Spitalzukunft: Anzeige gegen Stadtpräsident Pascal Bolliger

Die Kontroverse um die Zukunft des Kantonsspitals in Laufen brodelt weiter: Der frühere Stadtrat Simon Felix reichte gegen Stadtpräsident Pascal Bolliger bei der Kantonsregierung eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Streitpunkt: Mögliche Interessenskonflikte.

Laufen, 17. Februar 2023

Zwar hat der Landrat beschlossen, den Betriebsstandort Laufen für das frühere Bezirksspital (Feningerspital) per Ende 2020 aufzuheben. Doch was mit den in baulich gutem Zustand befindlichen Gebäude und der unterirdischen Geschützten Operationsstätte (Gops) künftig geschieht, birgt politischen Zündstoff und wird bisher nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Der Laufener Touristikunternehmer Simon Felix, der für die Erhaltung und gemeinnützige Neunutzung des Spitalkomplexes kämpft und bis Ende Oktober letzten Jahres dem Laufener Stadtrat angehörte, möchte verhindern, dass hinter den Kulissen vollendete Tatsachen geschaffen werden, wie er aufgrund einer eigenen Erfahrung in der Stadtregierung vermutet.

Das Geheim-Traktandum "256"
 

Denn am 27. Juni letzten Jahres war die Festlegung und Verabschiedung der Position des Stadtrates zur Zukunft des Spitalgebäudes (Eigentümer ist das Kantonsspital Baselland, Grundeigentümer der Kanton) an einer ordentlichen Sitzung traktandiert ("Traktandum 256"). Mit welchem Ergebnis das Geschäft aber erledigt wurde, ist bis auf den heutigen Tag nicht öffentlich bekannt.

 

Auch Ex-Stadtrat Simon Felix ist über die Details des Beschlusses nicht informiert, weil diese im Protokoll – das nur aufliegt und den Stadträten nicht zugeschickt wird – nicht vermerkt waren. Gemäss anderen Laufener Quellen besteht im Stadtrat die Meinung, das Spital solle abgebrochen und das Land der Stadt zurückgegeben werden.

Erfolglos blieb der Versuch von OnlineReports auf Einsicht in das Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2022 des Laufener Stadtrates. Der Stadtrat wies das Gesuch ab. Stadtverwalter Thomas Locher machte dafür "eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht" geltend.

Interessenskonflikte vermutet
 

Seine Anzeige gegen Stadtpräsident Pascal Bolliger wollte Felix OnlineReports zur publizistischen Verwertung nicht aushändigen. Er erachtet aber die Geheimniskrämerei um die Position des Stadtrates und verschiedener Umstände rund um das Geschäft als irritierend, weil "Interessenskonflikte" mit im Spiel sein könnten. Das Spitalgelände, das in der "Spitalzone derzeit als Asylzentrum genutzt wird, wäre nach einer Umzonung beste Wohnlage. Stadtpräsident Bolliger ist auch Präsident der Wohnbaugenossenschaft Laufen.

 

Immerhin konnte OnlineReports in Erfahrung bringen, dass die Baselbieter Finanzdirektion das Verfahren leitet und auf die Anzeige eingetreten ist. Belegt ist auch, dass die Finanzdirektion von der Stadt Laufen die Sitzungsunterlagen und das Sitzungsprotokoll zu "Traktandum 256" angefordert hat.

Kommentar vom 16. August 2022: "Ein Spital im Banne der Polarisierung"

Weiterführende Links:
- Der Abbruch des Spitals Laufen rückt in die Nähe
- Spital Laufen wird 150 Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen
- Spital Laufen: Stadtrat will Akteneinsicht ablehnen
- Felix blitzte mit Anzeige gegen Stadtpräsident Bolliger ab