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Die "echten Grünen" grenzen sich von Grünliberalen ab

Mit vier Frauen und einem Mann ziehen die Basler Grünen in die Nationalratswahlen, um den Sitz von Anita Lachenmeier zu verteidigen: Sie distanzieren sich deutlich von ihrer bürgerlichen Konkurrenz, den Grünliberalen.
Basel, 12. September 2011

Fliegt die grüne Anita Lachenmeier, seit vier Jahren Basler Nationalrätin, aus dem Berner Parlament? Oder nistet sie sich erst recht in der Grossen Kammer ein? Suchen auch andere Basler Politikerinnen der grünen Liste das Weite, um das Bundeshaus nicht nur aus der Vogelperspektive zu betrachten? Hat das Basler Grüne Bündnis etwa einen Vogel?

Die haben einen Vogel

Ja, das hat es. Die gefiederten Freunde, die symbolhaft sind "für Freiheit, Fröhlichkeit, Gesang und schonenden Umgang mit Ressourcen" (so die Fraktionspräsidentin Patricia Bernasconi heute Montag an einer Medienpräsentation), sind im Nationalratswahlkampf die Maskottchen der Grünen. Jeder und jedem der fünf Kandidierenden ist auf dem grossformatigen Plakat prominent ein Vogel zugeordnet: der früheren Grossratspräsidentin Brigitta Gerber ein Graureiher, Grossrat Michael Wüthrich eine Bachstelze, Mirjam Ballmer ein Kleiber, Grossrätin Sibel Arslan ein Storch und Nationalrätin Anita Lachenmeier ein Rotkehlchen.

Egal, welche Anspielungen die Vogelarten auf die jeweiligen Kandidierenden zulassen: Auffällig an der grünen Liste sind die 80-prozentige Übermacht der Frauen – UVEK-Präsident Wüthrich ist der einzige Mann – und die beträchtliche Bekanntheit, die sämtliche Bewerbenden aufweisen.

Positionsvorwurf an Grünliberale

Parteipräsident Jürg Stöcklin, an sich eher moderat in seinen politischen Statements, wurde heute doch im einen oder andern Satz ungewohnt deutlich, als er seine Partei als "die echten Grünen" bezeichnete, die "konsequent, gradlinig und kontinuierlich" seit 30 Jahren ökologische Politik betrieben. Grüne Gruppen schössen in der Parteienlandschaft zwar derzeit wie Pilze aus dem Boden. Doch, so Stöcklin: "Nicht alle diese Pilze sind geniessbar."

Von OnlineReports um eine Präzisierung gebeten, nannte der Parteipräsident die grüne Unterliste der Basler Freisinnigen. Genauso aber nahm er die Mitte-Partei GLP ins Visier: "Die Grünliberalen führen einen grenzenlosen Opportunismus vor." Einmal mit den Grünen und dann wieder mit der SVP zusammen sei "längerfristig kein Rezept". Weniger stark wirkte die Abgrenzung der Grünen zum Listenverbindungspartner SP, die "beim Strassenbau mehr Kompromisse" mache. Auch wenn Grüne und GLP in Umweltfragen zusammenarbeiten, glaubt Anita Lachenmeier nicht, dass ihr persönlich mit den tendenziell erstarkenden bürgerlichen Grünwählern Konkurrenz erwachse: "Ich wurde nicht mit den Stimmen der Grünliberalen gewählt."

Umsteigen auf ÖV "hat nicht stattgefunden"

Mit einem Budget von 70'000 Franken und eine 120 Personen starken überparteilichen Personenkomitee für Anita Lachenmeier zieht das Grünen-Quintett in den Wahlkampf mit dem Ziel, 13 Prozent (so Stöcklin) oder gar 15 Prozent (so Lachenmeier) der Wählerstimmen zu erobern. Die Grünen hätten als "Speerspitze der grünen Bewegung" (Stöcklin) massgeblich dazu beigetragen, dass Basel-Stadt das "strengste Energiegesetz der Schweiz" habe, das von den Bauherren auch akzeptiert werden, wie Wüthrich sagte. Obschon Basel nur erneuerbaren Strom verwende, sei der Kanton "unter den sechs billigsten Anbietern der Schweiz". Auch werde die Basler Energiepolitik insbesondere mit der Diskussion um den Ausstieg aus der Atomenergie "jetzt auch auf Bundesebene diskutiert".

Zwei landesweite Volksinitiativen dienen den Grünen als Wahlkampf-Antreiber: Die Atomausstiegs-Initiative und die Initiative für eine "grüne Wirtschaft". Insbesondere mit der Wirtschaftsinitiative wollen sich die Grünen weg vom Image einer monothematischen Partei begeben. Sie sind überzeugt, dass das Land ohne einen ökologischen Umbau "an die Wand gefahren" werde.

Anita Lachenmeier sagte, das steigende Passagier-Aufkommen im öffentlichen Verkehr dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der private motorisierte Verkehr weiter anwachse: "Das Umsteigen hat nicht stattgefunden. Vielmehr stellen wir eine Ausweitung der gesamten Mobilität fest." Um den totalen Kollaps zu verhindern, seien Road Pricing und Tempolimiten erforderlich. Die Schweiz hinterlasse – unter anderem durch Elektronik-Schrott – einen um ein Dreifaches zu grossen ökologischen Fussabdruck, der eine Kreislaufwirtschaft erforderlich mache.

Gegen eine Verdrängung aus den Städten

In ihren Statements sprachen sich die Kandidatinnen auch für eine "Migrationspoltiik ohne ausländerfeindliche Stimmung", gegen die Unterscheidung in wertvolle (Expats) und wertlose Einwanderer, für eine Kreislaufwirtschaft und gegen die Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten an den Rand der Städte.

 

Foto in der vogelschrarmartigen Formation von links: Brigitta Gerber, Anita Lachenmeier, Mirjam Ballmer, Sibel Arslan und Michael Wüthrich.



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"Lieber Original als lauer Abklatsch"

Wer den Leistungsausweis anschaut, der muss Anita Lachenmeier wieder nach Bern wählen. Ich wähle auf jeden Fall Anita Lachenmeier, weil sie sich nicht

nur für Basel, sondern für die ganze Schweiz und für eine gerechtere und ökologischere Welt einsetzt. Nicht nur mit Worten, nicht nur im Walhkampf,

sondern mit Taten, das ganze Jahr über. Anita Lachenmeier muss nicht mehr beweisen – wie das Herr Linder antönt – dass sie neben den "grünen Themen" auch in anderen Bereichen kompetent ist, sie tut es längst, nicht nur in der Verkehrspolitik und der entsprechenden Kommission, auch in der Sicherheitskommission des Nationalrates oder als Teilhaberin im Malergeschäft ihres Mannes. Mir auf jeden Fall ist das Original viel lieber als ein lauer Abklatsch.


Thomas Mächler, Basel




"Grüne Partei hat nicht mehr Alleinvertretungsanspruch"

Gemäss dem Forschungsinstituts gfs.bern von Politwissenschaftler Claude Longchamp haben die Grünliberalen vor allem von der SP Stimmen gewonnen in der ersten Phase ihres Bestehens. In der aktuellen Phase ist es uns gelungen – vor allem nach dem Versagen der Bürgerlichen Parteien in Sachen Ökologie – Stimmen bei FDP und CVP zu holen. Natürlich hat die Grüne Partei nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch in Sachen Ökologie wie vor einigen Jahren. Ökologische Politik machen muss nicht mehr heissen linke Politik mitzutragen. Auch die Grünen werden nun akzeptieren müssen, dass die Grünliberalen jetzt Mitbewerber sind auf dem politischen Parkett. Interessant scheint, dass es den Grünen nicht gelingt, ökologische Vorbehalte gegenüber unserer Partei zu äussern; Die gibt es nämlich auch nicht.

 

Es ist zu begrüssen, dass die Grünen "weg vom Image einer monothematischen Partei" weg wollen; Als Regierungspartei wäre dies schon länger Pflicht gewesen. Auch die Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik muss nämlich nachhaltig geführt werden, soll sie jetzt und in Zukunft erfolgreich wirken. In diesen Bereichen muss die Grüne Partei aber erst beweisen, dass sie dazu die Leute hat, um hier kompetente Politik zu machen.


Karl Linder, Vorstandsmitglied Grünliberale Basel-Stadt, Basel



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.