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Baselbieter SP will Erbschaftssteuer einführen

Liestal, 22. Juni 2024

Die Baselbieter Sozialdemokraten haben am Samstag an ihrer Delegierten-Versammlung in Liestal eine "Resolution gegen Abbaupolitik" beschlossen. Darin fordern sie, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen.

Die Partei mit Präsident Nils Jocher (Bild) arbeite nun mehrere Varianten einer Revision der Erbschaftssteuer aus, wie es in einem Communiqué heisst. Sie will dabei unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze prüfen. Die Genossen stellen in Aussicht, eine Volksinitiative zu lancieren. Die Steuersenkungen "für die Reichsten" sollen zurückgenommen werden.

 

Vorwürfe an Finanzdirektor Lauber

 

Hintergrund ist die desolate finanzielle Situation des Kantons. Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) schloss die Rechnung 2023 mit einem Minus von 94 Millionen Franken ab.

Im November 2022 hatte die Stimmbevölkerung eine Senkung der Vermögenssteuer gutgeheissen. Die SP wirft Lauber in der Resolution nicht zum ersten Mal vor, "ein massiv geschöntes Bild" gezeichnet zu haben, um die Abstimmung zu gewinnen.

 

Finanzhaushalts-Gesetz soll revidiert werden

 

Diese und weitere Steuersenkungen "für die Wohlhabendsten" seien mit ein Grund für die finanzielle Schieflage, findet die SP. Sie fürchtet sich nun vor den angekündigten "Entlastungsmassnahmen" und dem "Abbauhammer", die "als alternativlos verkauft" würden. Damit steige der Druck auf die Bevölkerung und die Gemeinden.

In der Resolution fordert die SP zudem "eine solidarische Finanzpolitik" und eine Revision des Finanzhaushalts-Gesetzes. Dieses Gesetz würde heute "den Abbau weiter automatisieren", sobald die Kantonsfinanzen in Schieflage sind.


jam.


Weiterführende Links:
- Krasses Defizit im Baselbiet: Die Rechnung 2023 schliesst 94 Millionen Franken im Minus ab
- Das Baselbiet senkt die Steuern für die Reichsten
- Das Duell zum Energiegesetz Baselland: Nils Jocher und Christoph Buser schenken sich nichts
- SP Baselland hat einen neuen Chef: Nils Jocher


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"Vernünftige Sparpolitik"

Ich möchte es mal erleben, dass die SP sich nicht immer Gedanken darüber macht, wie man noch mehr Geld aus der Bevölkerung pressen kann, sondern vernünftige Sparpolitik betreibt. "Eine solidarische Finanzpolitik" besteht auch darin, dem Bürger nicht laufend Vorschriften zu machen (z.B. von wegen "Gerechtigkeit") und damit den Staatsapparat aufzublasen. "Solidarisch" ist ja gut und recht – aber wer mit wem? 


Peter Waldner, Basel

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"Flaschfahrer"

BaZ
am 12. Oktober 2024
in einem Artikel über
das neue Verkehrsregime
im Iselin-Quartier
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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.