Nervosität um Sparprogramm: Bürgerliche attackieren SP

Das angekündigte Sparprogramm der Baselbieter Regierung entwickelt sich zu einem zentralen Wahlkampf-Thema: Weil die genauen Sparpläne erst nach den Wahlen bekannt gegeben werden sollen, geraten sich Bürgerliche und die SP in die Haare.

Liestal/Bubendorf, 28. Februar 2011

Der Streit um die Sanierung der Baselbieter Kantonsfinanzen erschütterte im Hinblick auf die Budgetdebatte erst die Freisinnigen. Jetzt sind die Sparpläne von Regierung und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit definitiv zu einem zentralen Wahlkampf-Thema geworden.

Das Wesentliche in Kürze: Der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer hat, unterstützt von der SVP-, der FDP- und der CVP-Fraktion, vor wenigen Wochen angekündigt, kommenden Frühling – sicher aber erst nach den kantonalen Wahlen – ein "Entlastungsprogramm" in Höhe von rund 180 Millionen Franken vorzulegen. Als insbesondere die SP dagegen protestierte, dass erst nach den Wahlen im Detail transparent gemacht werden soll, wo gespart werden soll, legt Ballmer kürzlich zumindest dar, welche Direktion wieviel zu sparen hat. Dies wiederum reichte der SP nicht. Es sei unhaltbar die massiven Einsparungen erst nach den Wahlen zu konkretisieren.

"Eine sehr schmerzliche Entlastungsübung"

Dass die SP noch vor dem Urnengang reinen Wein eingeschenkt bekommen will, hat unter den drei Parteien der bürgerlichen Wahlallianz eine gewisse Nervosität ausgelöst. Jedenfalls beriefen Partei-Exponenten heute Montagmorgen im Bad Bubendorf eine Medienkonferenz ein, an der sie mit scharfem Geschütz gegen die Behauptungen der SP antraten.

"Es ist in den letzten Wochen doch eine gewisse Hysterie ausgebrochen", sagte FDP-Präsident und Landrat Michael Herrmann. Der "nun erfolgte links-grüne Aufschrei bezüglich der konkreten Sparvorgaben" sei "reiner Wahlkampf, zwar legitim, aber eben trotzdem nur populistischer Wahlkampf". Spätestens seit der Präsentation des Finanzplans und der Finanzstrategie 2011 bis 2014 hatte "eigentlich für alle klar sein müssen, dass auf unseren Kanton eine sehr schmerzliche Entlastungsübung zukommen wird".

Die drei bürgerlichen Parteien seien, wie ihre überwiesene Motion zeige, ganz klar bereit, zu sparen – aber die Sanierung müsse "ausgabenseitig" erfolgen, Steuererhöhungen kämen auf keinen Fall in Frage, sagte Herrmann weiter.

Gegen "Hauruck-Aktionen"

SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess sprach von einem links-grün "orchestrierten Aufschreib des Entsetzens", womit "auf billige und unverantwortliche Weise Wahlkampf" betrieben werde. Spiess ortete "überrissene Mehrausgaben" vor allem in den Bereichen Universitätsbauten, Rheinhäfen, Messe-Subvention, Harmos und Theater-Subvention. Der SVP-Kapitän ist der Meinung, dass das Baselbiet "mit weniger Abgaben und Gebühren wieder konkurrenzfähig" werde.

Der Allschwiler Gemeindepräsident und CVP-Vizepräsident Anton Lauber verwies darauf, dass jetzt Regierung und Landrat gemeinsam in der Verantwortung stünden. Der Vorwurf des "zu späten Handelns" von Links-Grüne entspreche nicht den Tatsachen. Eine seriöse Abklärung der Entlastungsmöglichkeiten erfordere Zeit. Die Regierung halte Wort, wenn sie "im Frühling" das Entlastungsprogramm vorlege. Mit "Hauruck-Aktionen" könnten die ernsten Finanzprobleme nicht gelöst werden.

Keine konkreten Sparvorschläge, ausser ...

Als Medienvertreter die bürgerlichen Exponenten nach konkreten Sparmöglichkeiten befragten, zeigten die Antworten, dass da wohl auch nicht allzu grosse Übereinstimmung herrscht. Spiess schlug einmal mehr die Abschaffung der Gleichstellungs-Fachstelle vor, was weder Lauber noch Herrmann unterstützen mochten. Vielmehr hüteten sie sich vor Angaben darüber, wo sie Sparpotenzial orteten.

Auf die Frage, woran sich die "Hysterie" festmachen lasse, nannten die drei bürgerlichen Politiker Aussagen von SP-Kantonspräsident Martin Rüegg und SP-Regierungsrat Urs Wüthrich.

Die Sozialdemokraten sind allerdings der Meinung, die Finanzlage des Kantons sei keineswegs so dramatisch, wie die bürgerlichen Parteien verkünden. "Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Rechnung 2010 massiv besser ausfallen wird als budgetiert. Die Rede ist von einem Plus im Umfang einer dreistelligen Millionenzahl", schrieb der Prattler SP-Landrat und Parteisekretär Ruedi Brassel in der neusten Ausgabe der Partei-Gazette "Links". Auf Nachfrage von OnlineReports sagte Brassel, gemeint sei ein um rund 100 Millionen Franken verbessertes Ergebnis gegenüber dem Budgetdefizit von rund 20 Millionen Franken im Jahr 2010. Offenbar sollen in der Rechnung 2010 zusätzlich eingenommene 80 Millionen Franken als Rückstellungen und damit als Aufwand verbucht werden.

Weiterführende Links:
- Streichkonzert: Ballmer will 164 Millionen sparen

"Simulation BS+BL abwarten"

Als Basler erlaube ich mir, unsere lieben Nachbarn zu bitten, die Studie "Simulation BS+BL", initiiert von Nationalrätin Elisabeth Schneider, CVP BL, abzuwarten, um dann beruhigt festzustellen, dass bei einem Zusammengehen der Kantone in der Nordwestschweiz das Defizit verschwunden ist. Regierungsrat Ballmer kann wieder ruhig schlafen und Steuersenkungen sind in Reichweite. Es entsteht eine wirklich starke Region!

"Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, fehlt"

Im Kanton Baselland gibt es einen Berg von Investitionsbegehrlichkeiten, der bereits grösser als drei Milliarden Franken ist. Weil jede Direktion vor allem schaut, ihre eigenen Projekte durchzubringen, droht dieser Berg sogar noch weiter zu wachsen, denn die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, fehlt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren auch bei der Staatsrechnung ein strukturelles Defizit in der Höhe von über 100 Millionen Franken aufgebaut, weil die Regierung und die Mehrheit des Parlaments relativ konsequent Sparanträge abgelehnt haben. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Haus wieder Ordnung gemacht wird.

"Die Bürgerlichen tragen die Verantwortung"

Es ist nun mal eine Tatsache, dass die Mehrheit der bürgerlichen Regierung, die bürgerliche Mehrheit im Landrat und schlussendlich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission die Verantwortung zu tragen haben.

 

Wer so schlecht plant, oder eben nicht plant, hat es nicht verdient, wieder gewählt zu werden. Deshalb drängt sich ein Wechsel im bürgerlichen Lager des Regierungsrates geradezu auf. Die Stimmenden haben es in der Hand. Erzwingen wir einen zweiten Wahlgang, indem so viel wie möglich Stimmen anderen Kandidaten zugute kommen. Dann können wir auf neue Kandidaten hoffen und der Stimmbürger bekommt eventuell eine Alternative. "Bisher" ist kein Wahl-Argument mehr. Wir brauchen neue Köpfe.