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Isaac Reber lässt Sibel Arslan fallen: "Fehler gemacht"

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor und amtierende Regierungspräsident Isaac Reber korrigiert die Anstellung der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug. Sie wird die Stelle nicht antreten, erhält aber eine alternative Staatsstelle.
Liestal, 8. Dezember 2014

Heute Montagmorgen um 11 Uhr gab Isaac Reber an einer Medienkonferenz in Liestal bekannt, dass er vom Anstellungs-Entscheid seiner Kader-Mitarbeiter abrücken werde: "Mir wurde klar: Ich habe einen Fehler gemacht." Sibel Arslan werde ihre vorgesehene Stelle per 1. Februar nicht antreten.

Ersatz-Stelle auf dem Generalsekretariat

Allerdings will Reber seiner "Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen", indem er der Juristin Arslan "als Übergangslösung" per 1. März eine auf ein Jahr befristete Stelle auf seinem Generalsekretariat anbietet. Diese Lösung werde "kostenneutral umgesetzt", was bedeute, dass sie "innerhalb des Budgets kompensiert" werde. Das Gehalt entspreche "annähernd" jenem, das für die früher geplante untere Kaderstelle vorgesehen gewesen sei. Eine Inkonvenienz-Entschädigung für den Verzicht auf die Anstellung sei nicht vereinbart worden. Seinen Entschluss, von der Anstellung zurückzutreten, habe er letzten Donnerstag gefällt.

Wie Generalsekretär Stephan Mathis auf eine OnlineReports-Frage präzisierte, wird Arslan vor allem für familienpolitische Projekte eingesetzt. Eine Verlängerung der Anstellung sei möglich, falls eine Vakanz entstehe.

Reber beugt sich öffentlicher Wahrnehmung

In einer Erklärung betonte Reber, er sei in den vergangenen Tagen häufig auf die Wahl Arslans kritisch aufmerksam gemacht worden – auch aus den Kreisen seiner Grünen Partei. Dabei sei ihm klar geworden: "Ich habe die Situation (...) eindeutig falsch eingeschätzt." In der öffentlichen Wahrnehmung passten finanzielle Probleme und eine Kaderstelle im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug "schlicht nicht zusammen". Diesen Bedenken, so Reber, habe er "zu wenig Rechnung getragen".

Reber kündigte an, zu überprüfen, "ob und wo im generellen Anstellungsverfahren selbst Schwächen liegen". Er lade die landrätliche Geschäftsprüfungskommission dazu ein, diesen Prozess zu begleiten. Die jetzt wieder vakante Stelle werde demnächst erneut ausgeschrieben.

Der Regierungspräsident betonte auch, dass die Betreibungssumme, die im Zusammenhang mit Arslan genannte wurde, nicht mit einer tatsächlichen vorhandenen Schuld gleichzusetzen sein. Zum Zeitpunkt der Anstellung habe eine "Restschuld" von 5'000 Franken bestanden. Arslan habe glaubwürdig dargelegt, dass bis zum Zeitpunkt der Anstellung keine Schulden mehr vorhanden seien. Reber erklärte weiter, dass die Anstellung Arslans auf der untersten Kaderstufe nicht in seine Kompetenz gefallen sei. Er sei von seinen Mitarbeitenden einzig kontaktiert worden in der Frage, ob Arslans Parlamentsmandat mit der Staatsstelle vereinbar sei. "Dies war auch der Grund, weshalb ich überhaupt erfuhr, dass diese Anstellung geplant ist."

SVP spricht von "laufendem Strafverfahren" – ohne Beleg

Inzwischen hat die Baselbieter SVP ihre zwei dringlichen Vorstösse veröffentlicht, die sie in der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag einreichen will. Ein Teil der Fragen ist durch den heute bekannt gewordenen Rückzug Rebers von der Aktualität überholt und hinfällig geworden. Bemerkenswert an den Vorstössen ist, dass darin – klar auf Arslan gemünzt – zweimal von einem "laufenden Strafverfahren" die Rede ist. Von OnlineReports heute Montagmorgen nach der Art des Strafverfahrens gegen Arslan befragt, konnte Fraktions-Chef Dominik Straumann weder ein konkretes Verfahren nennen noch die Existenz eines Strafverfahrens konkretisieren.

Worauf sich die SVP mit ihren Vorhaltungen stützt, ist somit nicht nachvollziehbar. Auf Anfrage von OnlineReports sagte Sibel Arslan, ihr sei "nicht im Entferntesten bekannt, dass gegen sie ein Strafverfahren hängig sei". Auch Reber ("davon wüsste ich nichts") war nichts von einem Strafverfahren bekannt.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt


Reaktionen im O-Ton


Die Partei "Basta", die Sibel Arslan im Basler Grossen Rat vertritt, schreibt:

"Der heute bekannt gewordene Entscheid der Baselbieter Sicherheitsdirektion, Sibel Arslans Anstellung als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug rückgängig zu machen, wirft Fragen auf. Entscheidet neuerdings die Basler Zeitung, wen kantonale Verwaltungen anstellen dürfen und wen nicht? Lassen sich Regierungsräte von schmutzigen Medienkampagnen, die mit seriösem Journalismus nichts zu tun haben, erpressen? (...)

Die Kampagne der Basler Zeitung verfolgte zwei Ziele: Erstens sollte eine junge, erfolgreiche, links politisierende Frau mit Migrationshintergrund in Misskredit gebracht werden, zweitens wollte man den grünen Regierungsrat Isaac Reber im Hinblick auf die kommenden Wahlen in ein schiefes Licht rücken. Um dies zu erreichen, war Blochers Zeitung jedes Mittel recht: Sie hat Sibel Arslans Qualifikationen in Frage gestellt, ihre Schulden in einem moralisierenden Ton öffentlich gemacht, ihre berufliche Laufbahn torpediert. Dass Isaac Reber dieses Spiel nicht durchschaut und  dem Druck der Basler Zeitung nachgegeben hat, ist bedenklich. Reber musste während seiner Amtszeit kaum je für mutige Entscheide gerade stehen. Jetzt, wo er Gelegenheit gehabt hätte, für einmal Rückgrat zu zeigen, hat er die Chance verpasst. Schade!

Mit dem Entscheid, Sibel Arslan nicht als Leiterin Massnahmenvollzug anzustellen, bevor sie sich beweisen konnte, fällt Isaac Reber nicht nur ihr, sondern auch all jenen in seinem Departement in den Rücken, welche die Verantwortung für die Anstellung der Bestqualifizierten übernommen und den Entscheid öffentlich und nachvollziehbar begründet haben. Es kann dem Sicherheitsdirektor einzig zu Gute gehalten werden, dass er erkannt hat, dass sein Entscheid Sibel Arslan in eine beruflich schwierige Situation bringt."


 
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"Fragwürdiger Personalrekrutierungs-Prozess"

Bevor man auf die Beteiligten schiesst, könnte man zuerst mal fragen, wer denn hier den Personalrekrutierungs-Prozess wie ausgeführt und verantwortet hat? Mit einem professionellem HR-Prozess dürfte der Anstellungsvorschlag so gar nicht erfolgen bzw. der Regierungsrat müsste entweder von Anfang an zum Entscheid stehen oder eben gar nicht erst unterschreiben.


Erika Bachmann, Lausen




"Ganz schwache Stellungnahme"

Eine ganz schwache Stellungnahme von Herrn RR Reber; so kann die BaZ weiterhin auf linke Politiker schiessen und die Verantwortlichen in der Politik folgen ihr. In einer minimalsten Abklärung müssten solche Fehler ausgeschlossen sein.


Heinz Studer, Allschwil



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"Vernunterricht"

OnlineReports.ch
Zwischentitel
in einer Meldung
vom 20. Januar 2021
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Mit Jules Verne in der Hauptrolle.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.