News

© Foto by OnlineReports.ch


Nervosität um Sparprogramm: Bürgerliche attackieren SP

Das angekündigte Sparprogramm der Baselbieter Regierung entwickelt sich zu einem zentralen Wahlkampf-Thema: Weil die genauen Sparpläne erst nach den Wahlen bekannt gegeben werden sollen, geraten sich Bürgerliche und die SP in die Haare.
Liestal/Bubendorf, 28. Februar 2011

Der Streit um die Sanierung der Baselbieter Kantonsfinanzen erschütterte im Hinblick auf die Budgetdebatte erst die Freisinnigen. Jetzt sind die Sparpläne von Regierung und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit definitiv zu einem zentralen Wahlkampf-Thema geworden.

Das Wesentliche in Kürze: Der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer hat, unterstützt von der SVP-, der FDP- und der CVP-Fraktion, vor wenigen Wochen angekündigt, kommenden Frühling – sicher aber erst nach den kantonalen Wahlen – ein "Entlastungsprogramm" in Höhe von rund 180 Millionen Franken vorzulegen. Als insbesondere die SP dagegen protestierte, dass erst nach den Wahlen im Detail transparent gemacht werden soll, wo gespart werden soll, legt Ballmer kürzlich zumindest dar, welche Direktion wieviel zu sparen hat. Dies wiederum reichte der SP nicht. Es sei unhaltbar die massiven Einsparungen erst nach den Wahlen zu konkretisieren.

"Eine sehr schmerzliche Entlastungsübung"

Dass die SP noch vor dem Urnengang reinen Wein eingeschenkt bekommen will, hat unter den drei Parteien der bürgerlichen Wahlallianz eine gewisse Nervosität ausgelöst. Jedenfalls beriefen Partei-Exponenten heute Montagmorgen im Bad Bubendorf eine Medienkonferenz ein, an der sie mit scharfem Geschütz gegen die Behauptungen der SP antraten.

"Es ist in den letzten Wochen doch eine gewisse Hysterie ausgebrochen", sagte FDP-Präsident und Landrat Michael Herrmann. Der "nun erfolgte links-grüne Aufschrei bezüglich der konkreten Sparvorgaben" sei "reiner Wahlkampf, zwar legitim, aber eben trotzdem nur populistischer Wahlkampf". Spätestens seit der Präsentation des Finanzplans und der Finanzstrategie 2011 bis 2014 hatte "eigentlich für alle klar sein müssen, dass auf unseren Kanton eine sehr schmerzliche Entlastungsübung zukommen wird".

Die drei bürgerlichen Parteien seien, wie ihre überwiesene Motion zeige, ganz klar bereit, zu sparen – aber die Sanierung müsse "ausgabenseitig" erfolgen, Steuererhöhungen kämen auf keinen Fall in Frage, sagte Herrmann weiter.

Gegen "Hauruck-Aktionen"

SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess sprach von einem links-grün "orchestrierten Aufschreib des Entsetzens", womit "auf billige und unverantwortliche Weise Wahlkampf" betrieben werde. Spiess ortete "überrissene Mehrausgaben" vor allem in den Bereichen Universitätsbauten, Rheinhäfen, Messe-Subvention, Harmos und Theater-Subvention. Der SVP-Kapitän ist der Meinung, dass das Baselbiet "mit weniger Abgaben und Gebühren wieder konkurrenzfähig" werde.

Der Allschwiler Gemeindepräsident und CVP-Vizepräsident Anton Lauber verwies darauf, dass jetzt Regierung und Landrat gemeinsam in der Verantwortung stünden. Der Vorwurf des "zu späten Handelns" von Links-Grüne entspreche nicht den Tatsachen. Eine seriöse Abklärung der Entlastungsmöglichkeiten erfordere Zeit. Die Regierung halte Wort, wenn sie "im Frühling" das Entlastungsprogramm vorlege. Mit "Hauruck-Aktionen" könnten die ernsten Finanzprobleme nicht gelöst werden.

Keine konkreten Sparvorschläge, ausser ...

Als Medienvertreter die bürgerlichen Exponenten nach konkreten Sparmöglichkeiten befragten, zeigten die Antworten, dass da wohl auch nicht allzu grosse Übereinstimmung herrscht. Spiess schlug einmal mehr die Abschaffung der Gleichstellungs-Fachstelle vor, was weder Lauber noch Herrmann unterstützen mochten. Vielmehr hüteten sie sich vor Angaben darüber, wo sie Sparpotenzial orteten.

Auf die Frage, woran sich die "Hysterie" festmachen lasse, nannten die drei bürgerlichen Politiker Aussagen von SP-Kantonspräsident Martin Rüegg und SP-Regierungsrat Urs Wüthrich.

Die Sozialdemokraten sind allerdings der Meinung, die Finanzlage des Kantons sei keineswegs so dramatisch, wie die bürgerlichen Parteien verkünden. "Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Rechnung 2010 massiv besser ausfallen wird als budgetiert. Die Rede ist von einem Plus im Umfang einer dreistelligen Millionenzahl", schrieb der Prattler SP-Landrat und Parteisekretär Ruedi Brassel in der neusten Ausgabe der Partei-Gazette "Links". Auf Nachfrage von OnlineReports sagte Brassel, gemeint sei ein um rund 100 Millionen Franken verbessertes Ergebnis gegenüber dem Budgetdefizit von rund 20 Millionen Franken im Jahr 2010. Offenbar sollen in der Rechnung 2010 zusätzlich eingenommene 80 Millionen Franken als Rückstellungen und damit als Aufwand verbucht werden.




Weiterführende Links:
- Streichkonzert: Ballmer will 164 Millionen sparen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Simulation BS+BL abwarten"

Als Basler erlaube ich mir, unsere lieben Nachbarn zu bitten, die Studie "Simulation BS+BL", initiiert von Nationalrätin Elisabeth Schneider, CVP BL, abzuwarten, um dann beruhigt festzustellen, dass bei einem Zusammengehen der Kantone in der Nordwestschweiz das Defizit verschwunden ist. Regierungsrat Ballmer kann wieder ruhig schlafen und Steuersenkungen sind in Reichweite. Es entsteht eine wirklich starke Region!


Peter P. Bauer, Basel




"Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, fehlt"

Im Kanton Baselland gibt es einen Berg von Investitionsbegehrlichkeiten, der bereits grösser als drei Milliarden Franken ist. Weil jede Direktion vor allem schaut, ihre eigenen Projekte durchzubringen, droht dieser Berg sogar noch weiter zu wachsen, denn die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, fehlt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren auch bei der Staatsrechnung ein strukturelles Defizit in der Höhe von über 100 Millionen Franken aufgebaut, weil die Regierung und die Mehrheit des Parlaments relativ konsequent Sparanträge abgelehnt haben. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Haus wieder Ordnung gemacht wird.


Isaac Reber, Regierungsratskandidat, Sissach




"Die Bürgerlichen tragen die Verantwortung"

Es ist nun mal eine Tatsache, dass die Mehrheit der bürgerlichen Regierung, die bürgerliche Mehrheit im Landrat und schlussendlich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission die Verantwortung zu tragen haben.

 

Wer so schlecht plant, oder eben nicht plant, hat es nicht verdient, wieder gewählt zu werden. Deshalb drängt sich ein Wechsel im bürgerlichen Lager des Regierungsrates geradezu auf. Die Stimmenden haben es in der Hand. Erzwingen wir einen zweiten Wahlgang, indem so viel wie möglich Stimmen anderen Kandidaten zugute kommen. Dann können wir auf neue Kandidaten hoffen und der Stimmbürger bekommt eventuell eine Alternative. "Bisher" ist kein Wahl-Argument mehr. Wir brauchen neue Köpfe.


Dieter Meier, Lausen



Weitere aktuelle News

News

Maisprach Waldbrand: Tausend Quadratmeter in Flammen
Basel Rückzug: Doch kein asphaltierter Schlüsselberg
Liestal Pegoraro setzt Ausweisung von Kongolesinnen aus
Coop Joos Sutter wird Nachfolger von Hansueli Loosli
Liestal PW-Lenkerin krachte in Kranwagen: Zwei Verletzte
Basel Markthalle-Komplex in einem Jahr bezugsbereit
Olsberg Tiertragödie: Über 20 Schafe verbrannten in Grossfeuer

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Aufgrund der fehlenden Daten könnte es nicht schwierig werden, weitere Massnahmen zu definieren."

20 Minuten
vom 2. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Richtig gutes Corona-Management: ohne Daten Massnahmen zu treffen.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.