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Abstimmungen: Eine Nein-Welle geht durch das Baselbiet

Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro gewann mit dem Gegenvorschlag zur Rheinstrasse-Initiative nur eine der drei Vorlagen: Das Volk sagte Nein zur Energie-Abgabe und zur Deponie-Anpassung im Kantonalen Richtplan.
Liestal, 27. November 2016

Stark umstritten war die im Energiegesetz und in der Verfassung geplante Verankerung einer kantonalen Energie-Abgabe von höchstens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie zur staatlichen Förderung von Energiesparmassnahmen. Die Fördermittel hätten jährlich von 5 auf 15 Millionen Franken verdreifacht werden sollen, um die CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Eine breite Allianz von FDP bis Grünen hatte sich nach jahrelangen Debatten im Landrat zu einem Kompromiss durchgerungen, der dieses Wochenende zur Volksabstimmung kam.

Erfolg für Handelkammer beider Basel

Beide Vorlagen – Verfassung und Gesetz – wurden mit einer Nein-Mehrheit von rund 57 Prozent verworfen. Die Kampagne gegen "diese neue Steuer" war von der Handelskammer beider Basel angerissen worden. Für deren Direktor Franz Saladin ist dies sein bisher grösster politischer Erfolg im Baselbiet.

"Das ist toll", freute er sich heute Sonntagnachmittag. Der Nein-Parole schloss sich unter anderem auch die SVP an. Aber auch ehemalige FDP-Finanzdirektoren wie Adrian Ballmer und Hans Fünfschilling sowie die Landräte Balz Stückelberger und Rolf Richterich sowie Nationalrätin Daniela Schneeberger wichen in der Öffentlichkeit von der mit 41 zu 7 Stimmen gefassten FDP-Ja-Parole ab.

Laut Saladin ist diese "juristisch fragwürdige und bürokratische Abgabe unnötig". Er stehe hinter dem kantonalen Gebäudesanierungs-Programm, aber ein allgemeiner Fördertopf, fürchtet er, "wäre nie wieder abgeschafft worden". Saladin sieht eine Lösung mit freiwilligem Ansatz im steuerlich begünstigten "Energieförder-Sparen", das nach einer bestimmten Zeit, unterstützt von der CO2-Abgabe des Bundes, investiert werden muss.

Die Konsequenz: Mittel aufgebraucht

Bau- und  Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro, die hinter der Abgabe stand, bedauert die Ablehnung der beiden Vorlagen: Ab 2018 sind die für zehn Jahre bewilligten Fördermittel von 50 Millionen Franken aufgebraucht, ohne dass eine Ersatz vorhanden ist: "Das ist die Konsequenz aus dieser Abstimmung." Laut Pegoraro sei es allenfalls auch nötig, die Senkung der Energiespar-Ziele zu prüfen.

Auch FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, der sich für die Energie-Abgabe stark gemacht hatte, war heute das politische Glück nicht hold. "Es ist uns nicht gelungen, eine einfache Begründung für die Abgabe zu finden." So seien "viele Hunde des Hasen Tod" gewesen. FDP-Präsidentin Christine Frey zeigte sich darüber verärgert, dass die beiden Energievorlagen aus eigenen Parteikreisen massgeblich bekämpft worden sei, die sich am Parteitag nicht zu Wort gemeldet hatten. Dies werde intern noch zu Diskussionen führen: "Ich kann das nicht unter den Teppich kehren." Frey störte sich besonders an den anonymen Nein-Inseraten.

In die Kritik war die Wirtschaftskammer auch geraten, weil sie die Abwicklung der Standard-Fördergesuche durchführt und dafür jährlich mit rund einer halben Millionen Franken entschädigt wird. SP-Präsident Adil Koller sieht im Volks-Nein auch "ein Zeichen gegen die Übermarchung der Wirtschaftskammer".

Rheinstrasse: Noch vieles offen

Auch bezüglich der Rheinstrasse sieht Koller eine "Symbol-Abstimmung": Die aus Kreisen um die Wirtschaftskammer lancierte Initiative wurde mit 54'333 Nein gegen 17'223 Ja haushoch verworfen. Angenommen wurde dafür der Gegenvorschlag mit 39'756 Ja gegen 30'890 Nein. Diese Variante sieht zum Preis von gut 40 Millionen Franken zwar auch eine Öffnung der Strasse auf drei Spuren im "Ereignisfall" vor, aber nicht so kurzfristig wie die Initiative.

Urs Kaufmann, SP-Landrat und Frenkendörfer Gemeinderat, Mitglied des Komitees "Zweimal Nein zur Rheinstrasse", findet es "am Allerwichtigsten, dass die Ausbau-Initiative so deutlich abgelehnt wurde". Die Argumente aus Gewerbekreisen, ein Nein bedeute den Tod für die Anrainer-KMU, hätten "nicht verfangen". Auch mit der Realisierung des Gegenvorschlags, ist Kaufmann überzeugt, werde allerdings der Stau nicht vermieden werden können. Er verlangt nun von der Baudirektion einen konkreten Gestaltungsvorschlag, der "ansprechend" aussehe und "auch die Interessen des Langsamverkehrs und der Fussgänger berücksichtigt".

Sowohl für Pegoraro wie für Buser war die Preisfrage dafür entscheidend, dass die Ausbau-Initiative – die laut kantonalen Berechnungen 20 Millionen Franken teurer wäre als der Gegenvorschag – so wuchtig verworfen wurde. Das Stimmvolk sei sich bewusst gewesen, "dass die Kantonsfinanzen noch nicht in Ordnung sind". Doch Buser kann mit dem Gegenvorschlag leben: Der Rückbau der Rheinstrasse sei vom Tisch. "Aus der Rheinstrasse wird eine Gewerbe- und keine Quartierstrasse."

Abfuhr für Deponiestandort im Laufental

Mit einer Nein-Mehrheit von über 53 Prozent verworfen wurde der Aushubdeponie-Standort "Stutz" in Blauen durch eine Anpassung des Kantonalen Richtplans. Heute wird der überwiegende Anteil des Aushubs ins angrenzende Ausland exportiert. Da die Wege ins Ausland zukünftig ungewiss sind, seien Deponien auf eigenem Gebiet "zwingend".

Doch das Volk sah es anders: Die direkt betroffenen Gegner des Standorts kämpften leidenschaftlich mit handgemalten Transparenten im ganzen Kanton. Indem sie auf "bedrohte Quellen" und deren Schutz verwiesen, gingen sie das Thema erfolgreich emotional an.



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"Liberale waren nie generell gegen jede Abgabe"

Das Nein zur vorgesehenen Energieabgabe ist von gewissen Kreisen mit dem Schlagwort bekämpft worden, es handle sich um einen Verrat an liberalen Grundsätzen. Das kann – so pauschal – nur behaupten, wer sich nie ernsthaft mit dem Liberalismus in der Schweiz und der freisinnigen Politik auseinandergesetzt hat.

Liberale haben zwar ein erhebliches Mass an Skepsis gegen Staatsmacht und Abgaben, aus gutem Grund. Doch haben sie stets darauf Wert gelegt, Abgaben sorgfältig auf ihren Zweck hin zu überprüfen. Sie waren nie resolut und generell gegen jede Abgabe! Es waren zum Beispiel Liberale, die der Wehrsteuer des Bundes im 19. Jahrhundert zum  Durchbruch verhalfen, weil sie die Armee stärken wollten. Bestimmte zielgerichtete und ausgemessene Abgaben können gerade im ökologischen Bereich sinnvoll und notwendig sein, wenn man nicht nur an die Freiheit unserer Generation denkt, sondern auch diejenige künftiger Generationen.

"Nach mir die Sintflut" ist keine liberale Losung! Es mag gute Gründe gegen diese Energieabgabe gegeben haben, etwa wenn man an ihrer Wirksamkeit zweifelt, doch das liberale Argument allein sticht nicht. Sonst müssten in letzter Konsequenz alle Abgaben an den Staat gestrichen werden – was offensichtlich niemand will.


René Rhinow, Liestal




"Verrat an liberalen Grundsätzen"

Die "Aktien" von Regierungsrätin Pegoraro sind zu einem "Non-Valeur" verkommen, bedauerlicherweise will sie das nicht wahrhaben, sonst hätte sie ihren Posten schon längst zur Verfügung gestellt. Die neue Energiesteuer, die sie als FDP-Magistratin dem Volk aufbürden wollte, ist nur ein Beispiel. Unverständlich, dass sich in dieser Beziehung FDP-Präsidentin Frey und Wirtschaftskammer-Chef Buser, ebenfalls FDP, hinter diese neue Abgabe stellten, mithin ein Verrat an liberalen Grundsätzen. Die SVP ist diesbezüglich näher "beim Volk". Der Ärger von FDP-Chefin Frey ist zu vernachlässigen, sie muss noch lernen, dass Politik nicht im Elfenbeinturm der FDP gemacht wird!


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ focusses expats.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.