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Kein Doppel mehr für Steuererklärung: "Nachhaltigkeit"

Führt der Staat im regelmässigen Verkehr mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Neuerung ein, darf erwartet werden, dass er diese sauber kommuniziert. Das ist im Fall der diesjährigen Steuererklärung nicht ganz gelungen.
Basel, 24. Februar 2021

OnlineReports-Leser und Basler Steuerzahler Alexander Haltiner (Name geändert) zählt zu jener Gruppe der Analogen, die ihre Steuerangaben noch nicht online einreichen. Er schätzte eine Geste, wenn in Frühjahr die Deklarations-Formulare der Steuerverwaltung in seinem Briefkasten lagen: Die Dokumente lagen doppelt bei – ein Original zur Rücksendung, und eine Kopie, auf der sich Haltiner die Zahlen im Entwurf und zu Archivzwecken eintragen konnte.

Nicht mehr dieses Jahr: Die Basler Steuererklärung wurde nur noch in einfacher Ausführung verschickt. Haltiner empfindet dieses Vorgehen als Verlust einer staatlichen Dienstleistung, die er Jahr für Jahr gern in Anspruch nahm. Ihn stört auch, dass er dazu weder eine Information noch eine Begründung mitgeliefert bekam.

Oft im Altpapier gelandet

Marc Enz, der Leiter des Rechtsdienstes der baselstädtischen Steuerverwaltung, bestätigte gegenüber OnlineReports den Sachverhalt. Auf die Zustellung eines Doppels sei "aus Nachhaltigkeitsgründen verzichtet" worden. In den vergangenen Jahren seien "viele Doppel ungenutzt im Altpapier gelandet". Auf Nachfrage werde die Steuerverwaltung das Doppel aber gerne zustellen*. Das Formular könne zudem auch direkt am Schalter bezogen werden.

Auf die Frage, ob es nicht angebracht gewesen wäre, die Empfänger im Voraus zu informieren und ihnen mitzuteilen, wie sie vorzugehen hätten, falls sie ein zweites Exemplar wünschen, beantwortete Enz ausweichend: Die Steuerverwaltung habe mit der vollständig elektronischen Einreichung der Steuererklärung und Fristerstreckung "ihr Angebot erweitert". Daneben bleibe die Papier-Steuererklärung weiterhin bestehen. Die Erweiterung des Angebots sei mit keinem Nachteil verbunden.

Zudem sei den Steuerunterlagen neu ein Briefumschlag beigelegt, der bei Gebrauch die Übernahme der Portokosten vorsieht, "so dass Personen, die keinen Online-Zugang haben, auch einen Vorteil haben", so Enz weiter.

Unklarheit um Fristverlängerungs-Karte

Annette Stöcker von "Pro Senectute beider Basel" sagte gegenüber OnlineReports, ihre Organisation habe "praktisch keine Reaktionen" zum fehlenden Doppel der Steuererklärung erhalten. "Was eher zu Fragen führte, ist die fehlende Karte für die Fristverlängerung." Zur Arbeit ihrer Sektion gehöre es, älteren Menschen "Hilfe zur Selbsthilfe" zu bieten und "digitale Kompetenzen zu schulen".

Dass Fristverlängerungs-Karten gefehlt haben sollen, kann Marc Enz indes nicht verstehen: "Personen, die bisher das Steuererklärungs-Formular erhalten haben, haben diese weiterhin und zusammen mit einer Fristenkarte erhalten."


* 061 267 98 70, logistik.ds.stv@bs.ch oder schriftlich an Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Logistik, 4001 Basel



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"Verlängerungskarte lag nicht bei"

Nun, die Fristverlängerungskarte lag definitiv nicht bei. Weder bei uns, noch bei unserem – noch älteren! – Nachbarn, der mir das mit einem Kopfschütteln erzählte. Er telefonierte rum und schrieb letztlich einen Brief an die Steuerverwaltung. Man sagte ihm, er könne mit diesem Brief auch bei ihr vorbei kommen, ihn abgeben und sich den Empfang bestätigen lassen. Wie umständlich! Diese ganze Aktion hätte er sich sparen können, wenn die praktische Karte beigefügt gewesen wäre.


Beatrice Isler, Basel




"Es gibt es noch Verbesserungspotenzial"

Die Digitalisierung hat bei der Steuerverwaltung Einzug gehalten. Nicht nur für jene hat sich etwas geändert, welche noch "von Hand" ihre Steuererklärung machen, auch wer sie auf dem Computer mit "BalTax" gemacht hatte, muss sich auf Änderungen gefasst machen.

Um es vorweg zu nehmen: Ich finde es gut, dass die Steuerverwaltung (in Basel) in Bezug auf die Digitalisierung vorwärts gemacht hat. Insbesondere ist zu begrüssen, dass man jetzt auch die Belege "elektronisch" übermitteln kann, nicht nur die Steuererklärung.

 

Man kann sogar alles über das Smartphone abwickeln, was vermutlich für die meisten jungen Steuerpflichtigen ideal ist; vielleicht etwas weniger für Ältere (auch in Zukunft, weil auch bei den jetzt-noch-Jungen das Augenlicht und die Fingerfertigkeit nachlassen werden).

Für Treuhänder und Organisationen (wie die im Artikel genannte "pro Senectute"), die nicht nur die Steuerverwaltung "bedienen", sondern auch dem Steuerpflichtigen einen Beleg (zur Kontrolle) hinterlassen müssen, ist es meiner Meinung nach noch nicht ausgereift genug. Zudem nutzt die App die Möglichkeiten, den Verlauf durch Plausibilitätstests für den Steuerpflichtigen zu vereinfachen, noch nicht genug. Man ist aber auf einem guten Weg!

 

Wie nicht anders zu erwarten, gibt es also noch Verbesserungspotenzial. Aber die Leute von "BalTax" sind tatsächlich sehr bemüht, beantworten Anfragen und auch Kritik; sie gehen also auf allfällige Problem ein.


Peter Waldner, Basel



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Nau.ch
vom 11. November 2021
Illustration zur Schliessung
des "ehrwürdigen Postgebäudes
an der Rüdengasse"
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Von unserem Basler Korrespondenten aus Walenstadt.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.