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© Foto by LKA / Dominik Plüss


Anton Lauber will 393 Millionen Franken sparen

Baselland, 25. September 2024

Über die kommenden vier Jahre will der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) gesamthaft 393 Millionen Franken sparen. Dies gibt er am Mittwoch mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) bekannt. Die Ausgaben sollen gegenüber dem heutigen AFP "eingefroren" werden. Das heisst, nur gesetzlich gebundene Kostensteigerungen sollen möglich sein, während die Ausgaben der Verwaltung stagnieren.

Dem Kanton geht es finanziell nach einigen guten Jahren wieder schlecht. Die Rechnung 2023 schloss mit 94 Millionen Franken im Minus ab. Im laufenden Jahr erwartet Lauber gar ein Defizit von 115 Millionen.

 

2025: Defizit von 62 Millionen erwartet

 

Für 2025 ist ebenfalls ein Defizit von 62 Millionen Franken vorgesehen. Die "grössten Kostentreiber" im Budget 2025 seien die Bereiche Gesundheit, Bildung, Asyl, Soziales und öffentlicher Verkehr. Demgegenüber rechnet Lauber mit höheren Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Franken.

Ab 2026 steigen die Erträge laut Lauber mit durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr höher als die Aufwände (0,7 Prozent). So soll das Finanzplanjahr 2028 mit einem Plus in der Erfolgsrechnung von 35,2 Millionen Franken abschliessen. Schon 2026 (9 Millionen) und 2027 (65 Millionen) sollen Überschüsse erfolgen.

 

FDP will Steuern senken

 

Die ersten Reaktionen folgen prompt. Die Freisinnigen loben die angestrebte Ausgabendisziplin und fordern, den "Hauptkostentreibern" besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Regierung soll in diesen Bereichen "umgehend" Reformvorschläge vorlegen. Die Personalstellen sollen nicht nur auf dem heutigen Stand eingefroren werden – überhaupt müsse "jede Stelle auf ihre Notwendigkeit und Auslastung" hin überprüft werden.

Die FDP wie auch Lauber orten das Problem angesichts der steigenden Steuererträge auf der Ausgabenseite. Die Freisinnigen fordern, die Reform der Einkommenssteuer "unmittelbar" anzugehen, um die Standortattraktivität zu verbessern und einen Wegzug guter Steuerzahlenden zu verhindern.

 

SP fordert Revision der Erbschaftssteuer

 

Die SP hingegen wehrt sich "gegen die behauptete Alternativlosigkeit dieser Politik". Von Sparen könne nicht die Rede sein, findet die Linke: "Der Kanton überwälzt Kosten auf die Bevölkerung". Die früheren finanziellen Überschüsse seien "durch Steuergeschenke nach oben weitergereicht" worden, nun stehe infolgedessen "ein Abbau auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen" bevor.

Entsprechend ortet die SP das Problem auf der Einnahmenseite. Die vorgenommenen Steuersenkungen müssten überprüft werden. Ausserdem fordern die Sozialdemokraten eine Revision der Erbschaftssteuer und kündigen Vorstösse an.

Der VPOD als Gewerkschaft für die Angestellten im Service public kritisiert, dass bis 2028 352 Vollzeitstellen gestrichen werden sollen. Das sei "ein direkter Angriff auf die Angestellten und auf den öffentlichen Dienst". Der Abbau bedeute schlechtere Dienstleistungen bei der Verwaltung, an Schulen, in der Gesundheitsversorgung oder im Sozialen.


jam.


Weiterführende Links:
- Also doch: Soland rechnet 2024 mit mehr Überschuss
- Krasses Defizit im Baselbiet: Die Rechnung 2023 schliesst 94 Millionen Franken im Minus ab
- Baselland rechnet 2024 mit Defizit von 18,5 Millionen
- Das Baselbiet senkt die Steuern für die Reichsten
- Teuerung, Prämien, Lohn: Tiefer Griff in die BL-Staatskasse


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BaZ
vom 3. Dezember 2024
in einem Titel
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Die Korrektoren waren längst und die Abschlussredaktoren waren auch schon im Warenhaus.

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.