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Regierung weist alle Beschwerden gegen "Tempo 30" ab

Liestal, 24. August 2022

Die regionalen Verkehrsverbände ACS und TCS und mehrere Einzelpersonen sind mit ihren Beschwerden gegen die Einführung von "Tempo 30" auf sensiblen Abschnitten von Kantonsstrassen abgeblitzt: Die Regierung lehnte sämtliche Einsprachen ab, wie sie heute Mittwoch bekanntgab.

Die Einsprachen richteten sich gegen Projekte in Bottmingen, Oberwil und Therwil. Die "Tempo 30"-Abschnitte waren im Dezember letzten Jahres durch Sicherheitsdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion – beide rot-grün geführt – angeordnet worden. Das Ziel ist die Reduktion der Überschreitung der Lärmgrenzwerte. Basis des Entscheids waren drei verkehrstechnische Gutachten.

"Kaum Ausweichverkehr"

Die Regierung habe bei ihren Entscheiden insbesondere berücksichtigt, dass die Tempo-Reduktion auf den relativ kurzen Abschnitten von Kantonsstrassen "zu keinem oder nur geringem Ausweichverkehr in den angrenzenden Wohnquartieren führen" werde. Ausserdem seien die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr "sehr gering", und für die Anwohnenden der betroffenen Strassenabschnitte entstehe "ein spürbarer positiver Effekt in Bezug auf den Strassenlärm".

Die beschwerdeführenden Verbände hatten unter anderem verlangt, dass der kommunalen Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden soll.

Fokus auf Volksinitiative

Lukas Ott, der Geschäftsführer des TCS beider Basel, erklärte gegenüber OnlineReports, er könne noch nicht sagen, ob der Regierungs-Entscheid angefochten werde. Der Haupt-Fokus der Verbände liege in der im Mai beschlossenen Volks-Initiative, die das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung fordert und "Tempo 30" nur zulassen will, wenn alle anderen Massnahmen nicht zum gewünschten Immissions-Erfolg führen.

Laut Ott ist das erforderliche Quorum von 1'500 Unterschriften bereits beisammen.




Weiterführende Links:
- Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Verbände: Zwei Drittel gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen
- TCS: Volksinitiative gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen


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