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Biozentrum: Ermittler suchen online nach Whistleblowern

Das gab es noch nie: Die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) des Basler Grossen Rates, die zum Skandal um den Bau des Biozentrums ermittelt, ermuntert mit einer Website Insider, sich mit ihrem Wissen diskret zu melden.
Basel, 8. September 2020

Der Neubau des Basler Biozentrums ist mit seinen massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen eine Geschichte der Pleiten, Pannen und sicherlich auch ungenügender Planungsführung. Bei budgetierten Kosten von 338 Millionen Franken ist mit einer Verteuerung von bis zu 110 Millionen Franken zu rechnen, so dass der Bau letztlich knapp eine halbe Milliarde Franken kosten dürfte.

Deshalb setzte der Basler Grosse Rat im Januar 2020 eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) ein, um Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge abzuklären.

Starke Ermächtigung

Mit dieser Aufgabe wurde die Geschäftsprüfungs-Kommission betraut, die in dieser Funktion aber über weit mehr Ermittlungs-Kompetenzen hat: Einvernahme von Personen, Amtsstellen, Regierung, Mitarbeitenden der Verwaltung und der Gerichte als Zeugen. Behörden können sich gegenüber einer PUK nicht auf das Amtsgeheimnis berufen.

Die parlamentarischen Ermittler, die den Fall "Biozentrum" untersuchen, gehen nun einen Schritt weiter als bisher üblich, wie heute Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt wird: Sie richteten erstmals eine Website ein, in der Insider als Whistleblower auf dem Umweg über die Zürcher Anwaltskanzlei "Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG" sachdienliche Informationen bei der Kommission platzieren können.

Niederschwelliger Informationsfluss

PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP) erklärte auf Anfrage von OnlineReports, dieser Umweg soll Träger von Insiderwissen eher dazu motivieren, ihre Kenntnisse auf diskretem Weg und unter Quellenschutz zu deponieren: "Wir wollten die Schwelle so tief wie möglich ansetzen."

Von Wartburg denkt dabei vor allem an Personen, die als Handwerker, Planer und Ingenieure direkt am Bau beteiligt sind. Kantonsangestellte anderseits müssten aus rechtlichen Gründen den Weg über die Ombudsstelle suchen. Würden sie sich dennoch bei der Anwaltskanzlei melden, würden sie auf den korrekten Dienstweg hingewiesen.

Vertraulichkeit zugesichert

"Sie haben einen Hinweis?", wendet sich die Website an Informanten und lädt sie ein, sich bei den Zürcher Anwälten zu melden. Wie von Wartburg gegenüber OnlineReports weiter ausführte, sei die Kanzlei schon erfolgreich für die PUK im Bündnerland tätig gewesen, die den Baukartell-Skandal untersuchte.

Die Kanzlei sichert Informanten "in jedem Fall Vertraulichkeit zu". Nach einem ersten Gespräch hätten sie immer noch die Möglichkeit, ihren Hinweis zurückzuziehen. Auch die PUK, die für ihre Arbeit ein 18-seitiges Verfahrensreglement ausgearbeitet hat, "kann Hinweisgebenden Vertraulichkeit und Anonymität zusichern".

Schlussbericht Ende 2021

Der "digitale Briefkasten" für relevante Informationen ist laut dem Kommissions-Präsidenten "über die ganze Dauer der Untersuchung geöffnet". Bis Ende 2021 soll der Bericht vorliegen, der heute schon mit Spannung erwartet werden dürfte.

Hier geht's zur Website für PUK-Informanten




Weiterführende Links:
- Rekurs führt zu Verzögerungen am Bau des Biozentrums
- Sanitär-Pfusch: Verzögerungen beim Biozentrum-Bau
- Stop and go beim Biozentrum: Nochmals eine Verzögerung
- Ein Bau wird zur Affäre: Biozentrum bis 110 Millionen teurer
- Einstimmig: PUK soll in der Biozentrum-Affäre ermitteln
- Im neuen Biozentrum gurgelt noch das Abwasser


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Nau.ch
vom 11. November 2021
Illustration zur Schliessung
des "ehrwürdigen Postgebäudes
an der Rüdengasse"
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Von unserem Basler Korrespondenten aus Walenstadt.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.