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Spital-Machtkampf: Schneider freigestellt – Völlmin geht

Paukenschlag heute Morgen im Machtkampf an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: CEO Heinz Schneider wird per sofort freigestellt – Präsident Dieter Völlmin tritt Ende Monat zurück. Interims-Chef wird der bisherige Stellvertreter Jürg Aebi.
Liestal, 13. Februar 2014

Grosses Sesselräumen an der Spitze des Kantonsspitals Baselland: Heute Donnerstagmorgen hat der Verwaltungsrat Direktor Heinz Schneider (60, Bild links) nach einer Meldung der "Basler Zeitung" einstimmig per sofort freigestellt. Gleichzeitig tritt aber auch Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin (57, Bild oben rechts) auf Ende Februar zurück. Er war unter heftigen politischen Beschuss geraten – unter anderem, weil ihm nachgesagt wird,  die Interessen der Ärzte über Gebühr zu vertreten und Schneider in der Umsetzung der neuen Strategie zu wenig zu unterstützen. Ein interimistischer CEO soll bereits ernannt sein.

In der heutigen Landratssitzung kurz vor Mittag nahm Regierungsrat Weber kurz Stellung. Jetzt tut not, dass "Ruhe in das Kantonsspital" komme. Dringliche Massnahmen und Vorstösse seien damit "überholt" und "nicht hilfreich". Oskar Kämpfer (SVP) stellte sich hinter seinen Regierungsrat. Peter Müller (CVP) forderte die sofortige Wiedereinsetzung Schneiders als CEO. Klaus Kirchmayr (Grüne) erkundigte sich, wann die überarbeitete Eigner-Strategie vorliege. Rolf Richterich (FDP) betonte, der Verwaltungsrat habe das mehr als befremdliche Vorgehen dringlich gemacht. Heute Morgen sei mit der Freistellung Schneiders und Völlmins Demission "der totale Scherbenhaufen" angerichtet worden. Der Landrat lehnte danach die Dringlichkeit von vier Vorstössen zum Kantonsspital ab.

Weber und Völlmin nehmen Stellung

An einer Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag nahmen Thomas Weber (Bild oben links) und Völlmin zur aktuellen Entwicklung Stellung. Beide bedankten sich bei Schneider für seine Arbeit als erstem CEO des in die Marktwirtschaft entlassenen Kantonsspitals. Trotz intensiver Gespräche in den letzten Tagen sei es nicht gelungen, eine von mehreren Lösungsvarianten gemeinsam zu verwirklichen. Völlmin sagte, das Vertrauensverhältnis sei in den letzten Wochen und Monaten "stark in Mitleidenschaft gezogen" worden sei. Der personelle Wechsel sei "unabdingbar geworden".

Schneider habe in letzter Zeit "die Akzeptanz in zahlreichen Schlüsselpositionen nicht mehr gehabt". Deshalb sei ein sofortige Freistellung unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist von sechs Monaten per Ende August unumgänglich gewesen.

Rücktritts-Entscheid am Dienstag

Der abtretende Präsident widersprach Gerüchten, es sei eine Ein-Chefarzt-Strategie pro Klinik geplant ("eine reine Erfindung"). Sein SVP-Parteibuch habe mit seiner Funktion als Spital-Präsident "überhaupt nichts zu tun". Zutreffend sei, dass er früher einige Chefärzte des Kantonsspitals im Mandat als Anwalt vertreten habe. Aber diese Chefärzte seien schon pensioniert oder nicht mehr am Kantonsspital tätig. Völlmin wörtlich: "Die Chefärzte sind in Gottes Namen Schlüsselpersonen in Spitälern. Gegen den Widerstand der Chefärzte kann ein Spital nicht geführt werden. In dieser Situation befinden wir uns zum Teil."

Dass er zurücktritt habe auch damit zu tun, dass er als Verwaltungsratspräsident in der Öffentlichkeit und im Landrat in Frage gestellt wird, dann kann er das Amt nicht mehr ausüben, weil man ein Teil des Problems". Seit Dienstag habe sein Rücktritts-Entschluss festgestanden.

Fragen um das rechtliche Gehör

Er, Völlmin, habe sein Rücktrittsschreiben heute Morgen der Regierung übergeben. Die Regierung habe ihn in keiner Weise zu diesem Schritt gedrängt. Völlmin räumte selbstkritisch ein, dass er in gesundheitsspezifischen betriebswirtschaftlichen Fragen das erforderliche Profil nicht mitgebracht habe.

Auf die Frage von OnlineReports, ob Schneider das rechtliche Gehör rechtskonform gewährt worden sei, sagte Völlmin, der CEO sei gestern Mittwoch zu einem "Gespräch" in den Verwaltungsrat eingeladen worden, doch habe er die Sitzung verlassen, "als wir ihm das Gehör geben wollten". Völlmin befürchtet aber aufgrund von Mails von Schneiders Anwalt, dass es "noch zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen wird".

Verwaltungsrat soll verstärkt werden

Gesundheitsdirektor Weber betonte, er wolle sich aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals zurückziehen und "mich auf meine Rolle als Eigner-Vertreter konzentrieren". Bis am 28. Februar wolle er der Regierung einen oder mehrere Vorschläge für eine Verstärkung des Verwaltungsrates vorlegen.

Als Interims-CEO wird ab sofort Jürg Aebi eingesetzt. Aebi war bisher Standortleiter Liestal und Stellvertreter des Direktors. Der temporäre Chef wurde beauftragt, zusammen mit einem Team die Stabilisierung an allen drei Standorten sicherzustellen.

Scharfe FDP-Kritik an Weber

In der anschliessenden Landrats-Sitzung wurde insbesondere an Regierungsrat Weber scharfe Kritik geübt – vor allem seitens der FDP. Fraktionschef Rolf Richterich bezeichnete Webers Vorgehen, Schneider zur Kündigung zu bewegen, als "absolut unhaltbar". Gleichzeitig verurteilte er das Verhalten des gesamten Verwaltungsrates und dessen Präsidenten Völlmin, der "nicht zur Strategie steht und ausserdem völlig stillos und personalrechtlich fragwürdig gehandelt hat". Von der Regierung erwarte die Fraktion der Freisinnigen nun klare Entscheide zu Strategie, Struktur und Personal.

In der Beantwortung von Fragen parierte Weber die Kritik und zeigte sich auch selbstkritisch ("ein Lehrstück"), indem er sagte, er hätte als Vertreter des Eigners "gar nie in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen dürfen", weil der Zielkonflikt vorprogrammiert sei. Weber beschrieb den akuten Zustand des Kantonsspitals mit einer Metapher: Es sei, wie wenn man im Auto auf eine Betonwand zufahre und sich noch überlege, ob man bremsen soll oder nicht. Der Verwaltungsrat habe eben gebremst mit einem Entscheid, der "am wenigsten schmerzhaft ist für das ganz Unternehmen".

Kommentar: "Spital-Rücktritte sind noch keine Lösung"



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"Dieter Völlmin gebührt Repsekt"

Chapeau! Der Verwaltungsrat hat mutige Massnahmen getroffen, die eine kritische Auslegeordnung ermöglichen. Sprechen wir den Verantwortlichen Mut zu, hinzuschauen und aus dem Geschehenen zu lernen. Kommunizieren auf allen Stufen ist das A und O.

 

Ob der Rücktritt von RR Weber ein kluger Entscheid ist wird sich zeigen? Lassen sie sich doch nicht von der Initiative der Wirtschaftskammer unter Druck setzen. Gerade in stürmischen Zeiten sollten sie als fähiger Exekutivpolitiker und Eignervertreter an Bord bleiben.

 

Dieter Völlmin gehört für seine getroffene Entscheidung mein Respekt. Den Politexponenten Kirchmayr, Müller und Richterich empfehle ich, anstatt der lauten Profilierungstöne, sich vielleicht einmal nicht medienwirksam, sondern für eine konstruktive Lösung einzusetzen.


Kurt Schaub, Rothenfluh



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"Geboren, getauft, geimpft"

Erich Kästner
in "Das fliegende Klassenzimmer", Roman aus dem Jahr 1933
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3G ist keine neue Erfindung.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).