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Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"

Ein breit gefächertes links-grünes Komitee bekämpft die Basler Volksinitiative zur Verbilligung von Parkplätzen auf der Allmend, die Ende September zur Abstimmung kommt.
Basel, 19. August 2021

Es geht um das von den Automobilverbänden ACS und TCS lancierte Begehren, das die jährliche Parkkartengebühr für Anwohner von 284 auf 140, die Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und die Tageskarte von 20 auf 10 Franken senken will. Dadurch soll die "masslose, unsoziale und undemokratische Parkgebühren-Erhöhung" (so die Initianten) rückgängig gemacht werden. Am 26. September stimmt das Basler Volk darüber ab.

Gegner sind "sehr zuversichtlich"

Die Initiative ruft nun ein Gegen-Komitee auf den Plan, dem Exponenten von links-grünen Parteien (inklusive Grünliberale) und grünen Verkehrsverbänden angehören. Die Gegner der Verbilligung von Parkplätzen sind der Meinung, ihre Position werde auch von Exponenten der "Mitte" und selbst der FDP geteilt, und sie treten selbstbewusst auf: Auf die Frage von OnlineReports zeigten sie sich schon zu Beginn des Abstimmungskampfes "sehr zuversichtlich", dass sie "für eine Mehrheit des Volkes" sprechen.

Bis vor einigen Monaten, so SP-Grossrat Daniel Sägesser, habe sich ein "tiefer Parkplatz-Graben" durch Basel gezogen. Bei der vorliegenden Initiative seien sich aber "alle einig", dass "diese Initiative wirklich niemandem hilft". Die "definitive Zeitenwende in der Parkplatz-Politik" habe das Stimmvolk im Februar 2020 mit der Ablehnung der beiden Auto-Initiativen und der Annahme des Gegenvorschlags selbst eingeläutet.

Parkierfläche von 48 Fussballfeldern

Die Botschaft sei klar gewesen: "Es ist nicht mehr zeitgemäss, hektarweise Allmend für riesige Gegenstände wie Autos zu nutzen." Der Grosse Rat habe sich das Volksverdikt zu Herzen genommen mit der Strategie, Parkplätze sollen weg von der Allmend hin in den privaten Untergrund gelangen. Die Initiative habe "kaum Unterstützung" gefunden.

Lea Steinle, die Co-Präsidentin VCS beider Basel, sagte es klar: "Wir sind gegen Parkieren zu Dumping-Preisen." Die Parkierfläche in Basel habe heute schon den Umfang von 48 Fussballfeldern. In keiner anderen Schweizer Stadt sei der Anteil an Parkplätzen auf öffentlichem Grund höher. Gleichzeitig lägen die Gebühren tiefer als in anderen Städten. Laut offiziellen Zahlen läge eine angemessene jährliche Gebühr bei mindestens tausend Franken. Es gelte nun, so Steinle weiter, die "umweltfreundliche und damit flächensparende Mobilität konsequent zu fördern".

"Öffentlicher Parkier-Raum wird privatisiert"

In die gleiche Kerbe haute "Basta"-Co-Präsidentin Sina Deiss. Ein Auto stehe durchschnittlich 96  Prozent der Zeit ungenutzt auf einem Parkplatz. Es sei besonders stossend, dass mit der Ausweitung der Parkplätze "öffentlicher Raum von Autos quasi privatisiert wird und somit nur von wenigen, statt von vielen genutzt werden kann".

Deiss verwies darauf, dass gerade Corona deutlich gemacht habe, wie wichtig und begehrt öffentliche Plätze seien: "Orte der Begegnung, die Erweiterung des Wohnzimmers".

Nach Meinung des grünen Grossrats Jérôme Thiriet torpediert die Initiative das Ziel eines ökologischen, platzsparenden, sicheren und leisen Verkehrs auf Stadtgebiet". Zudem führte sie zu einer Zunahme von Lärm und CO2-Emissionen. Die Zahl der parkierten Autos würde zunehmen und die Kosten für die zusätzlichen Parkplätze "würden die Stadtbewohnenden zahlen, auch jene ohne eigenes Auto".

Begrünung und unterirdische Quartierparkings

GLP-Vizepräsident Patrick Loeb legte den Fokus seiner Argumente auf die zur Kühlung des Stadtklimas notwenige Begrünung der Stadt, wie sie seine Parteikollegin und neue Baudirektorin Esther Keller vorantreibt.

Loeb plädierte für unterirdische Quartierparkings, "damit oberirdische Parkplätze wegfallen". Erlöse aus Anwohner-Parkkarten müssten auch eingesetzt werden, um attraktive Preise der unterirdischen Parkings anbieten zu können und Anreize zu deren Nutzung zu schaffen. Auf diese Weise entstünde oberirdisch "tendenziell mehr Raum" für die Parkierungs-Bedürfnisse des Gewerbes.

Durch ein vermehrtes Angebot an Parkplätzen würden nach Meinung von Roland Chrétien, dem Geschäftsführer von "Pro Velo beider Basel", die Bedingungen für den platz- und ressourcenschonenden Veloverkehr verschlechtert. Er votierte auch für die Förderung des Veloverkehrs, der zu einem Rückgang an Autoverkehr führe. Günstige Parkplätze auf Allmend bedeute "eine Subventionierung jener, die sich ein Auto leisten können".

Laut Kampagnen-Leiterin Julia Baumgartner liegt das Budget des Komitees bei "knapp 20'000 Franken".




Weiterführende Links:
- "Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"


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"Auch skeptisch gegenüber Quartierparkings"

Richtig ist, dass auch gewisse Quartierparkings skeptisch beäugt werden. So ist das Landhofprojekt richtigerweise gescheitert, weil mit dem Niedergang der "Muba" kein zusätzliches Parkhaus in jenem Quartier nötig ist. Dazu kommt, dass der Bau zumindest während der Bauzeit eine grosse Grünfläche zerstört hätte.

Wichtiger wären Parkhäuser am Rande der Stadt (Elsass, Deutschland, Bottmingen, Oberwil etc); es läge in der Hand der Behörden zu entscheiden, ob sie ober- oder unterirdisch gebaut werden sollen. Allerdings müssten die Pendler gezwungen sein, diese Parkhäuser zu benutzen. (Hohe Allmendgebühren in der Stadt, keine Parkplätze durch den Arbeitgeber).


Peter Bächle, Basel




"Katze beisst sich in den Schwanz"

Patrick Loeb plädiert für Quartierparkings. Da bin ich ganz bei ihm. Jedoch: warum werden diese immer so vehement abgeschmettert (Landhof / Tschudimätteli), weil dies zu Mehrverkehr führe? Da beisst sich die Katze in den Schwanz, oder?

Und einmal nur möchte ich erinnern, dass wir alle an die Infrastruktur der Strassen beisteuern: also Zufussgehende, Velofahrende und auch Autofahrende. Es ist nicht nur eine Gruppe, welche anderen etwas "subventioniert".


Beatrice Isler, Basel




"Diese bierernste Vehemenz"

Man würde eigentlich denken, eine Stadt könne sich glücklich schätzen, wenn ihre Bewohnerinnen und ihre Politiker nebst dem korrekten Gendern keine grösseren Sorgen haben als der Verkehr. Die Wut auf Autos – und manchmal auch auf Velofahrer, die sich nicht akkurat an Verkehrsregeln halten – scheint grenzenlos. Doch der Horizont der doch sonst so "weltoffenen" Kritiker reicht nicht viel weiter als der Radius ihrer Lastenfahrräder.

Mir scheint: Der Verkehr in Basel rollt doch – alles in allem – recht gut. Man nimmt Rücksicht und gerade auch angesichts von Basels alternder Bevölkerung sollten wir froh sein, dass eben auch Autos fahren: Zum Grosseinkauf, zum Arzt und ins Spital, zum Ausflug zu und mit den alten Eltern; aber auch zur Versorgung von Handel und Gewerbe. Dass Basel auch einer der weltweit wichtigsten Standorte für Logistik ist, von hier aus Waren aus aller Welt in alle Welt spediert werden, sei auch noch einmal erinnert. Speditionsunternehmen in Basel sorgen für Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Basel disponiert Verkehr in aller Welt. 

Die bierernste Vehemenz mit der dieser Kampf um Parkplätze, Geschwindigkeitbeschränkungen und Einbahnstrassen ausgetragen wird, sind für mich Ausdruck einer beinahe religiös, jedenfalls aber ideologisch motivierten Suche nach vermeintlicher Reinheit und Gerechtigkeit, Resultat einer kleinlich-provinziellen Weltanschauung, die keine anderen Sorgen hat als das Verhalten der Anderen zu bewerten – oft wohl mit dem Ziel der moralischen Selbsterhöhung. 

Dabei gäbe es – leider, leider –  in unserem liebenswerten, kleinen Hobbit-Biotop Basel wahrlich noch andere Sorgen wie der Blick auf die Kriminalitätsstatistik jedes Wochenende zeigt. Opfer einer Messerstecherei oder eines sexuellen Übergriffs zu werden, ist mittlerweile – zumindest für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerne einmal ausgehen – ein beträchtlich grösseres Risiko als auf der Heimfahrt von einem SUV auf der Velospur bedrängt zu werden.


Basil Gelpke, Zürich




"Allmächtiger Staat"

Stimmt: "Es ist nicht mehr zeitgemäss, hektarweise Allmend für riesige Gegenstände wie Autos zu nutzen."

 

Stimmt auch: "In keiner anderen Schweizer Stadt sei der Anteil an Parkplätzen auf öffentlichem Grund höher."

 

Der Hauptgrund dafür ist der vom allmächtigen Staat limitierte oder gar verbotene private Parkraum (z.B. in Einstellhallen unter Häusern und Einkaufzentren). Kommt dazu, dass sich derselbe Staat auf diese Weise zunehmend ein Monopol auf hohe Parkgebühren sichert, sei es in (Quartier-)Parkhäusern oder der Allmend.


Peter Waldner, Basel



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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

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Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.