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Laufental vereint gegen Abschaffung der Amtsnotariate

Laufen, 21. Mai 2012

Sämtliche 13 Laufentaler Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen machen gegen die geplante Abschaffung der Amtsnotariate und die Konzentration  der Gerichtsbezirke auf zwei Standorte (Projekt "Focus") mobil. "Zurück an den Absender", heisst es in einer heute Montag veröffentlichten Stellungnahme der Laufentaler Gemeinde-Vorstehenden.

Die geplanten Massnahmen führen nach ihrer Meinung "zu tiefgreifenden Strukturveränderungen in unserem Kanton und zu einer völligen Zentralisierung der Zivilrechtsbehörden". Hinzu komme, dass das Einsparpotential "höchst umstritten" sei, da die Bezirksschreibereien und die Amtsnotariate heute kostendeckend arbeiten".

Weiter heisst es: "Voraussehbar ist auch, dass bei Annahme von 'Focus' nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch die Gesellschaften (Einzelfirma, GmbH, Aktiengesellschaft etc.) sämtliche Dienstleistungen der Notariate zukünftig viel teurer bei privaten Notaren einkaufen müssen. Zudem werden die Gemeinden und der Kanton stärker zur Kasse gebeten. Die Annahme von 'Focus' würde alle 86 Baselbieter Gemeinden hart treffen: Sämtliche Amtsgeschäfte wären exklusiv an einem Ort im Kanton zu erledigen!"

Die heutigen Bezirksschreibereien seien echte Dienstleistungszentren: effizient, kostengünstig und bürgernah. Zu den Dienstleistungen gehören insbesondere Ehe- und Erbverträge, Testamente, Gründungen und Statutenänderungen von Gesellschaften und Stiftungen, Beglaubigungen von Unterschriften und Dokumenten, Grundstückgeschäfte, Schuldbriefe, Steigerungen, Inventarisierung von Nachlässen, Betreibungs- und Konkursverfahren sowie Dienstbarkeits- und Schenkungsverträge.

Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte und der Dienststellen im Zivilrecht erforderten "neue Investitionen, welche die behaupteten Einsparungen, sofern überhaupt realisierbar, auf Jahre irrelevant machen".


pkn.


Weiterführende Links:
- Wachsender Widerstand gegen Amtsnotariate-Abschaffung


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"Bezirksschreibereien so lassen, wie sie sind"

Bin voll derselben Meinung, dass unsere Bezirksschreibereien ein echter Wert für die Bürger sind! Dezentral, effizient und günstig. Haben sehr schlechte Erfahrungen gemacht mit den abzockerischen Ansätzen und dem sehr fragwürdigen und sonderbaren Gebahren (!) der Mitglieder der Anwaltszunft in BS, LU und BE! Deshalb bitte BL so lassen, denn das Ganze ist wohl wieder allein eine Zwängerei der Juristen-Lobby !


Jakob Speiser, Gelterkinden

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