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VPOD: Für Referendum gegen Spital-Auslagerung

Basel, 17. Februar 2011

Gegen die gestern Mittwoch vom Basler Grossen Rat beschlossene Ausgliederung der staatlichen Spitäler haben die Delegierten der Gewerkschaft VPOD heute Donnerstagabend einstimmig die Unterstützung des Referendums beschlossen. Die vom Kantonsparlament beschlossene Vorlage weiche "in ganz wesentlichen und
für den VPOD entscheidenden Punkten vom Minderheitsbericht und sogar der
regierungsrätlichen Ursprungsvorlage ab". So werde es künftig in der Spitalpolitik "nicht mehr möglich sein, demokratisch Einfluss zu nehmen". Das Ziel der bürgerlichen Mehrheit ist offensichtlich eine Deregulierung und schrittweise Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Damit verbunden sei eine beabsichtigte Verschlechterung der Anstellungsbedingungen, heisst es in einer Medienmitteilung vom späten Donnerstagabend.

Mit "Unverständnis" reagiert der Arbeitgeberverband auf den Referendumsentscheid des VPOD. Er hätte sich im Rahmen der Spitalauslagerung privatrechtliche Anstellungsbedingungen gewünscht, "damit sich die ausgelagerten Spitäler im Wettbewerb besser hätten positionieren können".



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"Gesundheit ist keine Ware"

Es zeichnet sich jetzt schon eine interessante Debatte, rund um die Spitalauslagerung ab. Und es ist gut, dass sich an dieser Debatte auch eine breitere Bevölkerung beteiligt. Die ab 2012 geltende Spitalfinanzierung fügt zwar tatsächlich ein paar zusätzliche Wettbewerbselemente in die stationäre Gesundheitsversorgung ein, es handelt sich aber glücklicherweise mitnichten um den Beginn des freien Markts zwischen den Spitälern, wie etwa Herr Weissen und Herr Stirnimann schreiben. Vielmehr handelt es sich primär um eine Neuverteilung der Finanzierung zwischen öffentlicher Hand (sprich SteuerzahlerInnen) und Sozialversicherer (sprich PrämienzahlerInnen).

 

Doch weshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung die Debatte um die Auslagerung führt? Gesundheit ist keine Ware, die einfach durch den freien Markt gesteuert werden darf. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, zu welchem allen Menschen der Zugang gesichert werden muss.

 

Wird ein Verwaltungsrat des Universitätsspitals eine gesamtgesellschaftliche Perspektive auf das Thema Gesundheit in seiner Strategie verfolgen oder ist er nur an möglichst guten Zahlen interessiert? Interessieren ihn beispielsweise die freiwilligen Vorgaben des WHO-Kodex zur Rekrutierung von Gesundheitspersonal oder aber wird er dem Personalmangel damit begegnen, dass er aus Ländern rekrutiert, deren Gesundheitssystem bereits beinahe zusammenbricht? Vor diesem Hintergrund haben die Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals nicht nur eine gewerkschaftliche, sondern auch eine globale Dimension.


Martin Leschhorn Strebel, Riehen




"VPOD-Referendum ist verantwortungslos"

Dieses Referendum des VPOD ist äusserst verantwortungslos und gefährlich! Der VPOD gefährdet die Stellung des Universitätsspitals Basel und damit die hohe medizinische Qualität, die den Patientinnen und Patienten zu Gute kommt. Dies einzig zur Sicherung der heutigen Lohnbestimmungen aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Unverständlich ist auch, dass eine Gewerkschaft die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder aufs Spiel setzt. Denn eines ist klar: Werden die öffentlichen Spitäler in Basel nicht verselbständigt, gehören sie ab dem 1. Januar 2012 zu den Verlierern in der Schweizer Spitallandschaft und dies wird zwangsläufig zu einem Stellenabbau führen. Das Spitalfinanzierungsgesetz ist beschlossene Sache und die freie Spitalwahl wird kommen. Ich bin überzeugt, dass die Basler Bevölkerung sich bewusst ist, dass für in puncto Qualität und Leistung wettbewerbsfähige öffentliche Spitäler eine Verselbstständigung unumgänglich ist.


Patrick Stirnimann, Basel




"Die Etatisten verkennen den Ernst der Lage"

Die Ultralinken und ewigen Etatisten verkennen den Ernst der Lage. Alle schweizerischen Spitäler werden per 1. Januar 2012 vom Bund (und nicht vom Kanton) in den freien Wettbewerb entlassen. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Privatsptälern und öffentlichen Spitälern. Im Gegenzug haben dann aber alle Versicherten, auch jene mit nur einer Grundversicherung, die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. Der Staat darf gar nicht mehr seine Spitäler speziell schützen oder unterstützen. Der Kanton dürfte allfällige Defizite bei den Spitälern nicht mehr finanziell ausgleichen. Jedes Spital wird dem Risiko des Konkurses ausgesetzt sein. Und ob verselbständigt oder nicht, sollte das Universitätsspital in finanzielle Schieflage geraten, können weder Regierung noch Parlament helfend eingreifen. Dies ist ein Bundesbeschluss, dem wir uns schlicht und einfach fügen müssen. Das Unispital kann sich also schlechtere Arbeitsbedingungen als die Konkurrenz gar nicht leisten, denn es käme dann zur Spirale: > Schlechtere Arbeitsbedingungen > unmotiviertes Personal > schlechtere Leistungen > die Patienten wenden sich vom Unispital ab > weniger Einnahmen > Leistungsabbau > noch weniger Patienten > etc. Ein erfolgreiches Referendum gäbe unseren drei Spitälern wohl den endgültigen Todesstoss auf Raten. Also Hände weg vom Referendum!


André Weissen, Dr. med, Riehen




"Geht die Auslagerung durch, dann war’s das"

Ausser einem Punkt, sprachen alle wichtigen Punkte für ein Referendum, sie lagen meistens noch

hinter dem Ratschlag der Regierung. Das Referendum wird für die Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen die letzte Möglichkeit sein, sich zum kantonalen Gesundheitssystem zu äussern. Geht die Spitalauslagerung durch, dann war’s das.

Weder das Volk noch der Grosse Rat werden in Zukunft irgendwelche Einflussmöglichkeiten auf die Gesundheitspolitik haben. Ein vom Regierungsrat bestimmter, hoch besoldeter Verwaltungsrat ohne Personalvertretung wird im Alleingang die

Zukunft der Spitäler bestimmen.


Otto Kunz-Torres, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).