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SP kritisiert Polizei-Einsatz gegen Wohnraum-Demo

Liestal, 13. August 2021

Die massive Polizei-Präsenz an der unbewilligten 40 Personen-Demonstration gegen knappen Wohnraum in Liestal am Mittwoch ruft mit der SP auch die Partei von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer auf den Plan.

In einer scharf gehaltenen Stellungnahme kritisiert die SP, dass einer "überschaubaren Anzahl Demonstrierender" ein "völlig unverhältnismässiges Aufgebot der Baselbieter Polizei gegenübergestellt" worden sei. Dabei sei es auch zu Leibesvisitationen gekommen.

Es sei geradezu "grotesk, wenn eine Demonstration, bei der festgestellt wird, dass keine Gefahr von ihr ausgeht, mit so einem massiven, langandauernden und sichtbaren Polizeiaufgebot begleitet wird". Dies umso mehr, als an anderen Demonstrationen – gemeint ist die nationale Demo der Coronapolitik-Gegner – "kollegial begleitet wurde, obwohl sich Demonstrierende nicht an die Auflagen hielten".

Solidarisierung mit Forderungen

Während die SP den Polizeieinsatz kritisiert, unterstützt sie die Forderungen der Demonstrierenden nach bezahlbarem Wohnraum. "Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden, sind die Preise für Boden und Mietwohnungen auf einem sehr hohen Niveau." Kantonalpräsidentin Miriam Locher wird mit den Worten zitiert: "Wohnraum ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und somit auch Teil der sozialen Verantwortung. Auf demokratischem Weg haben wir uns immer für diese Forderungen eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun."

Die SP fordert die Baselbieter Polizei – und damit auch ihre eigene Regierungsrätin – zu einer "umfassenden Aufarbeitung der Vorfälle" auf. Es brauche auf struktureller Ebene eine Sensibilisierung und Veränderung, damit sich "solche Einsätze" nicht wiederholen.

Begonnen hatte der Protest gegen knappen und teuren Wohnraum in Liestal am Dienstagmorgen mit der Besetzung einer Liegenschaft auf dem Projektgelände der Cheddite.




Weiterführende Links:
- Hausbesetzerinnen gaben vor Ultimatum-Ablauf auf
- Nach der Hausbesetzung die unbewilligte Stedtli-Demo
- Gross-Demonstration der Corona-"Geiselhäftlinge" in Liestal


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"Steckt eine politische Haltung dahinter?"

Vor ein paar Monaten demonstrierten in Liestal um die 8'000 Personen wegen Corona. Die Polizei stand Spalier. Jetzt marschierten um die 40 Leute durch Liestal wegen Wohnungsspekulanten.

Die Polizei fährt ein mit allem was sie haben. Steckt hier eine politische Haltung dahinter?  Ab wieviel Personen greift die Polizei nicht ein ? Hätte es Sachschaden gegeben wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte? Könnte sowas überhaupt belegt werden? Bin schon wieder masslos enttäuscht von Frau Schweizer. 


Ruedi Basler, Liestal




"Bei Verkehrsunfall war kein Polizist vor Ort"

Und wenn man sie dringend braucht, wartet man vergebens.

 

Heute Freitagnachmittag mitten im Feierabendverkehr und mitten in Oberwil. Eine Person liegt halb auf dem Fussgängerstreifen und halb auf dem Trottoir bewusstlos am Boden. Ein zufällig vorbei fahrender SUV mit französischem Kennzeichen, offensichtlich ein Forstauto mit Warnlichterbalken auf der Führerkabine, hält an und lässt das Warnlicht leuchten, er hatte noch Warnkegel dabei, die auf der Strasse aufgestellt wurden, um den Verkehr einseitig zu führen. Der Verkehr wurde von zwei bis drei Freiwilligen geregelt, im ganzen Dorf war ein grosses Verkehrschaos und das am Feierabend und Wochenende.

Was ich feststellte, war, dass nach etwa 20 Minuten ein 144-er Rettungswagen kam, um sich um dem Verunglückten zu kümmern. Selbst bin ich nach etwa 30 Minuten gegangen (habe beim Verkehrregeln geholfen), in dieser Zeit aber keinen einzigen Polizisten geschweige denn Polizeiwagen gesehen oder gehört.


Da frage ich mich schon, wie die BL-Polizei ihre Prioritäten setzt, in Liestal wurde mit "Kanonen auf Spatzen geschossen", und bei einem Personen-Unglück sieht man nichts von der Polizei. Die Polizisten selbst machen ja nur ihre Anweisungen resp. ihren Dienst, man darf aber schon mal die Verantwortlichen der BL-Einsatzleitungen hinterfragen. Da läuft doch einiges schief.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).