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Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen

Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach: Diese vier Gemeinden dürfen auf exponierten Innerorts-Strecken ihrer Kantonsstrassen "Tempo 30" einführen. Dies entschied die Baselbieter Regierung.
Liestal, 19. Januar 2022

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) und Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) verkündeten an einer Medienkonferenz im Landratssaal heute Mittwochnachmittag einen kleinen, aber vermutlich historischen verkehrs- und umweltpolitischen Schritt: Erstmals im Kanton dürfen die vier Gemeinden innerorts auf Kantonsstrassen die zulässige Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer senken.

Erst knapp zwei Kilometer

Bei den Gemeinden Bottmingen (um den Kreisel Bruderholzstrasse/Schlossgasse), Oberwil (Hauptstrasse) und Therwil (Bahnhofstrasse) war die Verbesserung des Lärmschutzes ausschlaggebend, in Maisprach die Verkehrssicherheit auf der engen Strasse Richtung Möhlin. Klein ist der Schritt insofern, dass in den drei Unterbaselbieter Gemeinden insgesamt 1,4 Kilometer tempobeschränkt werden, in Maisprach 475 Meter – gesamthaft knapp zwei Kilometer.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Regierung insbesondere in Oberwil (Bottmingerstrasse) und Bottmingen (Teil der Schlossgasse) nicht allen Anträgen der Gemeinden gefolgt ist. Eine spätere Bewilligung ist aber denkbar. Morgen Donnerstag werden die Neuerungen im Amtsblatt publiziert, wobei Einsprachen bei der Regierung als erster Instanz möglich sind. Eine Umsetzung ist "frühestens im zweiten Quartal" dieses Jahres geplant.

"Tempo 50 generell" auf Kantonsstrassen bleibt

Die beiden Regierungsmitglieder bemühten sich, wiederholt zu betonen, dass die selektive Temporeduktion keinesfalls als Anfang von generell "Tempo 30" auf Kantonsstrassen zu verstehen sei. Dort gelte weiterhin "Tempo 50".

Die Exekutive definierte denn auch klare Voraussetzungen dafür, dass "Tempo 30" streckenweise eingeführt werden kann. So muss auf den angrenzenden Strecken bereits "Tempo 30" gelten oder verbindlich vorgesehen werden. Ebenso ist dafür ein Gemeinderats-Beschluss erforderlich, und schliesslich soll eine regionale Abstimmung erfolgt sein. Es sei keinesfalls möglich, dass beispielsweise einen Antrag auf "30" stellen können.

Schon heute ist absehbar, dass weitere Gemeinden den vier Beispielen folgen werden. So werde der Antrag aus Birsfelden mit Blick auf die Umgestaltung der Hauptstrasse noch vertieft geprüft. Die Gemeinden Binningen und Oltingen haben bisher erst einen Antrag auf "Prüfung der Zweckmässigkeit" einer Temporeduktion gestellt. Anträge der Gemeinden Liestal und Münchenstein befinden sich im Stadium der Begutachtung.

Lärmgrenzwerte noch häufig überschritten

Dass Anträge auch aus Gemeinden mit mehrheitlich bürgerlicher Bevölkerung gestellt werden, verwundert nicht. Wie Regierungsrat Reber sagte, sind im Baselbiet auf 50 Kilometern Strassen die Lärmgrenzwerte überschritten. Die Reduktion von "50" auf "30" führe zu einer Reduktion von 3,5 Dezibel, was sehr deutlich wahrgenommen werden könne. Die bewilligten Strecken werden amtlich mit dem neusten Strassenlärm-Messsystem kontrolliert.

Für die Linien des öffentlichen Verkehrs komme es auf den bewilligten Strecken nur zu "sehr marginalen Einschränkungen", zumal dort "schon heute deutlich unter fünfzig gefahren wird".

Reber betonte auch, es werde "nichts auf Vorrat" bewilligt, sondern erst nach genauer Abklärung. Auf die OnlineReports-Frage, ob allenfalls eine bewilligte Teilstrecke wieder auf "Tempo 50" heraufgestuft werde, wenn sich die tatsächliche Wirkung nicht bewahrheit, sagte Reber nach kurzem Nachdenken: "Sag niemals nie." Allerdings hält er die Abklärungen für so solide, dass sich eine Rückkehr zur heute gültigen Geschwindigkeitsregelung wohl kaum aufdränge.

Ein Vorstoss der Gemeinden

Die Kostenfolgen sind gering. Für die Gemeinden liegen sie zwischen 2'000 und 36'000 Franken, für den Kanton zwischen 11'000 und 22'000 Franken pro Gemeinde.

Kathrin Schweizer erinnerte in ihrem Votum daran, dass die erste Initiative aus fünf Leimentaler Gemeinden gekommen sei – also ein Wunsch von unten. Nicht zu vergessen sei, dass das Kantonsstrassen-Netz zwar für alle Verkehrsteilnehmenden "grundsätzlich genügend sicher" sei. Allerdings gebe es "auch Abschnitte ohne Trottoir oder klar gekennzeichnete Gehbereiche.

Ein solches Beispiel stellte die neue Maispracher Gemeindepräsidentin Caroline Weiss vor: Die Kantonsstrasse vom Dorfkern Richtung Sonnenberg ist teilweise so eng und trottoirfrei, dass zwei Autos kaum kreuzen können. Für Maisprach lief es wie geschmiert: Letztes Jahr bestätigte die Stimmbevölkerung "Tempo 30" in einer Referendums-Abstimmung. Damit schuf sie gleich die Voraussetzung dafür, dass der Kanton das Gesuch bewilligen konnte. Der Clou: Die Gemeinde spart damit erst noch 5'000 Franken.

Auch der Oberwiler Gemeindepräsident Hanspeter Ryser äusserte als Präsident von "Region Leimental plus" bezüglich flexibler Verkehrs- und Umweltpoltiik lobende Worte an die Regierung.


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Weiterführende Links:
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Vier Leimentaler Gemeinden für "Tempo 30"
- Grosses Mehr zu "Tempo 30" in Maisprach
- 59 Prozent Nein zu "Tempo 30" in Gelterkinden
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.