Komitee um Gysin lanciert neue Wohnbau-Initiative

Ein Komitee um Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin lanciert eine Initiative: Privates Wohneigentum und gemeinnütziger Wohnungsbau sollen gleichberechtigt gefördert werden. Eine Art Bausparen auf anderer Finanzierungs-Grundlage.

Nach dem Scheitern des Bauspar-Konzepts auf eidgenössischer Ebene wird Hans Rudolf Gysin, der ehemalige FDP-Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, gleich wieder aktiv: Als Präsident eines Initiativ-Komitee zur "Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohneigentums" lanciert er eine ausformulierte Verfassungsinitiative, mit der der Staat das selbst genutzte Wohneigentum und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern soll.

Privat- und Genossenschaftseigentum gleichberechtigt

Neu soll in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden, dass privat erworbenes Wohneigentum gleichberechtigt gefordert werden soll wie auch gemeinnütziger Wohnraum auf genossenschaftlicher Basis. "Dabei richtet er sich nach dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens durch verdichtetes Bauen und fördert das altersgerechte Wohnen", heisst es im Initiativtext.

Für gemeinnützige Wohnbauträger soll der Kanton ausserdem "Vorschriften für Anreize zum Bau oder Erwerb von preisgünstigem Wohnraum im Kanton" sowie zur Finanzierung von Wohnraumerneuerung im Kanton, namentlich im Energiespar- und Umweltschutzbereich erlassen.

Ausserdem soll der Kanton für das selbst genutzte Wohneigentum insbesondere Vorschriften für Anreize zur Bildung von gebundenen Sparrücklagen erlassen, "die dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von Wohneigentum im Kanton sowie der Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem Wohneigentum im Kanton dienen". Schliesslich soll der Kanton Vorschriften über die massvolle Festsetzung der Eigenmietwerte in Kraft setzen.

Mit Hans Rudolf Gysin (Präsident), Markus Meier (Geschäftsführer) und Christoph Buser gehörden dem Initiativ-Komitee der Direktor, der designierte Direkor und ein Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baslland an. Weitere Mitglieder sind Thekla Beutler, Rolf Blatter, Alexander Heinzelmann und Sylvia Wenger.

Keine Steuererleichterung, aber Förderungs-Prämie

Auf die Frage, ob es sich bei der neuen Initiative um eine neue Variante des Bausparens handle, wehrte Markus Meier gegenüber OnlineReports ab: "Die neue Initiative hebt sich vom Bauspar-Modell ganz klar ab, indem sie ganz klar nicht mehr die Bildung von steuerbegünstigten Bausparrücklagen verlangt." Der Anreiz bestehe aus der Entrichtung einer staatlichen Prämie – jedoch nicht aus der Steuerkasse, sondern "aus dem bestehenden separaten Wohnbauförderungsfonds, der nichts mit der laufenden Staatsrechnung zu tun hat". Das "Alimentierungs-Maccano", mit welchen Mitteln dieser Fonds gespiesen werden soll, müsse in der Ausführungsgesetzgebung geregelt werden.

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"Antwort an Genossin Leutenegger Oberholzer"

Die Wohneigentumsförderungs-Initiative bringt zukunftsgerichtete Lösungen. Sie sieht explizit die Gleichberechtigung von privatem Wohneigentum und genossenschaftlichen Wohnbauträgern vor. Förderbeiträge dürfen nicht länger Gegenstand eines lähmenden "links-rechts Ping-Pongs" sein. Gleichberechtigt stattfinden können bspw. die Förderung von Neuerwerb, energetischen Sanierungen und altersgerechten Neu- und Umbauten.

Betreffend Kosten: Die Fördermittel entstammen dem seit 1953 bestehenden "Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus", einem so genannten Zweckvermögen (rechtlich nicht verselbständigtes, ausgeschiedenes Vermögen des Kantons mit besonderer Zweckbindung/Widmung). Sie belasten also die laufende Betriebsrechnung des Kantons nicht. Im Gegenteil: Förderbeiträge lösen immer einen enormen «Hebel-Effekt» aus – die effektiven Investitionen der Eigentümer betragen ein Vielfaches der Förderbeiträge. Diese Gesamtinvestitionen bringen Aufträge, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Familieneinkommen und schliesslich wieder Steuereinnahmen. Das ist – verkürzt dargestellt – die Lehre (und eben nicht die «Leere») für die Staatskasse.

Die Schaffung von bedarfsgerechtem und auf umweltschonenden Technologien beruhendem Wohnraum ist in einer sich stark verändernden Gesellschaft (wachsende Bevölkerung, veränderte Demografie) und auf begrenzten Bodenflächen (gerade genossenschaftliche Wohnbauten entsprechend in der Regel einer verdichteten Bauweise) eine uns alle betreffende Aufgabe. Währenddem die Initiative in diesen Punkten Lösungen für ein zukunftsgerichtetes Wohnen im Baselbiet bringt, stellt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Forderungen ohne Lösungsansätze.

In der Eile hat sie dabei offenbar auch übersehen, dass die Initiative genau jene Punkte beinhaltet, welche nach ihren Äusserungen einer Lösung bedürfen (andere Wohnkonzepte, älter werdende Bevölkerung). Speziell erstaunlich erscheint ihre Haltung gegenüber der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Es ist aber durchaus auch möglich, dass diese Wohnform für Genossin Leutenegger Oberholzer als erfolgreiche Baselbieter Bausparerin mit einer zwischenzeitlich erworbenen Eigentumswohnung nicht mehr von Bedeutung ist. Und da ihr Wohneigentum relativ neu erstellt worden ist, dürften eben auch energetische, umweltschonende Sanierungen aktuell kaum von grossem Interesse sein.

"Initiativenflut bringt dem Kanton immer neue Kosten"

Jetzt reicht's. Wer stoppt endlich Hans Rudolf Gysin und seine Initiativenflut, die dem Kanton immer neue Kosten beschert und nichts zur Problemlösung beiträg? Nötig sind endlich zahlbare Wohnungen auch für Mieterinnen und Mieter, für junge Familien und neue Wohnkonzepte für die älter werdende Bevölkerung.