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Basler Polizei verbietet sämtliche Demos

Basel, 18. Oktober 2023

Seit Tagen wird in Basel-Stadt über die bewilligte Demonstration der "Freunde der Verfassung" und die nicht bewilligte Gegenveranstaltung von Basel Nazifrei gestritten. Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hatte in einem Brief an die politischen Parteien dazu aufgerufen, "wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen" und damit der Bevölkerung und der Kantonspolizei "grössere Randale zu ersparen".

Das Schreiben hatte vor allem bei Rot-Grün für Befremden gesorgt. Die SP könne und werde keine Verantwortung für "heikle Situationen am kommenden Samstag übernehmen", liess etwa SP-Präsidentin Lisa Mathys in der BaZ verlauten.

Doch so weit kommt es nun gar nicht. Denn von Freitag ab 17 Uhr bis Sonntag um Mitternacht sind in Basel-Stadt jegliche Demonstrationen verboten. Dies teilt die Basler Kantonspolizei am Mittwoch mit. Als Grund gibt diese "die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten" an.

 

Zu grosses Risiko für alle Beteiligten 

 

Die Kantonspolizei schätze die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, heisst es im Communiqué. Deshalb sei das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross. 

Mit diesem Verbot werde im Interesse der Bevölkerung die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Dies "im Wissen darum, dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist".

Für die Bewilligung der Demonstration der "Freunde der Verfassung" war LDP-Regierungsrätin Eymann harsch krisiert worden. Der Vorwurf: Es dürfe eine Veranstaltung stattfinden, bei der auch rechtsextremes Gedankengut geteilt werde. Eymann hatte ihren Entscheid mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung begründet.

Das Verbot erfolge in Absprache mit der Departementsvorsteherin und den Städten Zürich und Bern, schreibt die Polizei. Sie beurteile die Sicherheitslage laufend und stehe im ständigen Austausch mit ihren Partnerorganisationen. 



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