"Es ist unschweizerisch, so einen König zu haben"

Drei Männer im Alter zwischen 61 und 77 Jahren wagen den Hosenlupf mit der Basler Verwaltung: Am 25. September kommt ihre Volksinitiative zur Abstimmung, mit der sie die Regierung von sieben auf fünf Departemente verkleinern und das Präsidialdepartement abschaffen wollen.

Basel, 25. August 2022

Philippe Ramseier als Präsident, Robert Schiess und Claudio Bachmann als Mitglieder des Initiativkomitees, zeigten sich zuversichtlich, als sie heute Donnerstagnachmittag im Rheinbad Breite inmitten von Sonnenbadenden die Ziele ihrer Initiative vorstellten. Den politischen Draht zueinander fanden die drei Basler bei der Abstimmung um die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Alle drei sind parteilos und beteuern, auf eigene Faust und ohne Lobby im Hintergrund aktiv geworden zu sein. Einzig der Gewerbeverband habe einen kleinen Obolus gespendet. Darüber hinaus werde der Abstimmungskampf privat finanziert. Handelskammer und Arbeitgeber hätten die Initianten ideell unterstützt.

"Ungeliebtes Präsidialdepartement"

 

Sie halten die baselstädtische Administration mit ihren sieben Departementen für überdimensioniert und zu teuer. Angestrebt wird – über eine Verfassungsänderung – eine Kantonsverwaltung mit fünf statt sieben Direktionen nach dem Vorbild der flächen- und bevölkerungsmässig viel grösseren Nachbarkantone Baselland, Aargau und Solothurn. Auch soll die Funktion des Regierungspräsidenten jährlich rotieren.

 

Gleichzeitig soll auch "das ungeliebte Präsidialdepartement" verschwinden. Der Kanton Basel-Stadt brauche "keinen Grüss-August mit Topverdiener-Gehalt". Dort sei "viel zuviel Leerlauf" zu beobachten und es würden "persönliche Vorlieben gepflegt". So plane Erziehungsdirektor Conradin Cramer eine Schulgesetz-Revision, obschon sie "gar nicht nötig" sei.

Nein, betonten die Initianten, es gehe nicht um die amtierenden Regierungsräte und insbesondere nicht um den derzeitigen Amtsinhaber Beat Jans, der einen besseren Job mache als seine beiden Vorgänger. Aber es sei "unschweizerisch, so einen König zu haben".

 

Ledergerber und Wowereit

Wenn der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergeber und der ehemals Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, im Vorfeld der grossen Verwaltungsreform ab 2009 die Funktion eines Regierungspräsidenten gelobt hätten, möge das für ihre Städte zutreffen. Mit den Verhältnissen im Stadtstaat Basel seien sie aber nicht vergleichbar.

 

Für Basel sei ein Siebner-Kollegium Luxus, der sich bei Mindereinnahmen durch Änderungen in nationalen und internationalen Steuersystemen rächen könnte, betonten die Initianten. Mit einer Reduktion der Departemente könnten nicht nur zwei Regierungsräte, sondern auch "eine ganze Reihe" an Kommunikationsbeauftragten und Stabsstellen eingespart werden.

Gesundheit als Mini-Departement
 

Eine Verkleinerung und Restrukturierung der Exekutive sei umso mehr angebracht, als in den letzten Jahren "grosse Teile aus der Verwaltung ausgegliedert" worden seien. Als Beispiele nannten sie die BVB, die IWB, das Universitätsspital sowie weitere Kliniken. Dadurch sei beispielsweise das derzeit von Lukas Engelberger geführte Gesundheitsdepartement von 5'852 (im Jahr 2000) um 5'611 Jobs auf gerade mal 241 Stellen (2020) geschrumpft, wie das Statistische Jahrbuch belege.

 

Anderseits monierten die Initianten – was sie mit zahlreichen Stelleninseraten untermauerten –, dass der Personalbestand im Präsidialdepartement (PD) zwischen 2009 und 2020 um 99 Stellen zugenommen habe.

 

In der Umsetzung schlagen die Initianten die folgenden Restrukturierungen vor:

•  Der Kulturbereich, bisher im PD angesiedelt, geht zurück an das Erziehungsdepartement.

 

•  Die Umweltämter,  bisher im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement angesiedelt, geht wie die Kantons- und Stadtentwicklung (bisher PD) zurück zum Bau- und Verkehrsdepartement.

 

•  Das "Rumpf-Gesundheitsdepartement" (so der Flyer) soll mit dem Wirtschafts- und Sozialdepartement fusionieren.

 

•  Die übrigen Abteilungen des Präsidialdepartements wie etwa die Staatskanzlei oder das Amt für Statistik sollen in die Departemente Justiz und Sicherheit sowie Finanzen integriert werden.

Einsparung "etwa zehn Millionen"
 

Auf die Frage von OnlineReports, um welchen Betrag der Staatshaushalt nach der Verkleinerung der Verwaltung entlastet würde, konnten die Initianten keine robuste Zahl nennen. Die Rede war von jährlich "etwa zehn Millionen".

 

Sicher sei ein fünfköpfiges Regierungs-Kollegium "effektiver" als ein siebenköpfiges, was ihnen ein früheres Basler Regierungsmitglied aufgrund seiner Erfahrung während der Sommer-Absenzen bestätigt habe. Es käme zu "viel weniger Gärtchen-Denken", weil die "Aufgaben überlappend" seien.

"Entscheidend" für die Chancen in der Volksabstimmung sei das "Momentum". Das Verhältnis von 60 zu 40 könne auf beide Seiten ausschlagen. Die Regierungsparteien seien gegen eine verkleinerte Regierung, weil damit ein Sitz- und somit ein Prestigeverlust verbunden sei. Ebenso müssten Parteien mit einem Rückgang an Mandatsabgaben rechnen. So lieferten die drei SP-Regierungsmitglieder ihrer Partei jährlich gesamthaft etwa 100'000 Franken ab.

 

Am Rande der Medienkonferenz war bekannt geworden, dass zwei ehemalige Basler Regierungsräte mit der Initiative sympathisieren. Ihre Namen aber wollen sie nicht preisgeben.

 

Bild von links: Robert Schiess, Philippe Ramseier, Claudio Bachmann

Weiterführende Links:
- Basler Regierung und Verwaltung werden völlig umgekrempelt

"Gute Lösung für Basel"

Fünf Regierungsräte und damit verbunden ein Verkleinerung des ganzen Regierungs-Apparates, das wäre ein gute Lösung für Basel. Was lange währt, wird (würd) endlich gut.

Träumerei

Wer meint, mit der Reduktion des Regierungsgremiums von sieben auf fünf Personen gehe ein Stellenabbau bei der öffentlichen Verwaltung einher, der träumt.

"Etwas mehr Bescheidenheit"

Mir gefällt die Initiative gut; insbesondere, weil aus meiner Sicht Verwaltung und Bürokratie in unserem Staat das ihm nicht zustehende Primat hat. Wenn unser Staat sparen muss, wird selten bei den Bürokraten abgebaut, sondern stets bei den Stellen, welche direkt den Bürgern nützen. Das hat auch damit zu tun, dass sich unsere Gesetzgeber in ihrem Regulierungswahn nie gross Gedanken über Finanzierung, Um- und Durchsetzung machen, die ihre so geliebten Vorschriften nach sich ziehen.
 

Jedes Departement erfordert Strukturen; beim Staat oft vertikal (und somit teuer) organisiert. Wenn also in so einem kleinen Stadtkanton fünf nicht ausreichen sollen und man sogar einen "Präsidenten" will, weshalb deswegen sogar den Berliner Wowereit zum Vergleich heranziehen muss, dann sagt das doch schon alles.  Ein "Städtchen" mit weniger als 200‘000 Einwohnern verglichen mit einer Hauptstadt mit 12 Bezirken und vier Millionen Einwohnern… Einfach verrückt.
 

Fazit: Etwas mehr Bescheidenheit nach aussen und mehr den Bürgern dienende Effizienz nach innen stände uns gut an.

"Was soll das?"

Jetzt mal ehrlich: Was soll das: Eine Reduktion der bisher 7 auf 5 Departemente? Ist das ein verspäteter Spaltenfüller der "Saure Gurken-Zeit"?

Die drei Initianten können mich, wenn ich den Bericht von Peter Knechtli lese, mit keinem einzigen seriösen Argument für Ihr Vorhaben gewinnen – eine Mischung in Schlagworte gegossener Ressentiments und pauschaler Rundumschläge. Die Initianten haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Spareffekt ihrer Initiative realistisch abzuschätzen, es ist bloss von "etwa zehn Millionen" die Rede – ein (mit Verlaub) lächerlicher Betrag. Und dafür soll ein Regierungs- und Verwaltungssystem auf den Kopf gestellt werden, dass vielleicht nicht immer, aber doch grossmehrheitlich ziemlich gut funktioniert?

Das finde ich dann doch eine Schnapsidee – und empfehle den Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen und die finanzielle Unterstützung durch den Gewerbeverband genau dazu zu verwenden: Mit einem Schnaps diese völlig überflüssige Initiative zu beerdigen.