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Ein Fallbeispiel: Die SVP auf der Ebene von AfD und Le Pen

Muttenz, 17. Februar 2020

Die Baselbieter SVP ist "bestürzt", wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie spricht von "Vorgängen am Gymnasium Muttenz" und meint ein "Arbeitsblatt", das eine Geschichts-Lehrkraft an die Schüler zur Bearbeitung verteilte. Sein Titel: "Fallbeispiele für Rechtspopulismus: Länder, Parteien, Personen".

Darauf sind sieben Parteien-Beispiele aus europäischen Ländern aufgeführt: von der deutschen AfD über die ungarische Fidesz, Marine Le Pens Rassemblement National – bis zur SVP. Als "Elemente des Rechtspopulismus" nennt das Arbeitsblatt Merkmale wie "Fremdenfeindlichkeit", "Rassismus", "Antisemitismus" oder "Homophobie".

"Neutralität verletzt"

Die SVP stört sich daran, dass sie damit "gleichgestellt wird mit rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen". Diese "einseitige und die Neutralität im Schulunterricht verletzenden Vorgänge" haben nun zu einer Interpellation geführt, die den "Schluss zulässt, dass die SVP als staatstragende Partei diskreditiert worden ist". Die betreffende Lehrperson habe "damit die Grenzen des Bildungsauftrags überschritten".

Die Regierung muss jetzt erklären, wie "derartige Haltungen von einzelnen Lehrpersonen" verhindert und geahndet werden können, und welche "Konsequenzen" die Lehrperson in diesem Fall zu gewärtigen habe.

Raum für Relativierung

OnlineReports hat sich die Unterlage beschafft und genau angeschaut. Dass der SVP dieses "Arbeitsblatt" missfällt, ist nachvollziehbar.

Entschärfend für die Lehrkraft ist, dass nicht explizit behauptet wird, die SVP sei fremdenfeindlich oder antisemitisch. Vielmehr wird die Frage einer Definition ("verschiedene Ausformungen von Rechtspopulismus") aufgeworfen, die die Gymnasiasten beantworten müssen – unter anderem auch die Frage, ob "Abweichungen von gängigen rechtspopulistischen Mustern erkennbar" seien. Somit bleibt den Schülern durchaus Raum, die Merkmale der SVP etwa gegenüber der AfD zu relativieren.



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"SVP hat rechtspopulistische Züge"

Nun ja liebe SVP-Exponenten – dass ihre Partei rechtspopulistische Züge hat, haben schon andere massgebende CH-Politiker festgestellt, auch aus dem Umfeld der CH-Regierung war das schon zu vernehmen. Sogar Max Frisch schimpfte über die "verlogene Neutralität" der Schweiz. Der aktuelle Crypto-Skandal gab ihm wieder mal recht. Es ist halt so, wenn man dem Hund auf den Schwanz steht, fängt er an zu bellen. Ich für meine Seite finde, dass die Muttenzer Schüler sehr wohl den Unterschied beurteilen können. Oder will jetzt die SVP auch an den Schulen den Schulmeister spielen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Von Hubacher eng umarmt"

Hier wird wieder einmal vorgeführt, wie weit wir bereits in der Schweiz gekommen sind! Merkel, eine lupenreinreine DDR-Funktionärin, die Deutschland in eine DDR umwandeln möchte, hat so viele Verehrer(innen) hier. Leider! Angefangen bei Sommaruga, die ungefähr vor ihr in die Knie fällt, bis zu gewissen Dorflehrern.

Darf ich einmal fragen, ob der besagte Lehrer auch die Opfer der kommunistischen Herrschaft in seiner anvertrauten Klasse erwähnt hat. Zu den Tätern zählte auch die DDR, deren Oberhaupt von Hubacher z.B eng umarmt wurde. Hubacher spielt noch heute eine Rolle in der SP.

Wie wäre es, wenn besagter Lehrer vielleicht einmal eine Diskussion in seiner Klasse abhalten würde: die Schweizer SP und die Opfer des Kommunismus mit genauen Zahlen und Abbildungen der Skelette.


Alexandra Nogawa, Basel




"Auch Linkspopulismus sollte Thema sein"

Die "Lehrkraft" müsste halt, um "neutral" zu sein, dann auch ein Blatt zum Thema "Linkspopulismus" abhandeln! Macht er aber wohl nicht. Und schon sind die lieben Schüler einseitig informiert. Auch fehlt mir am Ganzen den Bezug zur "Demokratie" und ganz speziell zu unserer direkten Demokratie!

Was gegenwärtig in Deutschland abgeht, wo das Wort "Demokratie" hochoffiziell bis zur Verwerflichkeit verballhornt wird, sollten die Gymischüler auch analysiert bekommen. Man stelle sich vor, der Kanton Bern wählt seinen Präsidenten, was aber Bundesbern völlig missfällt und alles wiederholt werden muss, bis es stimmt. Ganz Ähnliches ist ja auch in der EU Gang und Gäbe, es wird abgestimmt, bis das Resultat stimmt.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit"

Dass Geschichtsunterricht sich nicht bloss auf Geschichte, die Vergangenheit bezieht, welche in der Regel von den Siegern geschrieben wurde und somit der Wahrheit und Objektivität gelegentlich entrückt ist, ist gut und notwendig. Dass daneben die aktuelle Geschichte, die Gegenwart in den Schulen diskutiert wird, ist ebenso gut und notwendig.

Wäre das Thema Rechtspopulismus Tabu, dann dürfte in den naturwissenschaftlichen Fächern in Schulen auch nichts über Klima und Klimawandel debattiert werden.

Und wenn die SVP verglichen mit ausländischen Parteien vielleicht noch eine moderatere Ausdrucksweise pflegt, ändert dies  im Kern nichts an deren Postionen gegen Fremde und Multikulti.

Den jungen Schülern darf daher die Frage gestellt werden, wo sie extreme, populistische Tendenzen verorten, solange die Lehrkraft sich mit ihrer Meinung zurückhält.

Was ist denn falsch, wenn die jungen Schüler zum Denken angeregt werden? Warum soll es nicht interessieren dürfen, wie die jungen Schüler denken; vielleicht schneidet ja die SVP über Erwartung gut ab?

Zu keiner Zeit war Wissen und Wissenschaft entpolitisiert; daran kommt auch die SVP nicht vorbei. Der Wirbel, den die SVP-ler wegen den “Vorgängen am Muttenzer Gymnasium” veranstalten, ist seinerseits populistisch. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit, welche in Muttenz offenbar korrekt gehandhabt wird.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Volchsproleten vom Feinsten"

OK, OK Verunglimpfungen der Anderen, Schööfli- und Wurmplakate, ein Chefredaktor, der sich an braunen Demos sichtlich wohlfühlt, ein Gemeindepräsident aus dem Aargau, der mehr als grenzwertige Äusserungen von sich gibt, organisierte und orchestrierte "Bausteinleserbriefe", aber dann aufjaulen, wie ein getretener Hund. Volchsproleten vom Feinsten – eben.


Nicolas Müller, Westkapelle NL



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).