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Basel soll Prozent-Beitrag gegen globale Armut leisten

Basel, 21. April 2021

Der Kanton Basel-Stadt soll sich weit stärker als bisher an der Bekämpfung der globalen Armut beteiligen. Dies fordert eine heute Mittwoch aus Mitte-Links-Kreisen lancierte Volksinitiative. Bisher leistete die Stadt im Rahmen der internationalen Entwicklung-Zusammenarbeit einen jährlichen Betrag von rund zwei Millionen Franken.
 

Diese Summe soll künftig mit 0,3 bis einem Prozent an die kantonalen Steuererträge gekoppelt und auf jährlich zwischen acht und 27 Millionen Franken erhöht werden. Eine Steuererhöhung sei mit diesem Modell nicht nötig.

Guy Morin als Supporter
 

Dem Initiativkomitee gehören Politisierende aus SP, Juso, Grünen, EVP, Mitte und den Jungen der GLP an. Zu den Unterstützenden zählen die Münsterpfarrerin Caroline Schröder Field, der frühere Basler Regierungspräsident Guy Morin, der Philosophie-Professor Markus Wild oder der Soziologe Ueli Mäder.
 

Laut den Initianden nimmt die Zahl der Menschen in extremer Armut erstmals seit der Jahrtausendwende zu. Schätzungen der Weltbank zufolge seien infolge der Covid-19-Krise seit Anfang 2020 "mehr als 100 Millionen Menschen in die extreme Armut gerutscht".

Der Klimawandel treffe arme Länder besonders stark. Deshalb soll das Volksbegehren die Nachhaltigkeit, das Klima und die Ökologie in den Fokus nehmen. Basel als weltweit anerkannter Gesundheitsstandort mit Pharmaindustrie, Universität und dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut könne "einen besonderen Beitrag leisten".



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"Kümmert euch erst um die Basler Armut"

Die sollen sich doch erst einmal um die "Basler Armut" kümmern: Offensichtlich ist es ja doch so, dass "Basel" zu wenig Steuereinnahmen erzielt, so dass man still und leise den Empfängern von Ergänzungsleistungen – also den Ärmsten Baslern – eine Steuererhöhung aufs Auge drückt, indem man ihnen den Versicherungsabzug streicht.

 

Mich jedenfalls ärgert, wenn aus unseren Steuergeldern die "globale Armut" bekämpft werden soll, wenn andererseits Empfänger von Ergänzungsleistungen zusätzlich belastet werden. (Natürlich nur jene, die fürs Alter vorgesorgt hatten; wer seine Altersvorsorge "verbraten" hat oder erst später eingewandert ist, zahlt ja keine Steuern aus dem, was von der Ergänzungsleistung übrigbleibt.)


Peter Waldner, Basel



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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
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