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TCS: Volksinitiative gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen

Nachdem Verkehrs- und Wirtschaftsverbände in Basel-Stadt gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen mobil gemacht hat, doppelt der TCS jetzt im Baselbiet mit einer Volksinitiative gleicher Stossrichtung nach.
Liestal, 31. Mai 2022

Stück um Stück soll auf exponierten Teilen von Baselbieter Kantonsstrassen die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Die Regierung erlaubte zu Jahresbeginn den vier Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach solche Regelungen – ganz zum Ärger des TCS beider Basel, der umgehend Beschwerde ankündigte.

Jetzt legt der Verkehrsverband mit einem schärferen Mittel nach, nachdem immer mehr Gemeinden dem Beispiel der vier Gemeinden folgen wollen, wie vier führende Verbandskräfte heute Dienstagabend an einer Medienkonferenz vor seiner Generalversammlung ankündigten: Christophe Haller (Präsident), Christoph Buser und Martin Dätwyler (Vorstandsmitglieder, alle FDP) und Geschäftsführer Lukas Ott.

Volk soll über "Tempo 30" entscheiden

Der Verband mit seinen 50'000 Mitgliedern im Baselbiet plant eine Volksinitiative, mit der eine forsche Einführung von "Tempo 30" auf Kantonsstrassen ein Riegel geschoben werden soll. Nach seiner Meinung sind Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) im Begriff, in der kantonalen Verkehrspolitik einen "gefährlichen Regimewechsel" einzuführen.

Nach heutiger Regelung kann die Regierung auf Kantonsstrassen "Tempo 30" bewilligen, wenn der Antrag durch die Gemeinde gestellt und das Anliegen durch ein externes Gutachten als berechtigt anerkannt wird, um insbesondere die Belästigung durch Verkehrslärm einzudämmen.

Solche Einzelentscheide auf kommunaler Ebene ohne Volksentscheid will der TCS nicht hinnehmen. Das Volksbegehren, das derzeit bei der Landeskanzlei zur Prüfung aufliegt, fordert auf gesetzlicher Ebene, dass "Tempo 30" nur als allerletzte Massnahme eingeführt werden kann. Überdies sollen die Stimmberechtigten der Gemeinden das letzte Wort haben.

"Strassen-Hierarchie muss bleiben"

Die Tempo-Reduktion, so begründet die Verkehrslobby ihr Vorgehen, sei von einer solchen Tragweite für die Strassenbenutzenden, dass "mehr Demokratie der richtige Weg ist, diese Beschränkung besser zu legitimieren". Die Regierung mache es sich mit ihrem Vorschlag "zu einfach".

Der TCS lehnt "Tempo 30" nicht fundamental ab. Dieser Modus soll aber als Ultima Ratio nur dann eingeführt werden, wenn der Kanton seinen gesetzlichen Ermessens-Spielraum etwa in Form von leisen Belägen oder Schallschutzfenstern ausgeschöpft hat. Generell will der Touring-Club das heutige Strassenhierarchie-System mit seiner Kanalisierung beibehalten. So könne der Verkehr aus den Quartieren herausgeholt und durch gute Erreichbarkeit der regionale Standort-Faktor verbessert werden.

Wo hingegen "Tempo 30" auf Kantonsstrassen eingeführt werde, komme es einerseits zu Ausweichverkehr durch die Quartiere; andererseits werde die "Fahrplan-Stabilität des öffentlichen Verkehrs" in Frage gestellt.

Es wird viele rote Köpfe geben

Die TCS-Oberen zogen als Rechtfertigung für die Unbeliebtheit von "Tempo 30" verschiedene negativ verlaufene kommunale Abstimmungen im Oberbaselbiet herbei – eine freilich nicht ganz saubere Begründung: Es ging dabei meist nicht um eine Temporeduktion auf Kantons-, sondern ausschliesslich auf Gemeinde- und Quartierstrassen.

Die Initianten hoffen, dass der Landrat nach einer erfolgreichen Lancierung die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung bringt. Nötig sind mindestens 1'500 Unterschriften. Der Urnengang, der sicherlich hohe Wellen werfen und viele rote Köpfe verursachen wird, soll im Frühjahr 2023 stattfinden.

Bild von links: Christoph Buser, Lukas Ott, Christophe Haller, Martin Dätwyler




Weiterführende Links:
- Verbände: Zwei Drittel gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen
- Gemeinde sagt Ja zu "Tempo 30" auf Kantonsstrassen
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich


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"Was soll denn diese Quengelei?"

Waren diese vier Herren schon mal in Bottmingen, Oberwil oder Therwil und haben sich dort die tägliche Verkehrssituation angesehen? Ich behaupte nein, sonst hätten sie konstatieren können, dass der Verkehrsfluss tagsüber wahrscheinlich nicht mal auf die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer kommt.

Was soll denn diese Quengelei? Müssen diese Herren an diesen Beispielen ihre Daseinsberechtigung als Verkehrsverband zeigen? Das wäre traurig und wird wahrscheinlich ein Schuss ins Knie. Wenn andere Gemeinden auch das Bedürfnis haben, werden sie gute Argumente besitzen.

Was diese Herren vergessen ist, dass alle Verkehrsteilnehmer auch Fussgänger sind und in Gemeinden wohnen, und dort ihre Ruhe und Sicherheit vor gewissen Unbelehrbaren wollen. Genau da hätten die Verkehrsverbände einen grossen Nachholbedarf, unverbesserliche Verkehrsteilnehmer aufzuklären. Das wäre ihre Aufgabe und nicht Massnahmen zur Sicherheit zu torpedieren.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Nein, meine Herren!"

Nein, meine Herren der Motorfahrzeugverbände, das ist eben Tempo 30 IN den Gemeinden NICHT! Es ist das ERSTE Mittel, ein guter Weg, die drängendsten Probleme der allzu schnellen Verkehrsflüsse zu reduzieren. Als da sind: 1. die Beeinträchtigung der Sicherheit aller, welche sich nicht im stählernen Schutzraum der motorisierten Vierräder befinden. 2. der Lärm, der mit steigenden Geschwindigkeit zunimmt, der zusätzliche Lärm der Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge. 
 

Geschwindigkeit ist nicht alles, der "Zeitgewinn" ist eine vielzitierte Mär, er bewegt sich in unseren kleinräumigen Nordwestschweizer Kantonen in den Gemeindebannen im zu vernachlässigenden Rahmen. 


Steffi Luethi-Brüderlin, ehemaliger Verkehrspolitiker im Grossen Rat, Basel



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"Den Namen kennt man – ansonsten ist der GLP-Kandidat eine Unbekannte"

BZ online
Titel vom 19. August 2022
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Man nennt dies Hyper-Gendern.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.