BL-Regierung gegen Schliessung von Läden und MärktenLiestal/Bern, 11. Januar 2021Gegen eine Corona-bedingte Schliessung von Einkaufsläden und Märkten spricht sich die Baselbieter Regierung aus. In ihrer Vernehmlassung über die Verlängerung oder Verschärfung von Massnahmen auf Bundesebene schreibt sie, die Laden-Schliessung sollte eher, zusammen mit weiteren Einschränkungen beispielsweise im Schul- oder Verkehrsbereich, in Reserve gehalten werden für den Fall, dass sich die mutierten Virusvarianten tatsächlich im befürchteten Masse auszuwirken beginnen.
Die Zweckmässigkeit einzelner einschränkender Massnahmen – so die Regierung generell – sei "verstärkt auch im Lichte der erheblichen Kollateralschäden zu betrachten, die sie verursachen". Die Frage, ob die komplette, teils bereits mehrmonatige Schliessung von Restaurants oder Kultureinrichtungen tatsächlich einen entscheidenden Beitrag an die Pandemiebekämpfung leistet, bleibe "offen". Hingegen würden aufgrund der langen Dauer der Massnahmen "in erheblichem Masse Arbeitsplätze und Lehrstellen gefährdet".
Was die Verlängerung der aktuell geltenden Massnahmen betrifft, hält die Regierung die Kriterien dazu für gegeben. Jedoch soll die Verlängerung nur drei Wochen betragen und nicht fünf, wie der Bundesrat plant.
Den übrigen Änderungsvorschlägen stimmt die Baselbieter Regierung zu. So befürwortet sie eine Verschärfung der Home Office-Pflicht, aber nur "soweit die betriebliche Aufgabenerfüllung gewährleistet bleibt". Weitergehende Massnahmen in Alters- und Pflegeheimen seien derzeit nicht erforderlich. Einzelne der vorgeschlagenen Verschärfungen wie die Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben seien im Baselbiet bereits in Kraft. Die Exekutive empfiehlt, die landesweite Situation Anfang Februar erneut zu beurteilen und allenfalls weitere Anpassungen der Massnahmen zu beschliessen. |
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