Demozug gestoppt: Polizei kesselt Vermummte ein

Konfrontationen statt politische Inhalte prägen bisher die traditionelle Kundgebung zum Tag der Arbeit in Basel. Der Kundgebungszug, der sich um 10.30 Uhr in der Elisabethen-Anlage in Gang setzte, kam nur wenige Minuten in Gang.

Vermummte werden eingekesselt

Schon bei der Elisabethenkirche stoppte die von einem Helikopter unterstützte Polizei mit einem Grossaufgebot den Tross "aufgrund von vermummten und mit Schutzmaterial ausgerüsteten Gruppierungen an der Spitze", wie sie schreibt. Den friedlich Demonstrierenden bot sie erfolglos an, eine alternative Umweg-Route via Klosterberg-Theaterstrasse zu wählen.

Die Polizei kesselte darauf hin die potenziell Gewaltverdächtigen unter Anwesenheit eines Wasserwerfers ein, liess sie nach einer Personenkontrolle aber wieder gehen. Wie die Polizei am Abend schreibt, wurden 72 Demonstrantinnen und Demonstranten mit einem Platzverweis belegt, da sie sich trotz mehrfachen Aufrufs, dies freiwillig zu tun, der Kontrolle verweigerten und zugeführt werden mussten.

Gesamthaft kontrollierte die Polizei vor und während der Demonstration 317 Personen. 22 Personen wurden für die Kontrolle zur Wache gebracht und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Kritik an politischer Führung

Eine Kundgebungsteilnehmerin musste von der Sanität ins Spital gebracht werden. Drei Personen wurden nach dem Einsatz von Reizstoffen vor Ort durch die Sanität behandelt. Beim Einsatz wurde zudem ein Polizist leicht verletzt.

Derweil wird in den sogenannten Sozialen Medien bereits heftige linke Kritik an Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) geübt.

SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer wirft ihr vor, mit dem Einsatz zu "eskalieren anstatt zu deeskalieren". Ihr Partei- und Parlamentskollege Beda Baumgartner doppelt nach: "Was die Polizei heute hier macht, ist unglaublich. Pure Machtdemonstration, welche Grundrechte mit Füssen tritt."

Reizgas gegen Grossrätin

Wie die BZ berichtet, setzte die Polizei Reizgas ein. Betroffene sei die "Basta"-Grossrätin Tonja Zürcher.

Die bewilligte Demonstrations-Route führt von der Elisabethenstrasse über Bankverein und Steinenberg zum Barfüsserplatz. Von dort via Falknerstrasse, Mittlere Brücke und Claraplatz auf den Kasernenhof. Doch diese Route ist bald nicht mehr aktuell. Die Demonstrierenden versammeln sich in improvisierter Weise in der Umgebung der Elisabethenkirche, wo Reden gehalten wurden.

Kurz nach 17.30 Uhr hob die Polizei die Sperre nach Abschluss aller Kontrollen auf. Die Kundgebungsteilnehmenden konnten danach via Bankverein und Wettsteinbrücke ihren Marsch zur Kaserne fortsetzen. Sachbeschädigungen sind gemäss Polizeiangaben nicht bekannt.

Komitee verschweigt Vermummte

In einer von der Gewerkschaft Unia verbreiteten Medienmitteilung spricht das "1. Mai-Komitee Basel" von "mehreren tausend friedlich Protestierenden", ohne den antikapitalistischen Vermummten-Trupp an der – etwas abgesetzten – Spitze des Demo-Zuges zu erwähnen. Die Polizei habe "ohne Grund" Personenkontrollen durchgeführt. Unabhängige Quellen schätzen die Mobilisierung deutlich geringer ein – von mehreren hundert bis tausend.

Unter den eingekesselten Personen hätten sich auch minderjährige Schüler, solidarische Teilnehmer, Gewerkschaftsmitarbeitende und -Mitglieder sowie auch Familien und Passantinnen befunden, so die Unia weiter: "Das Vorgehen der Polizei widerspricht den geltenden Gesetzen und ist absolut inakzeptabel in einem demokratischen Staat."

Die SP Basel-Stadt fordert die Regierungsrätin Eymann dazu auf, "unverzüglich eine Strategie der Deeskalation, wie sie vor einem Jahr im Grossen Rat versprochen wurde, endlich umzusetzen und von Machtmissbräuchen wie jenen vom 8. März und heute abzusehen".

 Ihre Meinung zu dieser News

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

 Leserbrief-Regeln

"Die Vermummten wundern sich"

Also ich finde die Polizei hat richtig gehandelt. Da kommen die Vermummten an die Demo und wundern sich wenn sie kontrolliert werden, wir haben Vermummungsverbot!

Wenn diese Menschen sich nicht an die Regeln halten sind sie selbst Schuld, Vermummung gehört nicht an eine Demo. Wenn sie friedlich demonstrieren wollen, passiert nichts dann können sie sich auch unverhüllt zeigen. Die Polizei kann nicht warten bis diese Vermummten loslegen und demolieren, sonst kommt die Polizei wieder unter Beschuss der Besserwisser welche dann schreien, die Polizei macht nichts.

Also lasst unsere Ordnungshüter ihre Arbeit machen, die wissen schon was zu tun ist, zu unserem Besten.

"Gut gemacht, Polizei!"

Das hat die Polizei gut gemacht! Man kann sie (wieder) ernst nehmen, weil sie nachdrücklich das Vermummungsverbot durchsetzt und dabei ganz besonders jene identifiziert, die auf Krawall gebürstet sind, was sie mit "Schutzmaterial" deutlich machen. Beides – Vermummung und Schutzmaterial – hat rein gar nichts mit Demonstration» zu tun, schon gar nicht mit friedlich Demonstrierenden.

Ich verstehe die politische Linke (Unia) nicht, wenn sie sich jetzt sogleich wieder mit den Chaoten verbrüdern. Sie hätten ganz einfach einen kleinen Umweg gehen müssen, aber dann stellt sich heraus, dass auch "Gewerkschaftsmitarbeitende und -Mitglieder" sich offensichtlich in die – von ehrlichen Demonstranten abgesetzte - vermummte Chaotentruppe gemischt hatte. Ein längst durchschauter, billiger Trick: Hooligans, die sich mit Minderjährigen mischen, sich sozusagen feige hinter ihnen verstecken.

Nein – die Polizei hat Gesetze endlich durchgesetzt und ihnen nicht widersprochen. Die Bevölkerung hat längst die Nase voll von den Zerstörungen und den widerlichen Angriffen gegen die von uns finanzierten Polizisten. Ein Bravo auch an unsere mutige Sicherheitsdirektorin, die unsere Sicherheit ernst nimmt!

"So geht das nicht weiter"

Na, Gott sei Dank, endlich etwas gegen linke Gewalttäter, so geht das nicht weiter. Sie dürfen alles machen und der Normalbürger wird mit Parkbussen und Geldbussen für jede Kleinigkeit hart gestraft.