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Mit dem Bolzenschneider für eine linke Grossrats-Mehrheit

Das Grüne Bündnis will an den Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen anknüpfen und für eine linke Mehrheit auch im Basler Grossen Rat kämpfen. Zum Wahlauftakt packte es Bolzenschneider und Stacheldraht aus.
Basel, 16. August 2016

Die Bronzeplastik "Helvetia auf der Reise" von Bettina Eichin am Kleinbasler Brückenkopf war heute Dienstagmorgen mit Stacheldraht verhüllt. Und nun griffen fünf Grossrats-Kandidierende* zu Handschuhen und Bolzenschneidern und trennten das Drahtwerk in Stücke. Die Aktion von "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher, "Basta"-Mitglied Nicola Goepfert, Grossrat und Grüne-Kopräsident Harald Friedl, Eva Strub vom Jungen Grünen Bündnis und der grünen Grossrätin Nora Bertschi soll das Wahlprogramm der beiden zum Grünen Bündnis zusammengeschlossenen Parteien symbolisieren: Grenzen und Gedankengefängnisse sprengen.

Gegen "Krisenpolitik in allen Lebenslagen"

"Basta"-Boss Zürcher liess gegenüber OnlineReports keinen Zweifel daran, dass das Bündnis auch bei den Basler Parlamentswahlen an seinen Erfolg mit der Wahl von Sibel Arslan zur Nationalrätin letzten Herbst anknüpfen will. Die heute 13-köpfige Fraktion soll um mindestens zwei Sitze wachsen. "Unser Hauptziel ist es, zusammen mit der SP auch im Grossen Rat die Mehrheit zu erreichen." Das war bisher nicht so klar: Die Grünliberalen spielten – mal nach links, mal nach rechts – das Zünglein an der Waage.

Inhaltlich war gegenüber dem Auftritt vor den Nationalratswahlen vom August letzten Jahres kaum Neues erkennbar. Einzig aus dem damaligen Hashtag "#antigrau" ist jetzt #antigau" geworden. Damit soll auf die aktuell herrschende GAU-Politik angesprochen werden: "Wir haben genug von einer Politik, die in allen Lebenslagen Krisen erzeugt." Mit solchen Aussagen will das Grüne Bündnis den Nerv jener treffen, welche die Zukunft noch vor sich und den Eindruck haben, die Arbeit der politisch Entscheidenden habe nichts mehr mit ihren Bedürfnissen zu tun.

Kritik an Wohnpolitik der rot-grünen Regierung

Die vier Schwerpunkten Mobilität, Energiewende, bezahlbares Wohnen mit Freiräumen und offene Bürgergesellschaft sollen unter dem sprachlich gemischten Motto "Mir bliibe offe – weil zu keine Zukunft hat" den diesjährigen, 120'000 Franken teuren Wahlkampf bestimmen. "Wir wollen eine Revolution", sagte Harald Friedl und meinte damit die "Velorution" (eigentlich wäre "Veloroution" passender). Der motorisierte Verkehr soll nach Meinung des Bündnisses zugunsten des Langsamverkehrs weiter eingeschränkt werden: "Die verkehrsfreie Innenstadt könnte ein Modell für die ganze Stadt sein."

Eine "aktive Wohnpolitik" forderte Tonja Zürcher: "Wir müssen Schluss machen mit einer Politik, die die Wohnungsnot verwaltet und Investoren portiert", sagte sie und kritisierte damit gleich auch die Politik der rot-grünen Regierungsmehrheit, in deren Domäne dieses Dossier fällt, wie Zürcher auf Präzisierung von OnlineReports festhielt: "Diese Politik hat nicht gebracht, was wir erwartet haben."

Ähnliches gilt für die Sozialpolitik. Es sei "inakzeptabel", dass sich eine reiche Stadt wie Basel Obdachlose leiste. Nötig sei "eine Politik gegen Armut, nicht gegen Arme" und neue Wohnungen, "aber nicht auf Kosten von Grünraum, sondern durch Umnutzungen und Verdichtungen".

Umwelt-Forderungen wie gehabt

Ein ganzes Arsenal an (bekannten) Forderungen zum Schutz der Umwelt zählte Nora Bertschi auf. Ihr Vorstoss zum Ausstieg der Basler Pensionskasse aus Investitionen in fossile Energien war im Frühjahr mit Erfolg an die Regierung überwiesen worden. Gefördert werden soll durch Urban Gardening auch die städtische Nahrungsmittelpolitik, die freilich in Basel trotz vieler einzelner Initiativen immer noch mehr auf dem Papier als im Boden stattfindet. Auch Eva Strub stellte die "abgefuckte Umwelt" und die Massnahmen dagegen ins Zentrum ihres Votums.

Nicola Goepfert und seine Parteifreunde wollen für eine Gesellschaft kämpfen, "die nicht in gute und schlechte Migrierende unterteilt, und für eine Kultur, die Unterschiede als Bereicherung verstehen kann". Wie weit die Aufnahmebereitschaft der Schweiz gehen soll, erklärte Tonja Zürcher so: "Wenn Migranten in ihren Herkunftsländern keine berufliche Zukunft und hier einen Job haben, haben wir die Verantwortung, sie aufzunehmen." Die Härtefall-Klausel müsse "flexibler ausgelegt" werden.

Die Bündnis-Liste ist laut Friedl "gut austariert" und "ausgesprochen jung und weiblich": 50 kandidierende Frauen stehen 49 Männern gegenüber, die Mehrheit sei 35-jährig oder jünger.

* von links: Tonja Zürcher, Nicola Goepfert, Harald Friedl, Eva Strub und Nora Bertschi




Weiterführende Links:
- Antigrau: Grüne/Basta peilen die Generation Hashtag an


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"Eigene Gedankengefängnisse sprengen"

Wer’s glaubt!... Schön wär's, wenn die Grünen endlich mal auch ihre eigenen Gedankengefängnisse sprengen würden: Für den heiligen OeV zum Beispiel wurden mit Unterstützung der Grünen zugunsten der Verlängerung der 3-er-Tramlinie nach St. Louis diskussionslos 82 Bäume geopfert, beim Margarethenstich der Linie 17 werden es 12 sein. Bei letzterem Beispiel haben die Grünen BL immerhin noch die Gelegenheit, gegen diese Landschafts-zerstörende und den Basler Bahnhofplatz mit Tram-Stau eindeckende Tramlinie das Referendum zu ergreifen. Im Basler Grossen Rat wurde dieser Blödsinn – mit Hilfe der Grünen – bereits durchgewinkt.

Und dann gleich noch ein Tipp an die Grünen BS: Ratet Euren Kolleginnen und Kollegen im Kanton BL doch bitte davon ab, für den Ausbau der 10-er-Tramlinie in Bottmingen auf Doppelspur die dortigen Häuser beim Binninger Schloss enteignen und abreissen zu lassen! Das ist von der Regierung und der BLT AG so geplant! Das Beispiel der Favela-Häuserzerstörungen in Rio zugunsten der Olympiade zeigt aktuell musterhaft, wie rücksichtslos Ideologien und Ideologen mit Menschen und auch Bäumen umgehen können.


Dieter Stumpf, Basel



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"Eine Wild!stauden-Mischpflanzung für mehr Biodiversität"

Gemeinde Riehen
Titel einer Medienmitteilung
vom 30. März 2021
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Neue Schreib!weise für Gender*neutralität im Flora?Bereich.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.