Erbitterter Abfall-Streit auf Kosten der Gebührenzahler

Im Rechtsstreit um eine umstrittene Generalversammlung der "Kehrichtbeseitigung Schwarzbubenland-Laufental AG" (Kelsag) im Juni 2020 hat deren Verwaltungsrat zum zweiten Mal eine herbe Niederlage erlitten: Das Baselbieter Kantonsgericht wies die Berufung des Verwaltungsrates ab, nachdem das Zivilkreisgericht West eine Klage der drei Aktionärsgemeinden Duggingen, Liesberg und Brislach letzten November gutgeheissen hatte.

Keine Revision ohne Eignerstrategie
 

Im Kern geht es um den Entscheid des Verwaltungsrates, eine Statutenrevision aus Corona-Gründen schriftlich durchzuführen. Die Kelsag-kritische Gemeinde Duggingen wollte aber eine Diskussion über das umstrittene Geschäft und beantragte, das Geschäft auf später zu verschieben, worauf der Verwaltungsrat aber nicht einging.

Die Gemeinden waren der Auffassung, dass die Statutenrevision erst durchgeführt werden soll, wenn nach der Schliessung der Deponie Liesberg vor einigen Jahren eine Eignerstrategie formuliert ist.

Daraus resultierte die Klage der Gemeinde Duggingen, der sich die Gemeinden Liesberg und Brislach anschlossen. Die drei Kommunen zeigen sich jetzt befriedigt über die Ablehnung der Berufung durch das Kantonsgericht. Sie sehen das Hauptproblem der Kelsag bei Verwaltungsrats-Präsident Germann Wiggli, dem früheren CEO der WIR-Bank, der die Vertreter der Aktionärs-Gemeinden "im Griff" habe, aber mit seinem Verhalten Prozesskosten verursache, die letztlich die Abfallgebühren-Zahlenden zu tragen haben.

Kelsag-Präsident Wiggli im Fokus

Als "bedenklich" erachten es die drei Gemeinden, dass sich diese Kosten mittlerweile schon auf 150'000 Franken summiert haben, "wobei das Anwaltshonorar der Kelsag darin noch nicht enthalten ist". Am Ende werde der Verwaltungsrat "wiederum die Gebührenzahler in den Aktionärsgemeinden zur Kasse bitten und den Aufwand auf die Entsorgungs-Gebühren abwälzen", schreiben die drei Kläger-Kommunen in einer Medienmitteilung.

Dies alles wäre "unnötig gewesen, hätte der Verwaltungsrat nicht selbstherrlich die Anträge der drei Aktionärsgemeinden abgewiesen". Nun stelle sich nur noch die Frage, "ob der Verwaltungsrat ein Einsehen hat oder sich von seinem Präsidenten Germann Wiggli zu einem Gang an das Bundesgericht – erneut zu Lasten der Gebührenzahler – verführen lässt".

Duggingen an der Spitze des Widerstands

Zwischen Duggingen und der Kelsag liegt der Haussegen schon längere Zeit schief: Die Gemeinde ist zwar noch Aktionärin des Unternehmens, lässt aber den Kehricht in ihrem Dorf seit über fünf Jahren durch eine andere Firma entsorgen.

33 Gemeinden sind Aktionäre der Kelsag: 13 aus dem Laufental, 12 aus dem Thierstein, 7 aus dem Dorneck und eine Gemeinde aus dem Kanton Jura.

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