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Der Fall von Sibel Arslan – SRG-konform gewichtet

Basel, 8. Juni 2015

"13 Tage im Dezember oder Wie eine junge Politikerin und Juristin zu Fall gebracht wurde" – so heisst die Radio-Dokumentation von Christoph Keller, am 5. Juni in der Sendung "Passage" auf SRF2 ausgestrahlt. Während 55 Minuten breitet der Autor die "Fallstricke – wie Sibel Arslan zu Fall gebracht wurde" in vielen faktischen und atmosphärischen Details aus. Zu Wort kommen alle direkt in den Fall involvierten Akteure. Recht ausgewogen, liesse sich, rein mit der Stoppuhr gemessen, sagen.

Es geht um die "Basler Zeitung" und ihre Berichte über die Basler "Basta"-Politikerin und Juristin Sibel, die vom grünen Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber dieses Frühjahr als neue kantonale Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug hätte eingestellt werden sollen. Doch als die BaZ mehrfach – man kann auch sagen: kampagneartig – über Betreibungen der gebürtigen Kurdin berichtete, liess Reber sie wenige Monate vor den Wahlen fallen und bot ihr "vorübergehend" eine andere Stelle im Generalsekretariat seiner Direktion an.

Keller gestaltete einen formal sehr sorgfältig und inhaltlich aufwändigen Beitrag. Schon der Titel "Fallstricke – wie Sibel Arslan zu Fall gebracht wurde" liess seinen Fokus erkennen: Wie eine aus einfachsten Verhältnissen aufgewachsene Migrantin zur Juristin und Basler Grossrätin, Frau dazu, aufsteigt und auf ihrer beruflichen Karriereleiter durch die BaZ abgesägt wird. Der Titel insinuiert, dass Sibel Arslan Opfer ist und die Zeitung die Täterin. Dieses Schema könnte es als "beispielhaft" rechtfertigen, eine lokale Affäre in einer 55-minütigen Sendung sprachregional auszustrahlen.

Wer den Fall – wie der Schreibende – hautnah mitverfolgt hat, ist indes verwundert darüber, dass der Autor durchgehend, aber sehr subtil für die betroffene Politikerin Stellung bezieht, auch wenn BaZ-Autor Christian Keller sein berufsethisches Verständnis wortreich darlegen kann. Radio-Autor Keller erweckt den Eindruck, BaZ-Redaktor Keller habe die linke Politikerin zielstrebig im Fallstrick stolpern lassen, was nicht zutrifft: Es war Regierungsrat Isaac Reber, der den politischen Sprengstoff von Arslans Betreibungen – über deren Höhe und Bedeutung nie ganz Klarheit herrschte – offensichtlich unterschätzt hatte und die Anstellung rückgängig machte. Ein im Baselbiet bisher einmaliger Vorgang.

Dieses entscheidende Faktum kommt im Beitrag nur am Rande zur Sprache und erst noch in einem positiven Kontext: Dass sich Reber für Arslans Anstellung (die er als "Fehlentscheid" bezeichnete) öffentlich entschuldigte, wird ihm als "Stärke" ausgelegt. Reber kommt als Einziger nur im Archiv-O-Ton vor, weil er sich nicht erneut zu Fall äussern wollte. Christoph Keller thematisiert gleichzeitig nicht, dass Reber durch die Sistierung der Anstellung die Recherchen der "Basler Zeitung" implizit für substanziell hielt und somit der entscheidende Verursacher für Sibel Arslans Karriere-Knick war – und nicht die "Basler Zeitung". Rebers Rückzieher war für die BaZ eine Zielquittung: Aufgabe erfüllt.

Meine eigenen Erfahrungen mit Sibel Arslan in diesem Fall waren nicht die zweifelsfreisten: Anrufe und Mails blieben innert nützlicher Frist unbeantwortet. Erfolgte dann doch ein Rückruf, dann nicht, um Fakten soweit möglich auf den Tisch zu legen, sondern um zu beteuern, dass an den Betreibungen "nichts dran" sei – wohl in der Hoffnung, dass auf eine Berichterstattung verzichtet werde. Grosser Irrtum: Gegenüber Medien zu mauern in der Hoffnung, auch die Medien hüllten sich dann in Schweigen. Gegenüber der "TagesWoche" legte sie später die Zahlen offen.

Der "Passage"-Beitrag vermied es, Sibel Arslan (selbst-)kritische Fragen zu stellen. Vielmehr erscheint sie im Licht der Makellosigkeit. Es mag verlockend gewesen sein, die SVP-lastige BaZ angesichts von wirklichen Fehlleistungen weniger Lokalredaktoren als kopfgierige Abserviererin darzustellen – erst recht, wenn es um eine "Juristin mit Migrationshintergrund" handelt. Dieser Vorwurf trifft die BaZ zu Unrecht: Die sensible Stelle als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug erträgt ohne Frage keine Bewerberin, die bei allen Qualifikationen mehrmals über Betreibungsregister-Einträge verfügte, wie ich schon in einem früheren Kommentar festhielt. Der Fehler ist somit beim Findungsgremium zu suchen, nicht beim Medium, das ihn thematisierte.

Es scheint, als wollte Christoph Keller mit seinem "Lehrstück über die Macht der Medien" die Antithese zur BaZ-Berichterstattung vertreten mit den Mitteln, die die SRG bietet. Seine These sprach er zwar nicht aus, aber die Weglassung und die zahlreichen O-Töne legen diesen Schluss nahe.

Kommentar von Peter Knechtli vom 8. Dezember 2014: "Sibel Arslan – der Fall Gaugler lässt grüssen"




Weiterführende Links:
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Isaac Reber lässt Sibel Arslan fallen: "Fehler gemacht"
- Basta und Grüne wollen zurück in den Nationalrat


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"Moral-Latte besonders hoch angesetzt"

Ich habe da schon etwas Mühe mit der Argumentation von Jacqueline Hauser, die sich in ihrer Leserinnen-Reaktion darüber beklagt, dass Fachkompetenzen immer geringer, "moralische" Ansprüche jedoch immer höher gewichtet würden – gerade auch bei Sibel Arslan. Im Gegensatz zu den von Frau Hauser genannten Fällen zum Sexualverhalten von Politikern denke ich, dass der "Zahlungs-Moralaspekt" Betreibungen in der von Arslan anvisierten Stellungen schon eine gewisse Bedeutung hat – einerseits was den Umgang mit Geld betrifft, und andererseits, wie man damit rein organisatorisch umzugehen vermag. Immerhin ging es um eine leitende Position, die doch einiges an Organisationstalent und "Ordnungssinn" voraussetzt. Kommt hinzu, dass Frau Arslan als sicherlich gewiefte Juristin eigentlich in der Lage hätte sein sollen, allenfalls ungerechtfertigte Betreibungen kompetent abzuwehren.
 
Mühe habe ich auch mit dem von Jacqueline Hauser aufgegriffenen Stichwort "Gleichbehandlung". Diese erhebt ja den Anspruch "ohne Ansehen der Person" beurteilt zu werden. Das heisst dann aber in der Konsequenz, dass ebenso strenge Evaluations-Massstäbe an a) eine Frau, b) eine junge Person mit Migrationshintergrund und c) an eine Vertreterin aus dem rot-grünen Parteienspektrum gesetzt werden dürfen, ja müssen.

Gerade das linkspolitische Lager nutzt doch jede passende und auch unpassende Gelegenheit, um vor allem beim politischen Gegner die politische "Moral-Latte" ganz hoch anzusetzen. Diese wird dann von gleicher Seite häufig locker vernachlässigt, wenn es um die persönlichen Verhaltens- bzw. Moralgrenzen geht. Dazu gehört zum Beispiel  Nationalrätin Kiener-Nellen mit ihrem fragwürdigen Vermieter-Gebaren (als Vorstandsmitglied des Mieterverbandes). Dazu zähle ich aber auch Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer als heftige Kritikerin des Bausparens, von dem sie im Baselbiet als Bausparerin zunächst selbst profitiert hatte, aber auch ihr Verhalten beim Erwerb ihrer Zweitwohnung im Bündnerland kurz vor der einschränkenden Initiativ-Abstimmung.
 
Schliesslich: Es ja interessant, dass viele Politikerinnen und Politiker in allen Lagern virtuos auf der Klaviatur der Medienarbeit zu spielen vermögen, wenn es um erhofften "Weihrauch" auf ihre eigene Person geht, aber sehr rasch den Kriechgang einlegen oder gar Nebelkerzen werfen, wenn's dann mal unangenehm wird. Offensichtlich ging – wie Peter Knechtli schreibt – auch Sibel Arslan bei seinen Anfragen zunächst auf Tauchstation und flüchtete sich schliesslich in Verharmlosungen.
 
Recht hat Frau Hauser allerdings, wenn sie in erster Linie die Findungskommission und Regierungsrat Isaac Reber in die Verantwortung für die missglückte Evaluation von Frau Arslan nimmt.


Edi Borer, Neuhausen D




"Kernaussagen absolut zutreffend"

Bedenke, dass in Basel ein Gastwirt, der einige Betreibungen erhalten hat, für 5 Jahre einem totalen Berufsverbot unterworfen wird. Er darf sich dann noch nicht mal mehr als Wirt für ein Migros-Restaurant, McDonald's oder Starbucks einstellen lassen, geschweige denn ein eigenes Restaurant mieten. Auch wenn ich der Ansicht bin, dass das Basler Gastgewerbegesetz gegen die Menschenrechte verstösst, hätte ich dennoch Vorbehalte gegen eine "kantonale Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug", die offensichtlich in finanziellen Schwierigkeiten stecken könnte. Insofern sind die Kernaussagen im Artikel absolut zutreffend.


Peter Waldner, Basel




"Humane Ethik ist absolute Voraussetzung"

Wir Schweizer können wirklich stolz sein! Auf Sepp Blatter und die FIFA, auf unsere Wirtschaft (Beihilfe zur Kapitalflucht, Förderung der Geldwäscherei, Bereicherung durch nachrichtenlose Vermögen/Nazigold/Vermögen von Verdingkindern), auf unsere humanitäre Tradition (aktuell: Anzahl syrischer Flüchtlinge) und natürlich auch was die Integrität unserer Amtsträger anbelangt. Eine/r weisser bewestet als die/der andere.

Mit Argusaugen verfolgen wir die sexuellen Vorlieben unserer Exponenten – wir erinnern uns zum Beispiel an unseren Armeeschef, Roland Nef, an Stadtrat Geri Müller, an die beiden Zuger Kantonsräte Hegglin/Hürlimann – und fokussieren uns dabei durchaus auch auf die moralischen Aspekte, nicht nur in Beziehungsfragen, sondern selbstverständlich auch das Zahlungsverhalten des Einzelnen betreffend. Sexualverhalten, Zahlungsmoral, Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit, sind in der Schweiz weit gewichtigere Kriterien zur Erlangung höherer Amtswürden denn fachliche sowie menschliche Qualifikationen und Kompetenzen.

Was die Schweiz auch noch ausmacht, ist der Umstand, dass jeder gegen jeden ohne jeglichen Rechtsgrund eine Betreibung einleiten lassen kann. Einfach so – auch nur aus Spass! Nun ist das per se natürlich schon ein absoluter Missstand, der übrigens eine über 100-jährige Tradition hat, von der jährlich rund zwei Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betroffen sind.

Dass Betreibungen – wohlbemerkt dem Zwangsvollstreckungsrecht unterstellt – nun neuerdings von Exekutivmitgliedern als Straftaten qualifiziert werden, unterstreicht meine These, dass bei der Auswahl unserer Exponenten die fachliche Qualifikation eine sehr untergeordnete Rolle zu spielen scheint. Umso mehr, als dass ich von einem Regierungsrat erwarte, dass er unter dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit auch den Grundsatz der Gleichbehandlung versteht, der besagt, dass vor dem Gesetze alle gleich sind, unabhängig davon, aus welcher Familie sie stammen (Herkunft), wieviel Geld sie besitzen (Betreibungen/Zahlungsunfähigkeit) und wie berühmt sie sind.

Auch in Sachen Leadership habe ich als stimm- und wahlberechtigte Schweizerin meine Ansprüche an die Staatsverantwortlichen – die konsequente Anwendung einer humanen Ethik ist absolute Voraussetzung für die kompetente Ausübung eines Exekutivamtes. Ein Regierungsrat, der ohne vorab den Sachverhalt und die Umstände genau zu prüfen, grossartig Versprechungen abgibt, die er danach aufgrund völlig irrelevanter Gegebenheiten – wie in diesem Fall das Vorhandensein von ein paar privaten Betreibungseinträgen, die weder etwas zur Sache haben, noch strafrechtlich relevant sind – nicht hält und anstatt ob seines Missverhaltens selbst die Konsequenzen zu ziehen, feige den Schwächeren öffentlich an den Pranger stellt, erfüllt meines Erachtens weder die fachlichen noch die menschlichen Qualifikationskriterien, welche für eine souveräne und erfolgreiche Ausführung eines solchen Amtes notwendig sind.


Jacqueline Hauser, ehemalige Präsidentin FDP-Frauen BL und ehemalige Vize-Präsidentin FDP BL, Freienbach SZ



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"Die SVP will mit einer Initiative verhindern, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2023
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Wer genau liest, erkennt die geheime Schweizer Wachstumsstrategie der SVP.

RückSpiegel


Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.