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Amtsnotariate und Zivilrecht: VerzögerungLiestal, 28. Juni 2012Die Änderung der Basebieter Bezirksverwaltung und die Abschaffung der Amtsnotariate können im Rahmen des Projekts "Focus" nicht zügig umgesetzt werden. Grund sind laut "Basler Zeitung" zwei Abstimmungs-Beschwerden, die die abtretende Laufener Stadtpräsidentin Brigitte Bos (CVP) und der Grellinger Landrat Georges Thüring (SVP) eingereicht haben. Sie machen unkorrekte Information in den Abstimmungserläuterungen und insbesondere die Verletzung des Lauftal-Vertrags geltend. Dies führt laut einer Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion zu einer Verzögerung von "voraussichtlich mehreren Wochen". Bis auf Weiteres seien deshalb weiterhin die bisherigen Strukturen und Anlaufstellen in den Bezirksschreibereien gültig. Ab wann das Amtsnotariat effektiv aufgehoben wird und frei schaffende Notare sich auch um Grundstücksgeschäfte kümmern dürfen, richtet sich nach den gesetzlichen Beschwerdefristen und nach dem Entscheid der Beschwerdeinstanz. Weiterführende Links: |
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