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© Foto by Michael Fritschi


Tanja Soland rechnet 2025 mit einem Minus

Basel-Stadt, 12. September 2024

Die Basler Regierung verabschiedet für 2025 ein Budget mit einem knappen Überschuss von 9 Millionen Franken. Wenn das Referendum gegen den Eurovision Song Contest (ESC) wie erwartet scheitert, kommen weitere Ausgaben hinzu, sodass das Budget nach dem entsprechenden Nachtrag ein Defizit von 25 Millionen Franken aufweist. Der Grosse Rat hat am Mittwoch 37,46 Millionen Franken für den ESC gesprochen.

Würde die Finanzplanung so eintreffen, wäre das eine Kehrtwende: In den vergangenen Jahren hat der Kanton massive Überschüsse verzeichnet. 2023 waren es 434 Millionen. Allerdings schloss die Rechnung jeweils besser ab als budgetiert.

Die regelmässigen Überschüsse führten dazu, dass der Grosse Rat Vorschläge unterbreitete, wie das Geld zu den Steuerzahlenden zurückfliessen könnte. Die Regierung unterstützt einen Vorstoss von FDP-Grossrat Christian C. Moesch, der die Haushalts-Überschüsse rückvergüten will.

 

Erstmals mit OECD-Mindeststeuer

 

Das Budget 2025 ist aus mehreren Gründen besonders. Es enthält erstmals die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer des Bundes und die Ausgaben für das Basler Standortpaket. Hintergrund ist die OECD-Mindeststeuer. Die erwarteten Steuereinnahmen sind mit grosser Unsicherheit behaftet; die Regierung hat im Budget 300 Millionen Franken eingesetzt. Mit dem geplanten Standortpaket will der Kanton eine Abwanderung von Unternehmen verhindern, die durch die Ergänzungssteuer stärker belastet sind. Der Fonds soll jährlich mit 150 bis 300 Millionen Franken geäufnet werden. Für das kommende Jahr sieht die Regierung 300 Millionen vor.

Neben dem ESC führen unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung, die Teuerung und die Fussball Women's Euro zu zusätzlichen Ausgaben. Auch muss der Kanton so viel Geld in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen wie noch nie. Der Beitrag steigt um 25 Millionen auf 223 Millionen Franken.

 

Investitionen in Grossprojekte

 

Im vergangenen Jahr lagen die Steuereinnahmen deutlich über dem Budget. Deshalb rechnet das Finanzdepartement unter Regierungsrätin Tanja Soland (Bild) bei den Gewinn- und Einkommenssteuern nun mit höheren Einnahmen.

Der Kanton will im kommenden Jahr netto 503 Millionen und damit 76 Millionen Franken mehr investieren. Aktuell laufen verschiedene Grossprojekte: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv, Beschaffung Elektrobusse und Trams, Ausbau der Fernwärme, Sanierung der Abwasserreinigung. In den kommenden Jahren stehen unter anderem bei der Hafen- und Stadtentwicklung grosse Investitionen an.

 

2026 wieder ein Plus

 

"Wir leben in herausfordernden und unsicheren Zeiten, was das Budgetieren nicht einfacher macht", schreibt die Regierung am Donnerstag in einem Communiqué. Doch der Finanzhaushalt sei solide.

Der Finanzplan sieht für das Jahr 2026 ein positives Ergebnis von 51 Millionen vor. In den Jahren 2027 und 2028 rechnet die Regierung mit einem ausgeglichenen und einem leicht negativen Ergebnis. Das geplante hohe Investitionsniveau führt bis 2028 zu einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 1 Promille.


jam.


Weiterführende Links:
- Kantonale Überschüsse rückvergüten? "Vielversprechend"
- Regierung will mit 300 Millionen Abwanderung verhindern
- Tanja Soland präsentiert massiven Überschuss
- Grosser Rat bewilligt 37,46 Millionen Franken für ESC


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RückSpiegel

 

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BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.