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NR-Wahlen: Partei-Unterallianzen nicht mehr möglich

Basel, 6. November 2022

Die Basler GLP-Politikerin Katja Christ schaffte 2019 nur dank einer Unterlistenverbindung mit EVP und der damaligen BDP die Wahl in den Nationalrat. Doch solche Unterallianzen sind laut einem Bericht der "Basler Zeitung" vor den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023 nicht mehr möglich. Die Zeitung bezieht sich auf ein Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantone.

SVP blieb aussen vor

Die GLP und ihre beiden Unter-Partner hatten sich vor den Nationalratswahlen 2019 zusammen mit LDP, FDP und CVP zu einer ultrabreiten Listenverbindung zusammengeschlossen. Damit erreichten sie zwei Ereignisse: Die damalige GLP-Grossrätin Christ schaffte knapp den Sprung nach Bern, aber der amtierende SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, der mit seiner Partei isoliert antreten musste, wurde abgewählt.

Die Basler Wahl-Allianz im Vorfeld der Wahlen von 2019 war nicht gesetzeswidrig. Vielmehr bestätigte die Bundeskanzlei damals dem Basler Präsidialdepartment, die Unterlistenverbindung sei "zulässig", wie die BaZ schreibt.

Unterlisten nur unter Partei-Flügeln

Doch jetzt gibt der Bundesrat Gegensteuer. Zwar könnten verschiedene Flügel einer Partei – wie Junge oder Ü65 – weiterhin solche Unterlisten eingehen, aber nicht verschiedene Parteien, heisst es im Kreisschreiben.

Mit dem Wegfall der damaligen Listen-Partner EVP und BDP wird die Lage für Katja Christ etwas ungemütlich. Zudem erhält der Kanton Basel-Stadt nächstes Jahr aufgrund des Bevölkerungs-Schlüssels nur noch vier statt fünf Nationalratssitze. Hätten diese Bedingungen schon 2019 gegolten – so hatten Berechnungen der Staatskanzlei ergeben –, wäre die Grünliberale nicht gewählt worden, wie OnlineReports berichtete. Bei den Wahlen kommendes Jahr wird Katja Christ anderseits vom "Bisherigen"-Bonus profitieren können.

Trotzdem ein zweiter bürgerlicher Sitz?

Nicht gefährdet scheint der LDP-Sitz von Patricia von Falkenstein, die vor einem Jahr für den zurücktretenden Christoph Eymann, dem Vater ihrer beiden Kinder, in den Nationalrat nachgerückt war. Ein zweiter bürgerlicher Sitz ist nicht völlig ausgeschlossen – auf wessen Kosten, ist derzeit noch schwierig zu sagen.

Denn Rot-Grün sitzt mit Sarah Wyss, die 2020 für den zum Basler Regierungspräsidenten gewählten Beat Jans nachrückte, und seit 2019 mit Mustafa Atici (beide SP) sowie seit 2015 mit Sibel Arslan (Basta) robust und ohne Müdigkeits-Erscheinungen im Nationalrats-Sattel.




Weiterführende Links:
- Bei vier Basler Mandaten wäre der GLP-Sitz in Gefahr
- "Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen"
- Arslan bleibt, Christ kommt, Frehner muss gehen


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"Wie Kamala Harris in ihrem ersten TV-Interview die Kritik von Donald Trump an sich abprallen läs"

bz
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vom 30. August 2024
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Kamala ist halt schon läs.

RückSpiegel

 

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.
 

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In einem Satz


Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.