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Sollen die Steuern in Basel direkt abgezogen werden?

Basel-Stadt, 28. September 2023

In Basel-Stadt ist eine Debatte über einen Systemwechsel bei den Steuern im Gang. Die SP hat am Donnerstag eine Initiative eingereicht, die verlangt, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Am Ende wird wohl die Stimmbevölkerung darüber entscheiden.

Die SP mit Präsidentin Lisa Mathys (im Bild) verspricht sich von der Initiative, "eine der am weitesten verbreiteten Schuldenfallen" zu beseitigen, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Bis zu 6000 Personen würden im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben, weil sie ihre Steuerrechnung nicht bezahlen können.

Die erforderlichen 3000 Unterschriften für die Initiative seien in wenigen Wochen zustande gekommen.

 

Widerstand programmiert

 

Im Dezember 2017 hatte der Grosse Rat einen Direktabzug hauchdünn abgelehnt. Wie schon damals zeichnet sich auch heute ein Widerstand vonseiten der Bürgerlichen und Interessenvertretungen von Arbeitgebenden ab.

Die Kritikerinnen und Kritiker befürchten einen Mehraufwand für die Unternehmen und eine Beschneidung des Prinzips Eigenverantwortung.

Am 20. September hat das Kantonsparlament einen Vorstoss überwiesen, der als Alternative zur Initiative verstanden werden kann. Urheber Luca Urgese von der FDP fordert, dass der Kanton unter dem Jahr periodisch Rechnungen mit einem Teilbetrag der Steuern verschickt, die dann auf freiwilliger Basis beglichen werden können. Der Regierungsrat muss nun innert dreier Monate Stellung dazu nehmen.



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"Ideologischer Tellerrand"

Super – die SP denkt mal wieder nicht über den ideologischen Tellerrand hinaus. Wie sollen im schweizerischen Steuersystem die Unterschiede aller Wohnkantone berücksichtigt werden? In BS arbeiten (nebst Pendlern aus entfernteren Kantonen) in BL, SO, AG und JU in der Agglomeration wohnende Angestellte! Also den Lohnabzug nur für in BS steuerpflichtige Arbeitnehmer auferlegen? Das Problem bleibt: Nicht nur kantonale, sondern auch persönliche Unterschiede (Kinder, Alimente, Berufskosten, Vorsorge, Gesundheit, Spenden etc.) – für Arbeitgeber ein weiterer, staatlich vorgeschriebener Bürokratiemoloch. Das wichtigste Gegenargument aber: Von den 6000 Betreibungen (nur gegen innerkantonale Arbeitnehmer, keine Selbständige dabei?) richten sich mit Sicherheit die Mehrheit gegen Arbeitnehmer mit Lohnpfändung. Also bereits Verschuldete! Weil vom Grundsatz: "Der letzte Gläubiger muss hintenanstehen" auch der Staat nicht ausgenommen ist, wird die Steuerlast bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt. Fazit – wer aufs Existenzminimum gesetzt ist, erhält zwingend jedes Jahr von der Steuerverwaltung eine neue Betreibung. Setzte man dort an, wäre das Problem vermutlich weitgehend schon gelöst.


Peter Waldner, Basel




"Schulden verlagern sich"

Selbstverständlich möchte die SP, dass die Steuern eingezogen werden, um den riesigen Staatsaufwand zu finanzieren. Die 6000 Personen, die die Steuer nicht bezahlen, sind zweitrangig. Tatsache ist, dass viele Leute bei Annahme der Initiative die Steuern bezahlen werden, aber bei der Krankenkassenprämie, der Miete oder anderen Fixausgaben ins Schleudern geraten. Die Schulden verlagern sich auf die Privatwirtschaft. Das ist der SP egal.


Esther Jundt, Reinach



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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).