Bürgerliche zerfetzen Krisen-Programme der Linken

Nach den Herbst-Wahlen ist die Politik in Basel-Stadt wieder erwacht: Die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeber zerfetzen die Krisen-Programme von SP und Gewerkschaften.

"Verantwortungsloser Wortbruch der SP", heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme der vier bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP von heute Dienstagnachmittag. Gemünzt ist der harte Vorwurf an die Forderung der SP Basel-Stadt vom letzten Samstag, dass wegen der Finanzkrise auf Massnahmen zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse vorläufig zu verzichten sei, auch wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 95 Prozent fallen sollte.

Diese Forderung sei angesichts der Bedeutung der Pensionskasse für die baselstädtischen Angestellten nicht nur verantwortungslos, sondern auch gesetzwidrig. Die vier Parteien - die nun wieder vereint auftreten, wie anzumerken ist - rufen Paragraf 23 des Pensionskassengesetzes in Erinnerung: "Fällt der Deckungsgrad ... unter 100 Prozent, so hat die Pensionskasse Massnahmen zu prüfen, um die Unterdeckung innert einer angemessenen Frist beheben zu können. Fällt der Deckungsgrad unter 95 Prozent, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen."

Sanierung "unverzüglich einleiten"

Dieser Text sei "bekanntlich noch nicht einmal ein Jahr in Kraft, und schon wird er von den Freunden der Personalverbände verletzt". Die SP beruft sich darauf, dass im Gesetz kein zwingender Zeitpunkt festgeschrieben sei. Eine solche Haltung - sie das bürgerliche Parteien-Quartett - sei "absurd und mit dem klaren Sinn der Bestimmung nicht zu vereinbaren". Die Haltung der SP sei "gleichzeitig ein Wortbruch gegenüber den Partnern, denn das neue Pensionskassengesetz wurde unlängst als gemeinsame Lösung zwischen den verschiedenen politischen Lagern verabschiedet". Dass nun eine der beteiligten Parteien bei der erstbesten Gelegenheit dies in Frage stelle, sei völlig unverständlich. Die "klare Sanierungsklausel im geltenden Gesetz" sei ein "fester Bestandteil der damals über alle Parteigrenzen hinaus erzielten Einigung" gewesen.

Als "völlig unangebracht" bezeichnen die bürgerlichen Parteien den Verweis der SP auf das Interesse der Volkswirtschaft an antizyklischen Verhaltensmustern. Die SP habe "immer noch nicht realisiert hat, dass es sich bei der Pensionskasse des Staatspersonals nicht um eine ausgelagerte Reserve der Staatskasse handelt, sondern um die Vermögenswerte der Versicherten, die es umsichtig und unabhängig zu verwalten gilt". Die Pensionskasse sei nicht dazu da, antizyklische Wirtschaftspolitik zu machen. Die zuständigen Organe der Pensionskasse und des Kantons Basel-Stadt seien von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, "unverzüglich Sanierungsmassnahmen einzuleiten". Die bürgerlichen Fraktionen kündigen an, "sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dafür einsetzen, dass die klare gesetzliche Regelung eingehalten wird".

Mehr Kaufkraft nur mit Steuersenkung

Die Basler Arbeitgeber nehmen die Gewerkschaften ins Visier, deren "verlockenden Schalmeienklänge bis weit über das linke Lager hinaus auf Gehör zu stossen" scheinen. Gerade in der aktuellen Situation sei höchste Vorsicht geboten vor "kontraproduktiven Vorschlägen, die unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigen". Die von den Gewerkschaften propagierte flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen führe zu einem Export von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich und damit zu einer strukturellen Arbeitslosigkeit. Die Wiedereinführung von Reichtums- und Erbschaftssteuern führe "zu einer weiteren Schwächung der Einnahmenseite des Staatshaushaltes".

Laut den Arbeitgebern ist es "systemwidrig, auf eine temporäre Erscheinung wie die möglicherweise bevorstehende Konjunkturabkühlung mit in die Zukunft wirkenden Erhöhungen im Steuersystem zu reagieren". Eine wirksame Stärkung der Kaufkraft wäre "allein über Steuersenkungen auf breiter Basis zu erreichen".

Weiterführende Links:
- Wie die SP der Finanzkrise begegnen will
- Krise: Gewerkschaften wollen neue Reichtumssteuer

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"Deckungslücke wird sich von alleine schliessen"

Verwirrend! Die Linken machen einen politischen Vorschlag, der vom Wesen her bürgerlicher kaum sein könnte und die Bürgerlichen reagieren darauf, wie es üblicherweise von den Linken zu erwarten wäre. Erleichtert man die Diskussionen um die emotionalen und polemischen Aspekte, so offenbart sich, nach gesundem Menschenverstand betrachtet, im Kern ein vernünftiger Vorschlag der SP: Die Luxus-Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt soll nicht schon wieder saniert werden. Die bürgerliche Reaktion darauf ist hingegen kaum nachvollziehbar und erweckt den Anschein von Zwängerei.

Dass Gesetze grundsätzlich eingehalten werden müssen, steht ausser Frage. Dass Gesetze gelegentlich an der Realität vorbeizielen, ist ebenso klar. Stellt sich nun die Frage, wo das eigentliche Problem liegt: in der sogenannten Deckungslücke oder im Gesetz, welches den Umgang mit der Deckungslücke zu regeln versucht? Wenn das Gesetz ein Handeln nach gesundem Menschenverstand nicht zulässt, so muss eben eine entsprechende Gesetzesrevision in Betracht gezogen werden. Schliesslich wird die Situation mit einem unadäquaten Gesetz durch Zuwarten nicht besser. Die Deckungslücke hingegen wird sich bei einer Erholung an den Finanzmärkten von alleine schliessen!