Agglo-Quellensteuer fällt in den Agglo-Gemeinden durch

Die Basler LDP-Idee einer Quellenbesteuerung von Berufspendlern fällt in den Agglomerations-Gemeinden auf harsche Kritik: Keine Spur von Diskussionsbereitschaft.

Basel/Liestal/Möhlin, 1. September 2018

Gestern Freitag legten die Basler Liberalen LDP ein umfangreiches Forderungs-Papier zu "Wohnen und Arbeiten" im Stadtkanton vor. Etwas versteckt ist darin die Idee zu finden, auf die in Basel arbeitenden Berufspendler aus den Agglomerations-Gemeinden die Quellenbesteuerung anzuwenden: Die Wohngemeinden müssten die Einkommenssteuer der in der "Stadt" Verdienenden "ganz oder teilweise" an die Basler Staatskasse abliefern. Als Gegenleistung würde sich Basel-Stadt als Investor für Wohnungsbau in den betreffenden Gemeinden engagieren.

"Basel first" als neues LDP-Motto?

Eine Umfrage von OnlineReports zeigt ein eindeutiges Bild: Idee abgelehnt. Am deutlichsten äussert sich der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller: Die LDP-Idee  stehe "völlig quer in der politischem Landschaft und ist eine Ohrfeige an die Städte und Gemeinden im Trinationalen Eurodistrict Basel". Er fragt sich, ob "Basel first" jetzt "das neue Motto der Basler Liberalen" und ob die Forderung überhaupt "liberal" sei. Keller weiter: "Sollten wir Vorstadtgemeinden uns mit der Idee der Basler Liberalen auseinandersetzen müssen, graut es mir schon jetzt vor den ebenso kreativen Ideen der Vorstadtgemeinden gegenüber der Stadt Basel."

Der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann findet den LDP-Vorschlag "zwar kreativ, jedoch inhaltlich nicht zu Ende gedacht und politisch naiv". Birsfelden biete "gerne Hand für die Wohnraumprobleme der Stadt", doch: "Auf diese Weise wird es jedoch nicht geschehen und für uns auch nicht diskutierbar sein."

Fast keine Bauland-Reserven mehr

Liestal sei mit gegen 40 laufenden Quartierplanverfahren "für Investoren sehr attraktiv, weshalb gegen tausend neue Wohnungen entstehen", sagt Stadtpräsident Daniel Spinnler. Er erinnert aber daran, dass die vorgeschlagene Steuerpflicht nur beendet werden könne, wenn die Stelle gekündigt wird. "Getroffen werden damit die Arbeitnehmenden, die wenig Möglichkeiten zum Stellenwechsel haben." Nach Spinnlers Meinung "tun wir gut daran, knappe Fachkräfte bei der Stellenwahl nicht noch zusätzlich zu behindern". Er gibt generell zu bedenken, dass "gerade auch Zupendler unsere Innenstädte beleben, während ansässige Unternehmen für benötigte Infrastrukturen bereits Steuern zahlen".

Zweifel daran, dass eine Art Quellensteuer für Pendler aus den Agglomerations-Gemeinden dem "Arbeitsplatz Basel" mehr Standortattraktivität verleihen würde, äussert der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser. Ausserdem hält er fest: "Wir Agglo-Gemeinden verfügen über nahezu keine Bauland-Reserven mehr und bauen in die Höhe." Dies werde in den Dörfern oft "eher kritisch begutachtet", wodurch der angedachte Gegenzug von Investment in die Agglomeration "eher Wunschdenken" sei.

Kurtaxe für Basler Ausflügler?

Ryser erinnert daran, "dass über die Steuern der juristischen Personen auch ein grosser Steuerbetrag in der Stadt anfällt". Er fragt sich auch, ob die LDP wolle, dass die baselstädtischen Einwohner "im Gegenzug Kurtaxe bezahlen, wenn sie das Gebiet der Agglogemeinden betreten".

Ähnlich äussert sich der Seltisberger Gemeindepräsident Bernhard Zollinger: "Die Gemeinden müssten ja im Gegenzug für jeden Pendler in die andere Richtung dasselbe tun. Zusätzlich müssten wir im Oberbaselbiet für jeden Stadtbasler einen Zusatzbeitrag verlangen für die Infrastruktur, damit er die schöne Natur im Bölchen- oder Wasserfallen-Gebiet nutzen dürfte."

Kopfschütteln aus dem Fricktal

Gefühltes Kopfschütteln wird im Kommentar von Fredy Böni, dem Gemeindeammann der Fricktaler Kommune Möhlin, spürbar: "Absolut daneben – und das von einer bürgerlichen Partei", findet er den LDP-Vorschlag. Denn erstens nutzten sehr viele Pendler Basel als Arbeitsplatz, aber auch für Einkäufe und für den Ausgang. Die Wertschöpfung bleibt dabei vielfach im Zentrum. Ausserdem widerspreche diese "absurde Idee" einer interkantonale Quellensteuer auch den geltenden Steuerabkommen.

Böni weiter: "Als langjähriger ehemaliger Grossrat weiss ich, dass der Kanton Aargau dem Kanton Basel-Stadt jährlich fünf Millionen Franken als Kulturabgeltung überweist und das in Form der Beteiligung an der Nanotechnologie-Forschung." Sollte also eine überkantonale Quellenbesteuerung Schule machen, "müsste das Recht auf beiden Seiten bestehen". Deshalb erinnert Böni "gerne" daran, "dass sehr viele Arbeitskräfte" aus beiden Basel in den Werken der Novartis Stein, Roche und DMS Kaiseraugst oder Münchwilen oder Syngenta arbeiten.


Kommentar vom 3. September 2018

Weiterführende Links:
- Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern

"Erfinderisch mit Themen"

Der Ball sollte zu diesem Thema doch bitte schön flach gehalten werden, ist doch stark zu vermuten, dass die Profiteure einer Wertschöpfung eher auf Basler Seite liegt und nicht in der Agglomeration. Das Thema eignet sich eher dazu, gewisse Animositäten zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden aus irgendeinem Grund zu befeuern. Ach ja stimmt, auch Wahlen stehen bald wieder vor der Tür, da wird man erfinderisch mit Themen.

"Arrogant und frech"

Man muss nicht Mitglied bei den Liberalen sein, um wie sie den zunehmenden Verkehr aus und in der Agglomeration Basels mit Sorge zu verfolgen. Ob eine "Agglosteuer" eine Lösung wäre, ist diskutabel. Arrogant und frech ist aber der Beitrag der Notabeln aus dem Speckgürtel um Basel, die ein solches Ansinnen pauschal als "quer in der Landschaft" betrachten und der Stadt eine "Basel first"-Haltung vorwerfen. Kein Lösungsansatz ist von ihnen zu vernehmen. Diese altbekannte Mentalität lässt für ein gemeinsames Unispital Schlimmes befürchten.