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Gemeinderat setzt Präsidiums-Wahl einfach nicht an

Birsfelden, 25. September 2012

Eine kleinere Dorf-Posse spielt sich derzeit in der Gemeinde Birsfelden ab: Obschon die Voraussetzungen dafür jetzt gegeben wären, trifft der Gemeinderat keinerlei sichtbare Anstalten, die Wahl für das Gemeindepräsidium anzusetzen.

Worum geht's? Bei den Kommunalwahlen vergangenen März wurde die SP-Landrätin Regula Meschberger (Bild rechts) in den Gemeinderat gewählt. Doch ihr Amt konnte sie bis heute nicht antreten. Denn das Kantonsgericht hiess Anfang Juli eine Beschwerde des früheren Birsfelder SVP-Gemeinderates Claude Zufferey einstimmig gut. Zufferey, der bei den Wahlen durch Meschberger aus dem Gemeinderat verdrängt worden war, machte geltend, ihre Funktion als Schulleiterin des Kindergartens und der Primarstufe Birsfelden sei mit dem Mandat einer Gemeinderätin nicht vereinbar.

Eine Linke gegen zwei Bürgerliche

Somit musste sich Regula Meschberger entscheiden: Schulleiterin oder Gemeinderätin. Sie entschied sich, ihren Beruf als Schulleiterin noch dieses Jahr aufzugeben und das Amt der Gemeinderätin zu übernehmen. Am 15. Oktober soll sie in dieser Funktion angelobt werden, was sie berechtigt, an den Sitzungen der Gemeinderegierung teilzunehmen.

Doch sie will mehr: Sie will auch Gemeindepräsidentin werden. Aber auch der bisherige Gemeindepräsident Claudio Botti (CVP, Bild links), der temporär als Vize-Gemeindepräsident die Geschäfte führt, möchte das Amt als Gemeindevater weiter ausüben. Überdies will es der neue freisinnige Gemeinderat Christof Hiltmann wissen.

Doch von der Ansetzung eines Urnengangs – auch das Präsidium muss vom Volk gewählt werden – ist weit und breit keine Spur. Nun fordert Meschbergers SP vom (noch unvollständigen) Gemeinderat, die Präsidiums-Wahl anlässlich des Abstimmungstermins vom 25. November anzusetzen.

Spekulationen über Wahlmüdigkeit

Über dies Gründe, weshalb der seit Juli in Amt und Würden stehende neue Gemeinderat die präsidiale Wahl auf die lange Bank schiebt, kann man nur spekulieren. Will er korrekterweise eine zeitliche Überlappung von Schulleitung und Wahl verhindern? Führen CVP und FDP Geheimgespräche, wie die strebsame SP-Politikerin an ihrem keineswegs aussichtslosen Weg auf den Sessel des Gemeindepräsidenten, den ihr Ehemann Peter in früheren Jahren auch schon erklettert hatte, gehindert werden könnte? Die Frage bleibt offen: Claudio Botti war telefonisch bisher nicht zu erreichen.

In einem nachgeschobenen Communiqué erklärt der Gemeinderat, er warte "auf die vollständige Erledigung juristischer Abklärungen beim Kanton". Damit wolle er "sicherstellen, dass die einmal angesetzte Wahl denn auch beschwerdefrei durchgeführt werden kann". Regula Meschberger könne ihr Amt "frühestens dann antreten, wenn Sie rechtskräftig erwahrt ist". Der Gemeinderat freue sich, heisst es weiter, Frau Meschberger an der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2012 als neue Kollegin willkommen zu heissen".

Der 25. November wäre als Wahltermin in der Tat ideal. Bei einer Verschiebung der Kür auf Januar oder Februar müsste eigens ein kommunaler Urnengang angesetzt werden, was die mit finanzieller Potenz nicht gerade reichlich ausgestattete Gemeinde teuer zu stehen käme. Es wäre auch die Frage zu prüfen, wer im Gemeinderat die Wahl anzusetzen berechtigt wäre: Als Direktbetroffene müssten Botti und Hiltmann möglicherweise in den Ausstand treten. Dann hätten noch vier von sieben Gemeinderäten die ultimative Definitionsmacht über dem Wahltermin-Kalender.




Weiterführende Links:
- Schulleiterin Meschberger darf nicht Gemeinderätin werden
- Meschberger: Lieber Gemeinderätin als Schulleiterin


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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.