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VPOD: Für Referendum gegen Spital-Auslagerung

Basel, 17. Februar 2011

Gegen die gestern Mittwoch vom Basler Grossen Rat beschlossene Ausgliederung der staatlichen Spitäler haben die Delegierten der Gewerkschaft VPOD heute Donnerstagabend einstimmig die Unterstützung des Referendums beschlossen. Die vom Kantonsparlament beschlossene Vorlage weiche "in ganz wesentlichen und
für den VPOD entscheidenden Punkten vom Minderheitsbericht und sogar der
regierungsrätlichen Ursprungsvorlage ab". So werde es künftig in der Spitalpolitik "nicht mehr möglich sein, demokratisch Einfluss zu nehmen". Das Ziel der bürgerlichen Mehrheit ist offensichtlich eine Deregulierung und schrittweise Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Damit verbunden sei eine beabsichtigte Verschlechterung der Anstellungsbedingungen, heisst es in einer Medienmitteilung vom späten Donnerstagabend.

Mit "Unverständnis" reagiert der Arbeitgeberverband auf den Referendumsentscheid des VPOD. Er hätte sich im Rahmen der Spitalauslagerung privatrechtliche Anstellungsbedingungen gewünscht, "damit sich die ausgelagerten Spitäler im Wettbewerb besser hätten positionieren können".



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"Gesundheit ist keine Ware"

Es zeichnet sich jetzt schon eine interessante Debatte, rund um die Spitalauslagerung ab. Und es ist gut, dass sich an dieser Debatte auch eine breitere Bevölkerung beteiligt. Die ab 2012 geltende Spitalfinanzierung fügt zwar tatsächlich ein paar zusätzliche Wettbewerbselemente in die stationäre Gesundheitsversorgung ein, es handelt sich aber glücklicherweise mitnichten um den Beginn des freien Markts zwischen den Spitälern, wie etwa Herr Weissen und Herr Stirnimann schreiben. Vielmehr handelt es sich primär um eine Neuverteilung der Finanzierung zwischen öffentlicher Hand (sprich SteuerzahlerInnen) und Sozialversicherer (sprich PrämienzahlerInnen).

 

Doch weshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung die Debatte um die Auslagerung führt? Gesundheit ist keine Ware, die einfach durch den freien Markt gesteuert werden darf. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, zu welchem allen Menschen der Zugang gesichert werden muss.

 

Wird ein Verwaltungsrat des Universitätsspitals eine gesamtgesellschaftliche Perspektive auf das Thema Gesundheit in seiner Strategie verfolgen oder ist er nur an möglichst guten Zahlen interessiert? Interessieren ihn beispielsweise die freiwilligen Vorgaben des WHO-Kodex zur Rekrutierung von Gesundheitspersonal oder aber wird er dem Personalmangel damit begegnen, dass er aus Ländern rekrutiert, deren Gesundheitssystem bereits beinahe zusammenbricht? Vor diesem Hintergrund haben die Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals nicht nur eine gewerkschaftliche, sondern auch eine globale Dimension.


Martin Leschhorn Strebel, Riehen




"VPOD-Referendum ist verantwortungslos"

Dieses Referendum des VPOD ist äusserst verantwortungslos und gefährlich! Der VPOD gefährdet die Stellung des Universitätsspitals Basel und damit die hohe medizinische Qualität, die den Patientinnen und Patienten zu Gute kommt. Dies einzig zur Sicherung der heutigen Lohnbestimmungen aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Unverständlich ist auch, dass eine Gewerkschaft die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder aufs Spiel setzt. Denn eines ist klar: Werden die öffentlichen Spitäler in Basel nicht verselbständigt, gehören sie ab dem 1. Januar 2012 zu den Verlierern in der Schweizer Spitallandschaft und dies wird zwangsläufig zu einem Stellenabbau führen. Das Spitalfinanzierungsgesetz ist beschlossene Sache und die freie Spitalwahl wird kommen. Ich bin überzeugt, dass die Basler Bevölkerung sich bewusst ist, dass für in puncto Qualität und Leistung wettbewerbsfähige öffentliche Spitäler eine Verselbstständigung unumgänglich ist.


Patrick Stirnimann, Basel




"Die Etatisten verkennen den Ernst der Lage"

Die Ultralinken und ewigen Etatisten verkennen den Ernst der Lage. Alle schweizerischen Spitäler werden per 1. Januar 2012 vom Bund (und nicht vom Kanton) in den freien Wettbewerb entlassen. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Privatsptälern und öffentlichen Spitälern. Im Gegenzug haben dann aber alle Versicherten, auch jene mit nur einer Grundversicherung, die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. Der Staat darf gar nicht mehr seine Spitäler speziell schützen oder unterstützen. Der Kanton dürfte allfällige Defizite bei den Spitälern nicht mehr finanziell ausgleichen. Jedes Spital wird dem Risiko des Konkurses ausgesetzt sein. Und ob verselbständigt oder nicht, sollte das Universitätsspital in finanzielle Schieflage geraten, können weder Regierung noch Parlament helfend eingreifen. Dies ist ein Bundesbeschluss, dem wir uns schlicht und einfach fügen müssen. Das Unispital kann sich also schlechtere Arbeitsbedingungen als die Konkurrenz gar nicht leisten, denn es käme dann zur Spirale: > Schlechtere Arbeitsbedingungen > unmotiviertes Personal > schlechtere Leistungen > die Patienten wenden sich vom Unispital ab > weniger Einnahmen > Leistungsabbau > noch weniger Patienten > etc. Ein erfolgreiches Referendum gäbe unseren drei Spitälern wohl den endgültigen Todesstoss auf Raten. Also Hände weg vom Referendum!


André Weissen, Dr. med, Riehen




"Geht die Auslagerung durch, dann war’s das"

Ausser einem Punkt, sprachen alle wichtigen Punkte für ein Referendum, sie lagen meistens noch

hinter dem Ratschlag der Regierung. Das Referendum wird für die Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen die letzte Möglichkeit sein, sich zum kantonalen Gesundheitssystem zu äussern. Geht die Spitalauslagerung durch, dann war’s das.

Weder das Volk noch der Grosse Rat werden in Zukunft irgendwelche Einflussmöglichkeiten auf die Gesundheitspolitik haben. Ein vom Regierungsrat bestimmter, hoch besoldeter Verwaltungsrat ohne Personalvertretung wird im Alleingang die

Zukunft der Spitäler bestimmen.


Otto Kunz-Torres, Basel



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"Gemeinden zufrieden mit ihrem Verband (VBLG)"

Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Titel einer Medienmitteilung
vom 22. November
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Wär hätte das gedacht! Umfragen in eigener Sache als PR-Instrument.

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ und Telebasel nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.