Werbung

News

Allmendgesetz: "Grundsätzliches Überdenken"

Basel, 30. April 2007

Ein "grundsätzliches Überdenken" des Entwurfs über ein total revidiertes Basler Allmendgesetz fordert das Komitee "Kulturstadt Jetzt". Der Gesetzesentwurf sei "zu sehr als verwaltungsorientierter Erlass konzipiert, welcher die Bedürfnisse der NutzerInnen und die sozialen Aspekte ausklammert". Zu vielfältig und zu unterschiedlich in der Wirkung seien die Nutzungen der Allmend, die das Gesetz regeln soll. "Kulturstadt Jetzt" fordert deshalb eine "Halbierung" des Gesetzes: Alle Belange, welche technisch-baulicher Natur sind, sollen ins bestehende Baurecht eingearbeitet werden. Jene Belange, die rein handlungsorientierter oder deutlich temporärer Natur sind, seien in einem neuen "Gesetz über den öffentlichen Raum" zu regeln. Dabei soll ein solches Gesetz "nicht nur begrenzen, sondern den öffentlichen Raum auch fördern können".

Konkret kritisiert das Komitee am Gesetzesentwurf "die Verschlechterung der Bewilligungsverfahren, die unbefriedigende Definition des räumlichen Geltungsbereiches, die Aufblähung der Aufgaben der Verwaltung, die diffuse Begrifflichkeit und die fehlenden Leitplanken für die Vollzugspraxis". Vorgeschlagen wird ausserdem, einen Teil der Einnahmen aus den Allmendgebühren in einen Fonds fliessen zu lassen, aus dem Fördermassnahmen finanziert werden können. Absehbar ist, dass die verwaltungsinterne "Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund" entbehrlich werde, falls für die Bewilligungsverfahren genügend griffige Kriterien entwickelt würden. Im Gegenzug empfiehlt "Kulturstadt Jetzt" die Bestellung einer unabhängigen Fachkommission, die mit externen Fachleuten besetzt sein und den Behörden in sozialräumlichen Fragen zur Seite stehen soll.

Auch der Trägerverein des Stadtteilsekretariats Kleinbasel empfiehlt in seiner Vernehmlassung, dem Begriff "Allmend" durch "öffentlichen Raum" zu ersetzen. Ausserdem soll in einem Zweckartikel festgehalten werden, dass "das soziale, nachbarschaftliche und kulturelle Leben im öffentlichen Raum zu unterstützen und zu dynamisieren, keinesfalls aber zu behindern" sei. Der Trägerverein schlägt ausserdem vor, eine "öffentliche Debatte über die Nutzungsprioritäten im öffentlichen Raum" zu führen. Bei der Bewilligung von "gesteigertem Gemeingebrauch" seien Nutzungen in folgender Reihenfolge zu priorisieren: Nutzungen für Kinder und Jugendliche, Nutzungen für Anwohnende, Nichtkommerzielle Kunst-, Kultur- und Soziale Veranstaltungen, Märkte, kommerzielle Events. Entsprechend dieser Nutzung seien die Gebühren entsprechend zu staffeln. Quartiernahe Nutzungen sollten möglichst von Gebühren befreit werden. Insbesondere soll "der fortschreitenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums ist Einhalt" geboten werden.

Auch das Stadtteilsekretariat spricht sich für ein vereinfachtes und transparentes Bewilligungsverfahren für den "gesteigerten Gemeingebrauch" aus, das so einfach gestaltet ist, dass "sie für Laien zu bewältigen sein sind und nicht demotivierend wirken". Wünschenswert sei "die Delegation von Bewilligungen an private Trägerschaften". Insbesondere bei kommerziellen Anlässen seien Monopolisierungen von öffentlichem Raum zu verhindern.


pkn.

 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

OnlineReports.ch
Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).