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Richterwahl: Unseriöse Terminwahl durch die Regierung

Liestal, 27. Juli 2018

Man kann sich nur die Augen reiben und den Kopf schütteln: Die Baselbieter Regierung leitet den Prozess für eine Richter-Ersatzwahl mitten in der politisch toten Zeit der Sommerferien ein. Es geht um die Neubesetzung des Gerichtspräsidiums I am Zivilgericht West, das in Arlesheim domiziliert ist. Die freisinnige Sibylle Moll Flückiger gab das Amt vor längerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen auf.

Am 26. Juni, vier Tage vor dem Bündelitag, setzte die Regierung den Wahltermin auf den 23. September fest. Das Ende der Meldefrist setzte sie sogar in die Zeit der Sommerferien – spätestens am 6. August.

Die Baselbieter SP protestiert nun gegen diese Terminplanung. Die äusserst kurzfristig angesetzte Meldefrist für Kandidaturen mache es einer politischen Partei "unmöglich, eine Nomination seriös und statutenkonform vorzunehmen". Es sei jedoch "unerlässlich, die personelle Auswahl für ein solch wichtiges Amt korrekt und fair zu gestalten".

In ihrer Mitteilung erhebt die SP Anspruch auf den Sitz, "muss die Meldefrist aber ungenutzt verstreichen lassen". Gleichzeitig fordert sie – was etwas riskant erscheint, weil die SP den Sitz noch nicht auf ganz sicher erhält – die Ansetzung eines neuen Wahltermins.

SP-Vizepräsidentin Caroline Rietschi sagte auf Anfrage von OnlineReports: "Eine solche Terminansetzung für die Wahl eines Gerichtspräsidiums ist hanebüchen – auch wenn sie eine andere Partei betroffen hätte." Sie ist indes zuversichtlich, dass die SP den Sitz aufgrund komplizierter Berechnungen zugesprochen erhält.

KURZ-KOMMENTAR: Selbstverständlich ist seit längerem bekannt, dass das reguläre Gerichtspräsidium I am Zivilgericht West neu besetzt werden muss. Dass die Regierung den Prozess zu dieser Neubesetzung aber ausgerechnet in die Sommerferien legt, ist politischer Unfug. Verwandt mit der Unsitte, noch rasch vor der längsten Urlaubsphase des Jahres ein Vernehmlassungs-Verfahren zu eröffnen oder einen umstrittenen Entscheid zu veröffentlichen – in der Hoffnung, bis nach den Ferien habe sich die Lage schon wieder beruhigt.


pkn.


Weiterführende Links:
- Gerichtspräsidium: Regierung verschiebt Wahl-Prozess


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