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Ja zu Transplantation, Frontex, Sozialhilfe, OmbudspersonLiestal, 15. Mai 2022Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich dieses Wochenende rundum positiv zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen geäussert. Das Transplantationsgesetz wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,77 Prozent angenommen, die Frontex-Vorlage fand gar eine Zustimmung von 74,65 Prozent. Die Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes, die auf eine Motion von Peter Riebli (SVP) zurückgeht, war die vor allem unter Rot-Grün und sozialen Institutionen umstrittenste Vorlage. Doch das Ergebnis an der Urne liess keinen Zweifel offen. Der inhaltliche Ansatz "Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern" fand mit 63,17 Prozent Ja-Stimmen eine klare Mehrheit. |
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