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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Fünf statt sieben Regierungsräte: "Ergeben keinen Sinn"

Es sei ein "Irrglaube", zu meinen, der Kanton Basel-Stadt könne mit fünf statt sieben Regierungsräten billiger und effizienter geführt werden. Diese Meinung vertritt "Mitte"-Präsident Balz Herter stellvertretend für das überparteiliche Komitee, das die Initiative bekämpft, die am 25. September zur Abstimmung kommt.
Basel, 6. September 2022

Als Präsident der "Mitte" gehört Balz Herter (38) seit fünfeinhalb Jahren dem Basler Grossen Rat an. Er hat in dieser Zeit nicht nur die politische Mechanik, sondern auch die Verwaltung profund kennengelernt. Darum ist er auch Mitglied des überparteilichen Komitees, dem neben seiner eigenen Partei auch die LDP, die Grünliberalen, SP, Grüne, Basta und die EVP angehören. Es lehnt die von drei Privatpersonen lancierte Initiative "5 statt 7 Regierungsräte" ab.

Herter sagt, die Initiative mache keinen Sinn. Vor allem blende sie aus, dass Basel-Stadt ein Stadtstaat sei, dessen Regierung sowohl kantonale Belange wie auch jene der Einwohnergemeinde zuständig sei. Zwar hätten andere Kantone mit mehr Einwohnern oft bloss fünfköpfige Exekutiven, dafür werde die kommunale Ebene von eigenem Exekutivpersonal betreut, das beispielsweise für die Anstellung von Lehrpersonal oder die Sozialhilfe zuständig sei.

Sorge vor Abbau der Vernetzung

Der Kleinbasler Politiker weist auch mahnend auf den potenziell schwindenden Einfluss der Rheinstadt in Bundes-Bern hin. Dieser Einfluss schwinde bereits mit der Reduktion von fünf auf vier Nationalrats-Mandate ab den kommenden Wahlen. Eine Reduktion von sieben auf fünf Departement würde diesen Trend noch verstärken. Dabei sei gerade der Wirtschafts-Standort Basel auf eine gute Vernetzung mit der nationalen Politik, aber auch mit den Nachbarn im Baselbiet und insbesondere im Elsass und Baden-Württemberg angewiesen. Bei einer Annahme der Initiative würden diese Schnittstellen geschwächt.

Als Beispiel für einen Politiker, der in Bern auf "viel Gehör" gestossen sei, nannte Herter seinen Parteifreund Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Er habe dem Kanton während der Pandemie auf Bundesebene "als gute Visitenkarte ein Gesicht gegeben". Auch präsidierten Basler Regierungsräte immer wieder die Direktorenkonferenz ihrer Fachgebiete.

"Engelberger wird es nicht langweilig"

Dass Engelberger Departement vor allem aufgrund der Spitalauslagerungen von 5'611 auf gerade mal 241 Stellen geschrumpft ist, lässt der "Mitte"-Politiker als Begründung für eine Verkleinerung der Regierung nicht gelten. Die Spitäler befänden sich immer noch in der öffentlichen Hand und müssten vom Kanton überwacht werden. "Es wird Lukas Engelberger nicht langweilig", meinte der Gesprächspartner mit Blick auf verbleibende operative Aufgaben wie dem Kantonalen Labor, dem kantonsärztlichen Dienst sowie die Alterspolitik und psychiatrische Themen.

Die von den "5 statt 7"-Befürwortenden genannte Einsparung von zehn Millionen Franken jährlich zieht Herter in Zweifel. Die Umsetzung der Restrukturierung der Administration würde "Riesenkosten" verursachen. Dies sei nicht zu verantworten, zumal die letzte Verwaltungsreform erst vor 13 Jahren in Kraft trat.

Gute Noten für Jans

Etwas heikel ist die Position der Vorlagen-Gegner in Bezug auf die Abschaffung des Präsidialdepartements, das in den letzten zehn Jahren aus bürgerlichen Kreisen immer wieder als "unnötig" oder gar als "Totgeburt" bezeichnet wurde. Diese Kritik ist inzwischen ziemlich verstummt, seit der Sozialdemokrat Beat Jans diese Sparte übernommen hat. "Jans macht es gut", attestiert Herter. Seit seinem Amtsantritt sei das Departement "spürbar" geworden, auch wenn noch "viele Baustellen" (etwa im Museumsbereich) abzuarbeiten seien.

Die vielen neuen Stellen, die in diesem neuen Departement seit seiner Einführung geschaffen wurden, passen den Bürgerlichen zwar nicht. Aber Treiber der Fachstellen-Vermehrung sei der rot-grün dominierte Grosse Rat.

Zwei Regierungsrats-Löhne als Sparpotenzial

Als Vorteil der Sieben-Departemerte-Konzeption sieht Herter auch darin, dass mehr Parteien in der Regierung vertreten sind als nach einer Verkleinerung. In einem solchen Fall müsste mit "mehr Opposition, Konfrontation und Referenden" gerechnet werden. Zusammengefasst nähre die Initiative einen "Irrglauben": "Die Aufgaben bleiben ja dieselben." Zwar würden zwei Magistratenlöhne eingespart, was in zehn Jahren gerade mal sechs Millionen Franken ausmacht. Aber die Vorlagen und Vorstösse müssten gleichwohl erarbeitet werden, auch würden die Personalabteilungen nicht kleiner.

Balz Herter ist "optimistisch", dass die Gegner mit ihrem Kampagnen-Budget von 10'000 Franken gewinnen werden. Auch wenn die SVP die Ja-Parole herausgegeben hat – wie auch der Freisinn, der die Abschaffung des Präsidialdepartements sogar in seinem Parteiprogramm verankert habe. Beide Parteien sind in der Regierung nicht oder nicht mehr vertreten.




Weiterführende Links:
- "Es ist unschweizerisch, so einen König zu haben"


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"Eine altbekannte Weisheit"

Zwei Regierungsrats-Löhne als Sparpotenzial? Das hört sich ja gut an. Aber die Arbeit muss ja sicher weiter erledigt werden. Das bedingt man muss mehr Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen anstellen, was das "Sparpotenzial" ad absurdum führt, das Gegenteil dürfte eintreffen. Das ist eine altbekannte Weisheit. Früher sagte man dem eine Milchmädchenrechnung.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

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Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

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In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

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In einem Satz


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1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.