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FDP beharrt nicht mehr auf zweitem Regierungssitz

In der Frage der Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer zeichnet sich eine erste Klärung ab: Es gibt keinen Doppel-Rücktritt und die Freisinnigen wollen ihren zweiten Sitz nicht verteidigen.
Liestal, 13. Dezember 2012

Wie weiter?, war heute Donnerstagmorgen die meistdiskutierte Frage, nachdem Finanzdirektor Adrian Ballmer dem überraschten Landrat seinen Rücktritt auf Ende Juni kommenden Jahres bekanntgegeben hatte.

FDP will primär bürgerliche Mehrheit retten

Inzwischen hat sich bereits einiges geklärt. Die Baselbieter FDP-Präsidentin Christine Pezzetta sagte noch vor wenigen Wochen, ihre Partei würde bei einem vorzeitigen Rücktritt Ballmers dessen Sitz nicht kampflos preisgeben. Heute Donnerstagnachmittag relativierte sie ihren Anspruch entscheidend: "Oberste Prioriät" habe die Verteidigung der bürgerlichen Regierungsmehrheit, sagte sie gegenüber OnlineReports. Deutlich sagte die FDP-Chefin, dass ihre Partei mit grösster Wahrscheinlichkeit den traditionell gehaltenen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung preisgeben werde. "Man muss das Geschehen mit offenen Augen verfolgen", meinte sie im Hinblick auf den kürzlichen Verlust des Liestaler FDP-Stadtrat-Sitzes an die SP.

Fest steht ein Weiteres: Es wird, entgegen den Plänen einiger Strategen, keinen Doppel-Rücktritt geben. CVP-Präsidentin Sabrina Mohn sagte gegenüber OnlineReports: "Es ist sicher, dass Peter Zwick jetzt nicht zurücktritt." Vielmehr werde er, sofern es seine Gesundheit zulasse, die Amtsperiode beenden.

Nussbaumers zweiter Versuch?

Daraus folgt, dass es bei der Ersatzwahl vom kommenden Frühjahr um einen Kampf zwischen der SVP und der SP – und damit um Fortbestand oder Verlust der bürgerlichen Mehrheit – gehen wird. Denn die SVP als stärkste bürgerliche Kraft ist seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Regierung vertreten und die SP drängt auf einen zweiten Sitz.

Bei der SP heisst der unbestrittene Favorit Eric Nussbaumer. Der Frenkendörfer Nationalrat hatte 2007 schon einmal erfolglos als Regierungsrat kandidiert. Inzwischen gewann der Energiepolitiker durch seine Tätigkeit im Bundesparlament an Statur und an Willen, die "Baselbieter Politik weiter zu entwickeln". Nach der Konsultation seiner Familie und der Parteispitze will er seine Absicht schon bald nach dem Jahreswechsel verbindlich bekanntgeben. Nussbaumer zu OnlineReports: "Eines ist jetzt schon sicher: Die SP wird in diesem Wahlgang nicht einfach Zuschauer sein."

CVP will kompromissfähigen SVP-ler

In der SVP standen bisher zwei Kandidaten zur Diskussion: Der neugewählte Nationalrat Thomas de Courten, der eben erst seine Funktion als Baselbieter Wirtschaftsförderer aufgenommen hat, und Landrat Hanspeter Weibel, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Beide Kandidaten gelten als klar rechts. Die Positionierung des SVP-Kandidaten ist deshalb von Belang, weil er auf die Unterstützung der Mitte-Parteien angewiesen ist. "Wenn die SVP die breite Unterstützung der CVP erlangen will, muss sie jemanden bringen, der Kompromisse eingehen kann", sagte Sabrina Mohn zu OnlineReports.

Diesem Profil scheint der Buusner Landrat und frühere SVP-Kantonalpräsident Thomas Weber, der bisher vor allem in Hintergrund als möglicher Kandidat gehandelt wurde, noch am ehesten zu entsprechen.

BDP/GLP-Kandidatur nicht ausgeschlossen

Doch noch ist alles im Fluss. Sicher ist laut CVP-Präsidentin Mohn, dass ihre Partei mit Rot-Grün keine Allianz eingehe. Sie schliesst aber nicht aus, dass ihre Allianz-Parteien BDP und Grünliberale "die Chance mit einer eigenen Kandidatur nutzen".

Wann die Ersatzwahl angesetzt wird, ist noch nicht ganz klar. Mit Sicherheit wird die Zeit knapp. Im Vordergrund stünde der 3. März oder dann ein Termin im April.




Weiterführende Links:
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat


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"Schleierhaft, wo Sie die Überraschung sehen"

Herr Imber, wenn man die Statement diverser Parteiexponenten im Regionaljournal von heute Donnerstagabend hörte, sieht es nicht gut aus für ihre Partei, ist man sich scheinbar einig, wenn schon bürgerlich, dann bestimmt nicht die FDP. Wo sie da eine Überraschung sehen, ist mir schleierhaft. Könnte es sein, dass von ihrer Überraschung eher die Links-Grünen profitieren?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Noch einige Überraschungen möglich"

Weder die FDP Baselland noch alle anderen Parteien und Personen haben bisher irgend etwas entschieden. Zu lesen sind Spekulationen. Richtigerweise setzt man sich zuerst mit allen zusammen und spricht miteinander, bevor man seine Positionen zementiert. Genau diese Gespräche werden von Christine Pezzetta nun geführt. Es könnten nämlich noch einige Überraschungen auf uns zukommen.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil



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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

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In einem Satz


Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.