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Bachgraben: BL-Regierung sauer auf Landrats-Komitee

Liestal/Allschwil, 8. Februar 2022

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Die Baselbieter Regierung kritisiert heute ein bürgerliches Landrats-Komitee, das die Debatte um den Allschwiler Zubringer zum Gebiet Bachgraben (Zuba) kräftig aufgemischt hat.

Das "Komitee Bachgraben plus", bestehend aus sieben Mitgliedern aus SVP, "Mitte" und FDP, forderte wenige Tage vor dem Landrats-Entscheid über den Projektierungs-Kredit zwei doppelspurige Tunnelröhren. Die Forderung steht in einem "Schreiben an Tausende Baselbieter Haushalte", das nach Meinung der Regierung "irreführend" ist.

Dem Komitee gehören Christine Frey (FDP), Marc Scherrer (Mitte), Peter Riebli (SVP), Christof Hiltmann (FDP), Rolf Blatter (FDP), Florian Spiegel (SVP) und Dominique Erhardt (SVP) an.

"Eine Tunnelröhre reicht"

Nachdem nun der VCS mit einer Volksinitiative zur Beerdigung dieses wichtigen Projekts droht, will die Regierung den jetzigen Kompromiss mit einem Tunnel im Gegenverkehr retten. Denn erstens genügten pro Richtung eine Spur und damit eine Tunnelröhre, um den heutigen wie auch den künftigen Verkehr bis 2040 bei voller Entwicklung des Gebietes aufzunehmen.

Zweitens sei es "unstatthaft", von einer "Minimalvariante" oder "Schmalspur-Lösung" zu sprechen. Das Projekt mit Gesamtkosten von 370 bis 420 Millionen Franken entspreche allen aktuellen Normen und Standards bezüglich Technik, Umwelt, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit.

Lösung "auf unbestimmte Zeit verhindert"

Schliesslich, so die Regierung in ihrer heutigen ungewöhnlich ausführlichen Medienmitteilung, sei es "unlauter, der Bevölkerung in einer 'Wettbewerbsumfrage' zu verschweigen, dass sich der Tunnel, auch der geforderte zweite, vollständig auf Boden des Kantons Basel-Stadt" befinde. Die für eine Projektänderung nötigen neuen Verhandlungen mit Basel-Stadt und Frankreich würden viel Zeit in Anspruch nehmen, mit offenem Ausgang. "Faktisch würde also mit diesem neuen Vorschlag die Lösung des Erschliessungs-Problems am Bachgraben auf unbestimmte Zeit verhindert."

Die Regierung erinnert daran, dass es in den vergangenen zwei Jahren gelungen sei, mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich die notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen und dem Landrat eine Projektierungsvorlage vorzulegen, über die übermorgen Donnerstag entschieden werden soll.

Die Exekutive lädt "alle konstruktiven Kräfte im Kanton dazu ein, sich klar und unmissverständlich hinter das vorliegende Zuba-Projekt zu stellen und gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen, damit es nun auch mit der Erschliessung am Bachgraben in Allschwil rasch vorwärtsgehen kann".




Weiterführende Links:
- Landrats-Komitee will Vierspur-Zubringer Bachgraben
- Allschwiler Zubringer: VCS droht mit Volksinitiative
- Bachgraben-Zubringer: Landrat sagt Ja zur Projektierung


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"Sie betätigen sich als Bremser"

Das ist wieder mal ein Beispiel von einem lupenreinen politischen Eigengoal, was diese Landräte der FDP, SVP und man staune ein Mitglieder der so genannten "Mitte" hier durchstieren wollen.
 

Was hinter dem Vorschlag die "Mitte" sein soll, bleibt Herrn Scherrers Geheimnis. Was diese Exponenten damit erreichen, ist schlicht und einfach eine nutzlose Verzögerung der jetzigen sinnvollen und machbaren Vorstellung einer dringend notwendigen Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet. Sie betätigen sich also bei diesem Thema schlicht und einfach als Bremser. Die Allschwiler Bachgraben-Community wird es bei den nächsten Wahlen bestimmt nicht vergessen.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"... die Intensivpflegebetten in den Aussenstationen Sitten, Martinach und Siders"

BaZ/Tamedia
vom 24. Dezember 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auf Germanisierungstour im Wallis: "Martinach" ist eine völlig veraltete deutsche Bezeichnung für Martigny.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

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Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

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Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

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