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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch / GR BS


Vorstoss gegen "Vertreibung" aus dem "Gärtnerhuus"

Die schroffe Ausschaltung des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" aus dem Bewerbungsprozess um den Betrieb des geschützten Gebäudes kommt jetzt auf die politische Bühne.
Basel, 8. Februar 2022

Die Basler LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein reichte heute Dienstag eine Interpellation ein, die einen bedenklichen Vorgang in der Geschichte der staatlichen Auftragsvergabe betrifft: Den jähen Ausschluss des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" durch die im Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelte Fachstelle für öffentliche Beschaffungen aus dem Verfahren zum künftigen regulären Betrieb des historischen Gebäudes aus dem Jahr 1863.

Der Verein – eine Gründung aus dem Fundus der Quartiere Breite/Lehenmatt und Gellert – war vor 25 Jahren eigens gegründet worden zum niederschwelligen Betrieb einer Werk- und Begegnungsstätte im ehemaligen Gärtnerhaus des angrenzenden Schwarzparks. Der Zustand des einzigartigen Bauwerks verhinderte aber eine breite Nutzung der Räume.

Warum nach GATT/WTO?

Nach Bewilligung eins Sanierungs-Kredits von 2,1 Millionen Franken vor vier Jahren durch die Regierung eröffnete das Baudepartement die Ausschreibung, an der einige Bewerbende teilnahmen. Auch der Vereins "Gärtnerhuus" machte sich Hoffnungen darauf, sein Ziel nun endlich erfüllen zu können. Doch Formfehler in der Eingabe führten zu einem – vorläufigen – Aus. Dies machte OnlineReports Ende Januar öffentlich. Der Verein war mit den Anforderungen der GATT/WTO-Bürokratie offensichtlich überfordert.

Die liberale Politikerin (Bild), die selbst dem Beirat des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" angehört, spricht in ihrem Vorstoss von einer "Vertreibung". Zwar plane der Kanton eine "volksnahe Aktivierung des Gebäudes", schliesse aber durch die Verfahrensart den naheliegendsten Bewerber "quasi von Beginn an" aus.

In ihren Fragen will sie unter anderem wissen, weshalb die Vergabe des Auftrags nach GATT/WTO-Richtlinien erfolgen muss, "wenn es darum geht, das Gebäude volksnah zu aktivieren und bereits eine Gruppierung aus dem Quartier ebendies schon seit 25 Jahren tut".

Einnahmenquelle Allmendgebühr

Ein weiterer Bereich betrifft die staatliche Absicht, den Vorplatz des Gärtnerhauses (derzeit nicht als Allmend klassifiziert) zu "verallmendisieren", um dadurch Gebühren eintreiben zu können. Von Falkenstein will in Erfahrung bringen, wie die Regierung die Vereinbarkeit einer geplanten Gebührenpflicht mit dem soziokulturellen Auftrag an die künftige Betreiberschaft beurteilt.

Weitere Fragen betreffen die unsaubere Fristenverzögerung der Ausschreibung staatlicherseits.

Der Verein war mit der GATT/WTO-Bürokratie überfordert. Während die Ausschreibung unbeirrt ihren Lauf nimmt, kommt in diesem Konflikt eine neue Instanz hinzu: Der Verein reichte gegen seinen Ausschluss Rekurs beim Verwaltungsgericht ein, wo der Fall derzeit hängig ist.




Weiterführende Links:
- Die Basler Schwarzpark-Pioniere im Banne des amtlichen Imperativs
- "Gärtnerhuus"-Ausschluss: Kritik an BVD-Ausschreibung
- "Gärtnerhaus Schwarzpark": BVD bricht Ausschreibung ab


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"Wo bleibt die Stimme des Quartiervereins?"

Man kann als Bewohner dieses Quartiers und als täglicher Nutzer des Parks nur hoffen, dass die Leute, die sich seit Jahren für eine kindgerechte Nutzung dieser Gebäulichkeiten einsetzen, zu ihrem Recht kommen und nicht Opfer von willkürlicher Staatsmacht werden und an juristischen Spitzfindigkeiten scheitern. Wo erhebt und entrüstet sich eigentlich die Stimme des Quartiervereins?


Hans-Peter und Elsbeth Schaub Rüedi, Basel



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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.