News

CVP kritisiert Basler Grossrats-Präsidenten

Basel, 5. Juni 2008

Scharfe Kritik übt die Basler CVP nach der Parlamentsdebatte von gestern Mittwoch am sozialdemokratischen Grossratspräsidenten Roland Stark. Grund ist sein Stichentscheid, mit dem er die Überweisung eines Vorstosses von CVP-Grossrat Lukas Engelberger an die Regierung verhinderte. Engelberger hatte in einem Anzug "Präzisierungen" und eine "Aktualisierung" zur Definition des "guten Leumunds", der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit, der Bezahlung der Steuern und des Mindestalters für Einbürgerungsgesuche verlangt, die eine leicht verschärfende Tendenz haben und für mehr Klarheit hätten sorgen sollen.

Indem Stark nun dem Vorstoss die Unterstützung verweigerte, habe er "jegliches Fingerspitzengefühl" vermissen lassen, schreibt die CVP heute Donnerstag. Es sei "geradezu fahrlässig", diesen Anzug nicht an die Regierung zu überweisen. Der Grossratspräsident spiele "mit seinem unsäglichen Entscheid allen fremdenfeindlichen Tendenzen in die Hand". Die CVP habe festgestellt, dass die Kriterien für die Einbürgerungen "möglicherweise nicht hieb- und stichfest" seien, und dass wichtige Voraussetzungen "leider nicht immer erfüllt sind, weil keine klare gesetzliche Regelung besteht". Damit "Rechts-Tendenzen in unserem Land nicht weiter Auftrieb erhalten", seien gerade die im Vorstoss erwähnten Überprüfungen der Voraussetzungen von grösster Bedeutung, heisst es weiter.

Wie Engelberger gegenüber OnlineReports erklärte, will er den Fall auf sich beruhen lassen. Ob später ein neuer Anzug ähnlichen Inhalts folgen werde, sei offen.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Stark war schon immer eine strammer SP-Parteisoldat"

Ich kann, ehrlich gesagt, die Reaktion der CVP auch nicht verstehen. Roland Stark war schon immer eine strammer SP-Parteisoldat und wird es auch bleiben. Er versteht es allerdings immer wieder hervorragend, den Bürgerlichen Sand in die Augen zu streuen. Solche Stichentscheide gab es schon in früheren Zeiten, allerdings waren es bürgerliche Grossratspräsidenten / Grossratspräsidentinnen, welche den Stichentscheid zu Gunsten der Linken fällten.


Angelika Zanolari, Grossrätin SVP, Basel




"Ich wünschte mir eine Präzisierung von Herrn Stark"

Roland Stark war mir als für die, aus meiner Sicht, sehr sinnvolle Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder Engagierter in Erinnerung, und dies gegen seine eigene Fraktion. Aus einem Austausch in der OnlineReports-"Brasserie" 2004. Seinen letzten Auftritt in dieser Sache beendete er 2005 im Verfassungsrat, sinngemäss, mit den Worten: "Natürlich werde ich nicht alleine, isoliert, auf einer Verkleinerung von sieben auf fünf Regierungsräte bestehen und ziehe meinen Antrag deshalb zurück."

 

Was ist bloss aus diesem stets ausserordentlich selbstbewussten, einst eigenständigen Manne geworden? Was spricht, verflixt nochmals, gegen eine "Präsizierung und Aktualisierung der Einbürgerungskriterien" in dieser Stadt, in dieser Zeit, was? Das wünschte ich gerne vom Grossrats-Präsidenten präzisiert zu erhalten. Bemerkenswert ist das Abstimmungsergebnis von 53 zu 53 Stimmen. Denn die geschlossene Linke (Basta, Grüne und SP) verfügt über mehr als 61 Stimmen (exklusive Grossrats-Präsident) im Grossen Rat.


Patric C. Friedlin, Basel




"Diese polemischen Reaktionen sind rätselhaft"

Jede Grossratspräsidentin, jeder Grossratspräsident muss in seinem Amtsjahr den einen oder anderen Stichentscheid fällen. Dabei ist es unvermeidlich, dass eine Hälfte des Parlaments nach der Abstimmung unzufrieden ist. Beim Anzug der CVP zur Überprüfung der Einbürgerungskriterien stand es 53:53. Anschliessend habe ich den Stichentscheid zuungunsten des Vorstosses gefällt.

 

Es ist rätselhaft, weshalb dieser Entscheid bei den Verlierern derart polemische Reaktionen ausgelöst hat. Der Grosse Rat kann seinen Betrieb weitgehend einstellen, wenn nach jeder Abstimmung die unterlegene Partei die beleidigte Leberwurst spielt und, was aussergewöhlich ist, den Grossratspräsidenten persönlich beschimpft.

 

Immerhin: Meine Fraktion wird über die Aussage der CVP und diverser Leserbriefschreiber glücklich (und vor allem überrascht) sein, dass ich mich als ein sturer, linientreuer SP-Parteisoldat entpuppt habe.


Roland Stark, Grossratspräsident, Basel




"Roland Stark verfiel alter SP-Taktik"

Missstände bewusst zu perpetuieren, statt zu beheben, ist verwerflich. Leider ist Roland Stark gar in seiner Rolle als Grossratspräsident mit seinem unseligen Stichentscheid gegen den Vorstoss von CVP-Grossrat Lukas Engelberger einer leider immer wieder angewandten Taktik von Sozialdemokraten verfallen, Lösungen für anstehende Probleme aktiv zu verhindern. Ein weiterer Beitrag zu einer rückwärts gewandten Politik!


Niklaus C. Comunetti, Basel




"Wo wird die Helvetopathie gefördert"

Es ist in der Tat ärgerlich, haarsträubend, wenn ein Grossratspräsident - der bekanntlich über den Parteien stehen sollte und exklusive dem langfristigen Wohle des Staates und der Bevölkerung verpflichtet ist - eine dringendst notwendige Präzisierung und Aktualisierung der Einbürgerungs-, Aufenthaltskriterien verhindert. Und es ist absolut zutreffend, dass er damit die von jener selbsternannten "Partei des Volkes" geschürte Helvetopathie, ihren Nationalismus bis hin zum Rassismus, fördert.

 

Der Stichentscheid gegen den Antrag Lukas Engelbergers ist - aus liberaler Sicht - exemplarisch verantwortungslos und kann nur dadurch erklärt werden, dass er zu tief in der Schuld jenes Teils von Basel steht, der von den im Zweifel offenkundig zu Gunsten der Antragstellenden ausgelegten Unklarheiten profitiert. Roland Stark stimmte klar extrem links. Er fügte damit dem Ansehen des Grossratspräsidiums nachhaltigen Schaden zu! Sachlich bleibt bloss der Weg der Initiative, den man sofort initiieren sollte.


Patric C. Friedlin, Basel



Weitere aktuelle News

News

Basel Polizei räumte besetzte Aktienmühle beim Wiesenplatz
Gelterkinden Spektakuläre Römer- und Kelten-Funde
Binningen Autolenker schnitt Kurve: Radfahrerin schwer verletzt
Aesch Lieferwagen brannte auf der H18 vollständig aus
Basel/Riehen Wieder drei Brandstiftungen auf dem Kantonsgebiet
Seltisberg Unabhängige "Watchdog"-Gruppe für Heim "Auf Berg"
Basel Maturitäts-Abschlüsse: Frauen dieses Jahr schlechter

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"ableistisch"

Magazin
vom 4. Juni 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein Anglizismus der übleren Sorte. (Bedeutung s. Wikipedia)

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.