News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


FDP-Grossrat Luca Urgese erneut der KMU-Freundlichste

Auf der Suche nach dem gewerbefreundlichsten Basler Grossrat stiess der Gewerbeverband erneut auf FDP-Präsident Luca Urgese. Auch dessen Partei schneidet in einem Rating zur Hälfte der Amtsperiode am besten ab.
Basel, 20. Februar 2019

Beim Basler Gewerbeverband herrscht schon so etwas wie Vorwahlkampf-Stimmung. Im Herbst kommenden Jahres werden Regierung und Grosser Rat neu gewählt. Doch schon heute zieht der Dachverband der KMU zur Mitte der Amtsperiode Bilanz.

Er untersuchte die die Mitglieder des Kantonsparlaments anhand von 60 besonders gewerberelevante Abstimmungen von Februar 2017 bis Januar 2019 auf die Frage hin, wie gewerbefreundlich sie im Rathaus abgestimmt haben. Heraus kam eine "Guideline", bevor vor unmittelbar vor den Wahlen erneut eine KMU-Tauglichkeitsprüfung der Bewerbenden stattfinden soll.

Rot-Grün und GLP weniger gewerbefreundlich

In die Top ten teilen sich die Liberalen LDP (4), FDP und SVP (je 3). An der Spitze steht – wie schon beim erstmaligen Ratin – FDP-Präsident und Nationalrats-Kandidat Luca Urgese (Bild), gefolgt von Joël Thüring (SVP) und Daniel Hettich (LDP). Die CVP folgt auf Platz 19 mit dem letztjährigen Grossrats-Präsidenten Remo Gallacchi. Im Mittelfeld anzutreffen sind mit Parteipräsidentin Katja Christ auf Platz 48 die Grünliberalen (GLP).

Die EVP folgt durch die mittlerweile zurückgetretene Annemarie Pfeiffer auf Platz 51. Dicht gefolgt von der SP, deren Sebastian Kölliker Platz 52 einnimmt. Das Grüne Bündnis taucht mit Michelle Lachenmeier wenig überraschend erstmals auf Platz 73 auf. Die Rote Laterne als gewerbeunfreundlichster Politiker trägt auf Platz 98 der ebenfalls abgetretene "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi.

Ein Vergleich unter den Fraktionen mit dem Rating von 2016 zeigt, dass die bürgerlichen Parteien an KMU-Affinität leicht zugelegt haben, während die Grünliberalen sowie Rot-Grün insgesamt etwas verloren haben, was auf eine gewisse Polarisierung hindeutet.

Bruch zwischen den Blöcken

Anhand des Indexes lässt sich ein eigentlicher Bruch zwischen den bürgerlichen Parteien (zwischen 96 und 50) und Rot-Grün (zwischen 38 und 5) nachweisen. Der Index wurde errechnet aus dem Stimmverhalten und der Abwesenheitsquote des jeweiligen Parlamentariers.

Wie Gewerbedirektor Gabriel Barell an einer Medienkonferenz heute Mittwochnachmittag erklärte, hat das Rating zum Zweck, die in der laufenden Legislaturperiode häufigen Patt-Situationen und Stichentscheiden im Grossen Rat zu verhindern, indem die Bürgerlichen eine durch eine akzentuierte Mehrheit erzielen.

Bürgerliche "Disziplin" verlangt, nicht linker "Fraktionszwang"

In zwei typischen Fällen unterlagen die KMU-Interessen: bei "besucherfreundlichen Parkgebühren" und bei der Wiedereingliederung von Reinigungspersonal unter die Staatsfittiche. Knapp positiv verliefen die Abstimmungen über die Verhinderung des automatischen Lohnabzugs und eines Nein zum Gundeli-Tunnel. "Es braucht die Disziplin der KMU-Freundlichen, um für das Gewerbe berechenbare Entscheide herbeizuführen", forderte Barell.

Politik-Bereichsleiter Patrick Erny äusserte sich eher kritisch über den "rot-grünen Fraktionszwang". Dass die von Barell verlangte "Disziplin" nicht auch auf einen – nun bürgerlichen – Fraktionszwang hinauslaufe, verneinte Erny: "Wir fordern auf bürgerlicher Seite mehr Geschlossenheit." Gabriel Barell doppelte nach: "Wenn es ums Lebendige geht, muss die Solidarität spielen."

Das gesamte Rating hier herunterladen



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Allschwil Baselbieter Freisinnige mit Schneeberger und Schenker
Liestal BL: Das sind die sieben FDP-Nationalrats-Bewerbenden
Basel Männliche "Porno-Camilla": Anklage fordert 6 1/4 Jahre
Dittingen Mazedonier mit "AR-15"-Sturmgewehr im Auto gestoppt
Liestal Ständerat: Nussbaumer gibt Kandidatur offiziell bekannt
Möhlin Nagelbretter auf dem Pannenstreifen: Urheber unbekannt
Medien SF-"Glanz&Gloria" politisch matt: Basel statt Liestal

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.