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© Foto by Michael Fritschi


Regierung will mit 300 Millionen Abwanderung verhindern

Basel-Stadt, 24. Juni 2024

International tätige Grossunternehmen mit Jahresumsätzen von über 750 Millionen Euro müssen bald eine Gewinnsteuer von 15 Prozent bezahlen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Vorlage zur sogenannten OECD-Mindeststeuer vor einem Jahr zugestimmt. Die Differenzen zur Mindeststeuer werden in den Kantonen mit einer neuen Ergänzungssteuer beseitigt.

Basel-Stadt ist als starker Wirtschaftsstandort, vor allem im Bereich der Life Sciences, besonders betroffen. Mit einem Massnahmenpaket will der Kanton verhindern, dass die Unternehmen, die nun stärker belastet werden, abwandern.

Die "Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb" soll erhalten bleiben, wie die Kantonsregierung am Montag schreibt. Sie hat zuhanden des Grossen Rats ein "Basler Standortpaket" verabschiedet, das Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie "steuerliche Massnahmen" beinhaltet. Davon sollen alle Unternehmen im Kanton profitieren.

 

Fokus auf Forschung, Gesellschaft, Umwelt

 

Die Massnahmen in den Fördergebieten will die Regierung über einen neuen "Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt" finanzieren, der jährlich mit Beiträgen zwischen 150 und 300 Millionen Franken gespiesen werden soll.

  • Im Gebiet Innovation will die Regierung Personalaufwendungen für innovative Tätigkeiten fördern. Auch Standortbekenntnisse sollen förderberechtigt sein.
  • Im Gebiet Gesellschaft steht die Förderung einer freiwilligen Elternzeit im Vordergrund. Der Kanton will Unternehmen, die bei der Elternzeit über das gesetzliche Minimum hinausgehen, finanziell unterstützen. Auch "neuartige Forschungskooperationen mit Hochschulen, die von globalem Nutzen sind", sollen kantonale Fördergelder erhalten.
  • Im Fördergebiet Umwelt sollen Unternehmen bei der Reduktion von Treibhausgasen finanzielle Unterstützung erfahren.

Bei den steuerlichen Massnahmen will der Kanton eine zweite Tarifstufe bei der kantonalen Gewinnsteuer von 8,5 Prozent für Gewinne über 50 Millionen Franken einführen – befristet auf zehn Jahre. Ausserdem soll die heutige "Patentbox" massiv an Einfluss verlieren: Die maximale Ermässigung bei der kantonalen Gewinnsteuer soll von 40 auf 5 Prozent sinken.

Zusammen mit der Mindeststeuer erwartet die Regierung Mehreinnahmen von jährlich 270 bis 310 Millionen Franken, womit der Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt gespiesen werden soll.

 

"Stärken und Schwächen"

 

Die Basler SP schreibt in einer ersten Reaktion von einem Standortpaket mit "Stärken und Schwächen". Dass Klimaschutz, Elternzeit und Forschung gefördert werden sollen, nehme die Fraktion "mit Befriedigung zur Kenntnis". Sie sieht hingegen "grossen Handlungsbedarf" bei der Verteilung der Mittel. Dass der Bereich Innovation mit 80 Prozent sehr stark vom neuen Fonds profitieren soll, finden die Sozialdemokraten "klar zu unausgewogen".

Die SP ist nicht nur grösste Partei des Kantons, sondern stellt auch die für das Standortpaket verantwortlichen Regierungsmitglieder Tanja Soland (Finanzdepartement; im Bild) und Kaspar Sutter (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt; im Bild).

Die Handelskammer beider Basel (HKBB) wiederum sieht es genau umgekehrt. Sie begrüsst den Fokus auf die Innovationsförderung. "Denn diese bringt den grössten Nutzen für unsere Volkswirtschaft und damit auch für die Bevölkerung." Den weiteren Fördergebieten steht die HKBB hingegen kritisch gegenüber.

Die anstehende Debatte im Kantonsparlament dürfte kontrovers ausfallen. Die neuen Standortförderungs- und Steuergesetze sollen Anfang 2025 in Kraft treten.


jam.


Weiterführende Links:
- OECD, Klimaschutz und Covid: Dreimal Ja in beiden Basel
- Schneider-Schneiter zur OECD-Steuer: "Diese Kuh muss jetzt vom Eis"


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am 12. Oktober 2024
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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.