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BL: VPOD kündigt Spar-Referenden und Klagen an

Der VPOD Region Basel will notfalls gegen Baselbieter Sparübungen das Referendum ergreifen, wenn der Service public in den Bereichen Bildung und Gesundheit abgebaut wird oder weniger Personal die bisherige Leistung erbringen muss.
Liestal, 21. März 2011

Der VPOD, die Gewerkschaft des öffentlichen Personals, zählt im Baselbiet einen stabilen Bestand von rund 1'000 Mitgliedern. Einen hohen Organisationsgrad verzeichnet er im Pflegebereich, gut vertreten ist er auch in der technischen Mittelschicht, im Lehrerbereich und zunehmend auf Gemeindekanzleien. Heute Montagmorgen, noch rechtzeitig vor den kantonalen Wahlen vom kommenden Wochenende, forderte der VPOD an einer Medienkonferenz in Liestal eine "Trendwende bei der Spar- und Personalabbaupolitik". Sekretär Matthias Scheurer: "Wir müssen uns darauf einrichten, uns dick anzuziehen."

"Schuld sind die Steuergeschenke"

Mit zu ihrem Auftritt motiviert hat die Gewerkschaftsvertreter das von der Baselbieter Regierung angekündigte Sparprogramm in Höhe von 160 Millionen Franken. Dieses Programm von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP), sagte der regionale VPOD-Präsident und Basler "Basta"-Grossrat Urs Müller (Bild), sei "eine Folge der Steuergeschenke der letzten Jahre" und treffe erneut das Staatspersonal. Bekannt sind erst die Eckwerte des Sparprogramms. Den Gewerkschaftern sind aber bereits "Dutzende von Stellen" – etwa von pensionierten Staatsangestellten – bekannt geworden, die schon jetzt nicht mehr besetzt wurden, wie VPOD-Vizepräsident Martin Kaiser festhielt. Ebenso seien nicht kompensierte Pensenreduktionen festgestellt worden.

Die Gewerkschafter fürchten angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse die Gefahr, dass ein neues Generelles Aufgaben-Überprüfungsprogramm (GAP) drohe. Der VPOD werde sich aber gegen einen erneuten Personalabbau zusammen mit den andern Personalverbänden "quer stellen". Denn die Anforderungen an den Staat nähmen weiter zu, doch sei die Politik nicht bereit, ihm auch entsprechend mehr Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen – im Gegenteil.

Lehrpersonal am Limit

Dass ausgerechnet die vom Sozialdemokraten Urs Wüthrich geleitete Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die grössten Spar-Opfer bringen soll, bringt den VPOD in Rage. Die Birsfelder Landrätin Regula Meschberger sagte, die Gewerkschaft sei bereit, die anstehenden Bildungsreformen mitzutragen, aber nicht auf dem Buckel des Lehrpersonals. Zwar zeigten Lehrerinnen und Lehrer eine "hohe Identifikation" mit ihrer Stelle, doch seien sie über Löhne und Belastung unzufrieden. Die bestehende Verunsicherung verschärfe sich, wenn dann noch der Reformdruck dazu komme.

Von einem "Trauerspiel" sprach Martin Kaiser bei der vollumfänglichen Umsetzung des Gerichtsentscheids über die Lohnklagen des Pflegepersonals, die die Regierung den Betroffenen bis heute vorenthalte. Kaiser andeutungsschwer: "Wenn wir keine Lösung finden, wird es eventuell einen weiteren Gerichtsfall geben." Es geht um die Umsetzung eines 2009 vor Kantonsgericht ausgehandelten Vergleichs. Danach sollen diplomierte Krankenpflege-Angestellte rückwirkend auf 2004 um eine Lohnklasse besser gestellt werden. Auch eine Pensionskassensanierung einseitig zulasten der Versicherten, so Kaiser weiter, komme nicht in Frage.

Gegen Privatisierung der Gesundheitsversorgung

Kritisch äusserte sich VPOD-Chef Müller auch über die Spitalauslagerungs-Pläne von Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP), der die Gesundheitsversorgung aus den staatlichen Kernaufgaben verabschieden wolle. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen verlangten weder eine Privatisierung der Spitäler noch eine Auslagerung. "Ganz wichtig" sei die demokratische Mitbestimmung in der Spitalpolitik, die nicht "irgendwelchen CEOs überlassen werden darf". Ebenso würden Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen und der Pensionskassenleistungen nicht hingenommen.

Der VPOD kündigte kämpferisch Referenden an, wo gesetzliche Neuregelungen Verschlechterungen für das Staatspersonal zur Folge haben. In Basel-Stadt ist es bereits am 15. Mai so weit: Dann wird über das Referendum gegen die Auslagerung der staatlichen Spitäler abgestimmt.




Weiterführende Links:
- Streichkonzert: Ballmer will 164 Millionen sparen


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