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"Waaghof"-Ausbruch: Schwerwiegende Unterlassungen

Der spektakuläre Ausbruch aus dem Basler Untersuchungsgefängnis "Waaghof" ist auf Baumängel und "schwerwiegende Sorgfaltspflicht-Verletzungen" zurückzuführen. Dies sagt ein Grossrats-Bericht.
Basel, 14. Dezember 2012

Es war eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates, die sich damit befasste, wie es vergangenen 19. August zu den filmreifen Ausbrüchen von drei Häftlingen aus dem "Waaghof" kommen konnte. Für die GPK hat der Vorfall "politische Relevanz, da er auffallende Ähnlichkeit mit einem bereits 2003 gelungenen Ausbruch aufweist". Der Grosse Rat bewilligte damals 3,83 Millionen Franken, um die erkannten baulichen Schwachstellen zu beheben und Sicherheitseinrichtungen zu verbessern.

Die Subkommission unter dem Präsidium von "Basta"-Grossrat Urs Müller veröffentlichte heute Freitagmorgen ihren Schlussbericht. Danach sind nicht nur Baumängel für die Ausbrüche verantwortlich, sondern auch "schwerwiegende Verletzungen der Sorgfaltspflicht mehrerer involvierter Stellen, auch seitens der kantonalen Behörden".

Mauer-Sicherung hatte Schlupflöcher

Die Geschäftsprüfer sprechen Klartext: Eine "Kombination von eklatanten Baumängeln sowie Kommunikationsdefiziten, verbunden mit Passivität, Betriebsblindheit und mangelnder Sorgfaltspflicht bei Vertretern von Bauherrschaft, Bauleitung, Nutzerschaft und Unternehmen" hätten dazu geführt, dass "kreative" Ausbrecher "mit einfachsten Hilfsmitteln ein mit Steuergeldern vor wenigen Jahren aufgerüstetes Sicherheitssystem überwinden konnten".

Hilfreich für die Ausbrecher sei ein "Weiterreichen von wichtigen Arbeiten an Subunternehmer" gewesen; dies habe die Übersicht und Kontrolle erschwert und Verantwortlichkeiten so "verwässert". Die Geschäftsprüfer fanden heraus, dass "der Flächenschutz auf einer an das Nachbarhaus angrenzenden Backsteinwand nicht vollständig montiert" wurde, so dass die Mauer "ohne Alarmauslösung durchbrochen werden konnte".

Verantwortung bleibt teils ungeklärt

Wer diesen Baumangel konkret zu verantworten hat, habe "nicht abschliessend eruiert" werden können. Vernachlässigt worden sei aber auf jeden Fall Begleitung und Abnahme dieser Arbeiten, wobei die zuständigen Stellen klar zu bezeichnen sind. Ausserdem, so heisst es im Bericht weiter, sei einem Hinweis aus der Nachbarschaft auf einen möglichen Ausbruch nicht genügend Beachtung geschenkt worden.

Für die GPK steht nicht nur der für die Sicherung einer als Schwachstelle erkannten Aussenwand eingesetzte Geldbetrag zur Diskussion, sondern auch der "ungenügende Vollzug des Auftrags in einem für Bevölkerung und Politik höchst sensiblen Bereich". Die Kommission erwartet, dass die Bau- und Sicherheitsverantwortlichen des Kantons künftig eine intensivere Begleitung und Kontrolle entsprechender Umbauarbeiten gewährleisten.

Regierungsrat und Verwaltung sollen die Ergebnisse der Umsetzung von Grossratsbeschlüssen wie jenen über die Erhöhung der Sicherheit im "Waaghof" künftig "in geeigneter Art und Weise kommunizieren". Um solche Vollzugsmeldungen sicherzustellen, wird die GPK im Januar 2013 einen Anzug einreichen.




Weiterführende Links:
- "Waaghof"-Ausbrüche: Parlamentarische Untersuchung
- Flucht aus "Waaghof": Firma soll geschlampt haben
- Gefängnis-Loch: Ein "Waaghof"-Ausbrecher stellte sich
- Waschküchen-Flucht: So sehen die Ausbrecher aus
- Drei Häftlinge türmten aus "Waaghof": Via Waschküche


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