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"Tag der Wirtschaft": Abrechnung mit den "Apparatschiks"

Christoph Buser, Daniela Schneeberger (beide FDP), Remo Franz (CVP), Magdalena Martullo-Blocher (SVP) – vier Nationalrats-Bewerbende präsentierten sich heute Mittwochabend am "Tag der Wirtschaft" in der Münchensteiner St. Jakobs-Halle. Selbstverständlich ohne Wahlkampf zu betreiben, wie es offiziell hiess.
Münchenstein, 2. September 2015

Die prominentesten Redner vor über 2'000 KMU-Gästen waren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und "Swiss"-CEO Harry Hohmeister. Sie, aber auch Ems Chemie Chefin Magdalena Martullo-Blocher äusserten sich zum General-Thema "Unternehmer in die Politik".

Werden die teils sehr pointierten Aussagen zum Nennwert genommen, dann steht es schlimm in der Schweizer Politik: Wie ein Moloch bläht sich die Verwaltung auf, sie drangsaliert mit schikanösen Regulierungen die Gewerbetreibenden und macht die Unternehmen immer weniger wettbewerbsfähig.

 Darum, so die mehrfach geäusserte Botschaft, müssten "mehr Unternehmer" in die Parlamente gewählt und für Remedur sorgen.

2'080 Seiten Verordnungs-Paragrafen

Das sind keine neuen Aussagen. Aber in dieser Deutlichkeit hat man sie doch selten gehört. Neutrale Beobachter rieben sich zuweilen die Augen, wie einerseits Bundesrat Schneider-Ammann beteuerte, ihm sei nichts so wichtig, wie zu verhindern, dass sich dieses Land deindustrialisiere, und wie er zum Bürokratie-Abbau aufrief ("da braucht es ein Umdenken"), während ihm die im Kanton Graubünden kandidierende Martullo (Bild links) im Zusammenhang mit Umweltschutz-Auflagen ein Muster von Beamten-Arroganz unter die Nase rieb: "Es war nicht der Bundesrat persönlich, aber jemand nahe bei ihm", sagte sie und fügte an: "Da stimmt etwas mit der Führung nicht."



Auf SP-Gesundheitsminister Alain Berset schoss sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ein. 27 Verordnungen zum Thema Lebensmittel-Sicherheit regelten auf 2'080 Seiten "so ziemlich alles, was einem Bürokratenhirn in den Sinn kommt". Dieser Regulierungswahn koste einmalig 270 Millionen Franken und jährlich wiederkehrend 46 Millionen Franken. Ausserdem würden in der Schweiz täglich rund 500 neue Beamtenstellen generiert. Die KMU-Wirtschaft wolle aber nicht, dass "Apparatschiks" und ein "ausufernder Staat" davon lebten, "den Unternehmergeist in Schranken zu weisen". Buser: "Ich plädiere nicht für eine Schweiz AG. Ich warne aber vor einer Genossenschaft Schweiz."

Verunsicherte lassen sich überzeugen



CVP-Nationalrats-Bewerber und Bauunternehmer Remo Franz kritisierte mehr oder weniger direkt die in corpore anwesende Baselbieter Regierung – beziehungsweise die damals amtierenden Regierungsräte –, als er von seinen Erfahrungen berichtete: Das kantonale Beschaffungsgesetz habe früher auf einem A4-Blatt Platz gehabt, heute umfasse es 36 Paragrafen. Hinterher, so Franz, habe sich die Regierung darüber beklagt, dass sie zum Vollzug "mehr Juristen einstellen musste". Würde er Nationalrat, würde er zuerst "die Bürokratie bekämpfen", denn: "Irgend wann kollabiert das System."



Die seit vier Jahren amtierende Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Bild) beklagte, es sei "mühsam", wie "sehr formell" die Einführungen in den Kommissions-Beratungen vor sich gingen. In Anhörungen gelinge es der Bundesverwaltung mit ihrer scheinbaren Kompetenz immer wieder, verunsicherte oder mit der Materie nicht ganz vertraute Parlamentarier von ihrer Version zu überzeugen. Die Thürner Volksvertreterin forderte eine System-Umkehr: "Die Verwaltung soll ausführen, was wir wollen."

Der "Apparatschik" in den eigenen Reihen



Podiumsgesprächs-Leiter und BaZ-Chefredaktor Markus Somm, der einleitend auch eine Salve gegen die Bürokraten und Staatsaufbläher abfeuerte, formulierte dann doch ("die Linken würden jetzt sagen"), den entscheidenden Einwand als Frage: dass es nämlich bürgerliche Mehrheiten in Regierung und Parlament seien, die den Bürokratie-Wucher mehrheitlich vorantreiben. Eine plausible Antwort darauf gab es nicht.



Der jährlich wiederkehrende Parade-Anlass der Wirtschaftskammer Baselland und ihrer Wahlkämpfer war demnach in Kern vor allem eine Abrechnung mit der regierenden bürgerlichen Macht und ihrer Administration. Der "Apparatschik" (so Buser) sitzt in den eigenen Reihen. Und applaudiert der Kritik freundlich. Irgendwie bürgerlich subversiv.



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"Schneider-Ammanns geschicktes Offshore-Banking"

Vergangenes Jahr geriet Bundesrat Schneider-Ammann unter Beschuss, weil seine Ammann-Gruppe durch geschicktes Offshore-Banking Steuern an der Schweiz vorbei sparte. Er verteidigte sich mit den Worten, es wäre unternehmerisch sogar ein Fehler, wenn man die legalen Möglichkeiten nicht ausnutzen würde.   Dieses Argument bringe ich jeweils ins Gespräch, wenn ich als unpatriotische Fremdgängerin angeprangert werde, weil ich öfters im Ausland einkaufe. Ich bin das ständige Gejammer auch leid, weil es von den wirklichen Problemen ablenkt. Herr Knechtli hat die Situation sehr gut durchleuchtet.


Katha Keller, St. Gallen




"Sooo päpstlich"

Sie verursachen, was sie zu verhüten versprechen! Die Forfait-Erklärung der bürgerlichen Politik in aller Öffentlichkeit? Sooo päpstlich ist nicht einmal der Papst!


Bruno Rossi, Gelterkinden



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.