige bzw. vergleichbare Parkkartenpreise, Luzern liegt bei 600 Franken, Zürich bei 300, Basel aktuell bei 284. Ein Baizer zahlt 10 mal mehr für die Allmend als eine Autofahrerin. Auch in dem Vergleich kommt das Auto billig weg in Basel. Es gibt keinen Grund, für Autofahrende eine Sonderlösung zu kreieren, die Gebühren zu halbieren und dann künftig auch noch dauernd über Parkkartenpreise abzustimmen.


David Wüest-Rudin, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).